Tagebau Turów: Ein teurer Weiterbetrieb, der den Menschen schadet

11.11.2021 – Seit dem 20. September muss Polen für den Weiterbetrieb des Braunkohletagebaus Turów eigentlich ein tägliches Zwangsgeld von 500.000 Euro zahlen, so hatte es der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Doch Polen weigert sich bislang die Strafzahlungen zu akzeptieren, ebenso wie den Tagebau zu schließen. Am Montag forderte die EU-Kommission Polen auf die bis dahin aufgestauten 25 Millionen Euro zu zahlen. Andernfalls droht die Kommission den entsprechenden Betrag von EU-Subventionen an Polen abzuziehen.

Für Polen könnte der Weiterbetrieb des Braunkohletagebaus an der deutsch-tschechisch Grenze entsprechend teuer werden. Tschechien hatte im Februar Klage vor dem EuGH gegen Polen und deren Genehmigung für den Weiterbetrieb des Tagebaus bis 2026 eingereicht. Untersuchungen ergaben, dass die für den Tagebau nötige Absenkung des Grundwasserspiegels zu Verlust von Trinkwasser in der Region Liberec führt, die auf tschechischer Seite an den Tagebau Turów angrenzt. Auch die Luftverschmutzung ist in der Grenzregion ein Problem.

Eine nach EU-Recht erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung in Zusammenarbeit mit betroffenen Nachbarstaaten, ist laut tschechischer Anklage nicht vorhanden. Für den EuGH waren die Argumente stichhaltig genug, den sofortigen Stopp zum Schutz der Umwelt zu veranlassen, bis ein finales Urteil gefällt wird. Dem widersetzte sich Polen jedoch, weswegen das EuGH das Zwangsgeld verhängte.

50 Millionen Euro für Weiterbetrieb

Tschechien zeigt sich derweil verhandlungsbereit, die Klage unter bestimmten Bedingungen zurückzuziehen. Einem geleakten Dokument zufolge, das der energiezukunft vorliegt, würde die tschechische Regierung gegen eine Zahlung von 50 Millionen Euro nicht mehr gegen den Weiterbetrieb des Braunkohletagebaus Turów vorgehen. 15 Millionen Euro seien dabei an das tschechische Umweltministerium zu überweisen, 35 Millionen an die Region Liberec. Damit sollen auch bereits entstandene und weitere mögliche Schäden auf tschechischer Seite behoben werden.

Des Weiteren soll sich Polen verpflichten, regelmäßig Daten zum Braunkohletagebau zur Verfügung zu stellen, sowie die künftige Funktionsfähigkeit einer im Bau befindlichen Grundwasserbarriere auf polnischer Seite zu gewährleisten, die in der Region Liberec die Trinkwasserversorgung nicht gefährden soll. Auch soll laut dem Dokument festgelegt werden, dass der Bergbau nicht tiefer als zwölf Meter unter dem Meeresspiegel operieren darf. Und sollte der Grundwasserspiegel auf tschechischer Seite innerhalb von sechs Monaten mehr als zehn Meter fallen, wäre Polen verpflichtet den Tagebau zu stoppen. Auch für Luft- und Lärmemissionen sollen verschärfte Regeln gelten.

Finanzielle Kompensation im Vordergrund?

Die Rechtsanwältin Petra Urbanová, die die Interessen von Menschen in der Region Liberec vertritt, befürchtet jedoch, dass mit einer entsprechenden Einigung finanzielle Kompensationen im Vordergrund stehen und die Menschen nicht wirksam geschützt würden. „Die tschechische Regierung scheint auf dem Weg zu sein, die Interessen tausender Familien, deren Gesundheit und Zugang zu sauberem Trinkwasser, sowie das Land vor Dürre zu schützen, zu verkaufen – für 50 Millionen Euro“, so Urbanová.

Tatsächlich gefährdet der Tagebau Turów die Trinkwasserversorgung bereits heute und es drohen durch den Weiterbetrieb weitere Schäden, die Kompensationszahlungen nicht aufwiegen können. Sollten sich Polen und Tschechien auf die Inhalte des Dokuments einigen, würde die tschechische Seite auch das Recht verwirken, in Zukunft vor dem EuGH gegen den Tagebau Turów vorzugehen, befürchtet Urbanová und fordert, dass Tschechien die Klage vor Gericht weiterverfolgen solle.

Auch die Europaabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, Anna Cavazzini, hält diesen Weg für den einzig richtigen. In Sachsen gefährdet der Tagebau Turów ebenfalls das Leben der Menschen vor Ort. „Fakt ist, wir brauchen den europaweiten Kohleausstieg. Denn Klimaschutz - ebenso wie Klimawandel - macht nicht an der Grenze halt. Gemeinsam müssen wir uns jetzt in Sachsen auf den Weg machen, um mit Polen und der Tschechischen Republik eine grenzüberschreitende Kohleausstiegsregion im Herzen Europas aufzubauen“, so Cavazzini.

Am Dienstag fand die erste Verhandlungsrunde vor dem EuGH statt, ein Urteil wird gegen Ende des Jahres erwartet. Indes gehen die bilateralen Verhandlungen zwischen Tschechien und Polen weiter. Zwar scheiterten direkte Gespräche Anfang der Woche, die Verhandlungen werden aber per Telefon fortgesetzt. Die von Urbanová und Cavazzini kritisierte außergerichtliche Einigung steht nach wie vor im Raum. Manuel Först