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BerlinErfolgreiche Volksinitiative für einen Klima-Bürgerrat

Klimaaktivisten am Brandenburger Tor zeigen Buchstaben in die Höhe, die zusammen den Satz ergeben: "Berlina* fürs Klima
Am Brandenburger Tor feierten die Initiative Klimaneustart Berlin und ihre Mitstreiter die erfolgreiche Unterschriftensammlung. (Foto: Klimaneustart Berlin)

Die Corona-Pandemie machte es schwierig genügend Unterschriften zu sammeln, doch die Initiative Klimaneustart Berlin hat es geschafft. Über 32.000 Menschen wollen einen Klima-Bürgerrat für Berlin. Damit ist die Politik am Zug diesen umzusetzen.

03.12.2020 – Abstand halten, fehlende Großveranstaltungen und der Wegfall des Klimas als Top-Thema – für die Initiative Klimaneustart Berlin war es in diesem Jahr mit der Corona-Pandemie nicht leicht eine weitere erfolgreiche Volksinitiative auf den Weg zu bringen. Doch allen Widrigkeiten zum Trotz, machten sich die Initiative und ihre Unterstützer ab Mitte Juli in Berlin auf den Weg Unterschriften für die Einsetzung eines Klima-Bürgerrates in der Stadt zu sammeln.

Gestern dann die Verkündung der gesammelten Unterschriften. 32.011 Menschen wollen einen Klima-Bürgerrat für Berlin, damit wurde das nötige Quorum von über 20.000 Unterschriften locker erreicht. Das Berliner Abgeordnetenhaus wird die Stimmen nun auf ihre Gültigkeit hin prüfen. Bei mehr als 20.000 gültigen Stimmen muss sich das Abgeordnetenhaus mit der Einsetzung eines Klimarates beschäftigen. Es ist die erste erfolgreiche Volksinitiative in Deutschland während der Corona-Pandemie.

Die Einschränkungen bescherten uns am Anfang Kopfzerbrechen

Felix Nasser, Klimaneustart Berlin

Felix Nasser von Klimaneustart Berlin sagte bei einer Pressekonferenz: „Die Einschränkungen bescherten uns am Anfang Kopfzerbrechen. Wir sind trotzdem auf die Straße gegangen und haben große Resonanz bekommen.“ Als eine der wenigen Großveranstaltungen habe auch der Klimastreik von Fridays for Future im September viel gebracht. Auch sei eine große Menge von Unterschriften per Post eingegangen.  

Nach dem Vorbild von Frankreich, Irland und weiteren könnten nun auch in Berlin zufällig ausgeloste Bürger zusammenkommen, um über Klimaschutzmaßnahmen in der Stadt zu beraten. Wie zuletzt in Frankreich soll darauf geachtet werden, dass die Teilnehmer hinsichtlich Alter, Geschlecht, Wohnort, Bildung und Migrationshintergrund ein Abbild der Einwohner darstellen.

Im letzten Jahr erreichte Klimaneustart Berlin bereits, dass die Verantwortlichen der Stadt eine Klimanotlage ausriefen. Dafür sammelten die Initiative und weitere Organisationen über 43.000 Unterschriften, wovon am Ende 36.458 gültig waren. Neben der Ausrufung des Klimanotstandes forderte die Volksinitiative auch konkret alles dafür zu tun, dass Berlin bis 2030 klimaneutral ist. Denn nur das sei vereinbar mit dem 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens.

Der Berliner Senat beschloss jedoch lediglich alles darauf auszurichten bis 2050 klimaneutral zu sein. Auch ein CO2-Reduktionsziel um 65 Prozent bis 2030 ist für Klimaneustart Berlin zu wenig. Auch sei insgesamt seit Ausrufung der Klimanotlage im Dezember 2019 „nichts geschehen“, so die Initiative – weswegen man sich dazu entschloss mit der Volksinitiative für einen Bürgerrat den nächsten Schritt zu gehen.

Wenn man Klimaschutz ernst nimmt, müssen die Bürger:innen einschneidende Maßnahmen mittragen

Marie Jünnemann, Mehr Demokratie e.V.

„Die soziologische Transformation braucht alle Berliner:innen“, so Nasser. Und Marie Jünnemann von Mehr Demokratie e.V. ergänzte: „Wenn man Klimaschutz ernst nimmt, müssen die Bürger:innen einschneidende Maßnahmen mittragen.“ Daher sei es wichtig, die Bürger von Anfang an mit einzubeziehen. Mit dem Klima-Bürgerrat könne ein „Mini-Berlin“ über den zukünftigen Weg Berlins beim Klimaschutz diskutieren, so Jünemann. Mit Blick auf Frankreich wies sie darauf hin, dass „durchaus progressive Forderungen“ von den Bürgern an die Politik gestellt werden.

Dass die Forderungen eines Klima-Bürgerrats auch in konkrete politische Taten münden, sei dabei sehr wichtig, so Nasser. Man könne von der Politik nicht rechtlich einfordern, dass sie die Forderungen des Rates eins zu eins umgesetzt. „Aber es wäre wichtig, dass die Politik von vornerein sagt, was sie mit den Forderungen machen werden. Wir werden weiterhin in Gesprächen mit der Politik darauf hinwirken“, sagte Nasser. Die Resonanz in Gesprächen sei bislang sehr positiv.

Ein Klima-Bürger:innenrat ermöglicht sachorientierte, lager- und milieuübergreifende Debatten

Michael Efler, klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Abgeordnete der Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus äußerten sich erfreut über die Anzahl an Unterschriften. Michael Efler klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion erklärte: „Ein Klima-Bürger:innenrat führt zu einer stärkeren Bürger:innenbeteiligung an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Bekämpfung der Klimakrise und ermöglicht sachorientierte, lager- und milieuübergreifende Debatten.“ Die Linksfraktion stehe hinter der Einsetzung eines Klima-Bürgerrates, so Efler.

Auch Susanna Kahlefeld und Georg Kössler von der Grünen-Fraktion zeigten sogleich Zustimmung. „Bürger:innenräte sind ein geeignetes Mittel, um für schwierige Abwägungsprozesse eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen und dann große Ziele zu erreichen“, sagten Kahlefeld und Kössler. Die Grünen würden den Aufbau eines Klima-Bürgerrates unterstützen. Der dritte Regierungspartner die SPD hingegen ließ durch seinen umweltpolitischen Sprecher Daniel Buchholz mitteilen, dass seine Partei sich erst im kommenden Jahr dazu positionieren werde.

Die Einsetzung eines Klima-Bürgerrates wird indes auch auf Bundesebene gefordert. Letzte Woche übergab ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis einen offenen Brief an den Umweltausschuss im Bundestag. In diesem Zuge läuft ebenfalls eine Petition an den Bundestag. Wenn 50.000 Menschen unterzeichnen, wird die Forderung nach einem Klima-Bürgerrat im Petitions-Ausschuss angehört. Auch Abgeordnete im Bundestag zeigten sich bereits offen für den Vorschlag. mf


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