: Ein turbulentes Klimajahr geht zu Ende

24.12.2017 – Obwohl für Union und SPD das Innehalten vermutlich sehr kurz ausfallen wird. Sie stecken inmitten der Verhandlungen für eine neue große Koalition und es gibt gleich mehrere drängende Klima- und Energiefragen, die sie kaum missachten können: Um die deutschen Klimaziele für 2020 noch zu erreichen, muss eine gigantische Lücke geschlossen werden. Ohne den Einstieg in den Kohleausstieg ist das nicht zu erreichen, genau davor drücken sich die Parteien aber bislang. Auch die Emissionen im Verkehr müssen sinken und der Diesel wird dabei nicht helfen können – kommt also eine konsequente und ambitionierte E-Auto-Strategie?

Das entzauberte Schreckgespenst

International hat der Klimaschutz eine regelrechte Achterbahnfahrt hinter sich. Alles fing mit dem Schreckgespenst Donald Trump an, der in den ersten Wochen seiner Amtszeit gleich etliche Klimaschutzmaßnahmen zurückdrehte und dann schließlich den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen ankündigte. Gleichzeitig hat sich Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron zum Retter des Weltklimas aufgeschwungen, der Weltgemeinschaft wieder Mut gemacht und viele Nationen zu einer Erklärung zum Kohleausstieg geführt (China dagegen blieb trotz Ankündigungen blass). Die G20 und die G7 halten ebenso wie der Bonner Klimagipfel an ihren Zielen fest. Am Ende des Jahres kann man getrost sagen: Auch ein US-Präsident Donald Trump kann den internationalen Kampf gegen den Klimawandel nicht aufhalten. Selbst in den USA formiert sich mit Bundesstaaten, Großstädten und Unternehmen breiter Widerstand.

Neue Rekorde beim Zubau von Solar- und Windenergie machen Mut, Sorge bereiten die erstmals seit drei Jahren wieder gestiegenen weltweiten CO2-Emissionen. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die trotz positiver Gesamtstimmung unbestritten da sind, wirken die deutschen Diskussionen sehr kleinteilig. Bis auf die AfD bekennen sich alle Parteien im Bundestag zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens, bis auf die Grünen hat aber keine Partei im Bundestag ein überzeugendes Energie- und Klimakonzept erarbeitet, das aufzeigt, wie diese Ziele erfüllt werden könnten. Folglich kommen die Diskussionen kaum voran, sei es beim Kohleausstieg, im Wärmebereich, im Verkehr oder bei der Förderung von Solar- Wind- und Biomasseanlagen über Ausschreibungen und den gedrosselten Zubau. Gerade letzteres hat die die Branche im vergangenen Jahr stark verunsichert.

Hoffnungsschimmer für 2018

Zwei Entwicklungen aus 2017 versprechen dann doch Hoffnung: Mit dem neuen Mieterstromgesetz könnte die Energiewende nun in die Städte getragen werden, zahlreiche Projekte sind bereits umgesetzt und mehr werden im kommenden Jahr folgen. Zudem nimmt das Thema CO2-Preis weiter Fahrt auf. Wissenschaftler, Klimaökonomen, diverse Beiräte der Bundesregierung und zunehmend auch Politiker fordern die Einführung eines Mindestpreises für Kohlenstoffdioxid.

Über die Feiertage haben nun alle Zeit zur Ruhe zu kommen und mit neuer Kraft im neuen Jahr die großen Herausforderungen anzugehen. Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und erholsame Feiertage. cw