Petersberger Klimadialog: Fehlende Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung

20.07.2022 – Er gilt als Stimmungsbarometer für die später im Jahr stattfindenden Klimakonferenzen. Von Deutschland 2010 ins Leben gerufen, fand das erste Treffen auf dem bis heute namensgebenden Petersberg bei Bonn statt. Damals sollte das informelle Treffen auf Ministerebene nach dem gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen 2009 helfen, die Klimaverhandlungen neu zu beleben. Nach 2010 trafen sich die politischen Entscheider zumeist in Berlin. Zuletzt 2020, angesichts der Coronapandemie, digital. In diesem Jahr, vom 17. bis 19. Juli, wieder vor Ort im Auswärtigen Amt. Ausrichter der Konferenz waren Deutschland und der Gastgeber der diesjährigen Klimakonferenz in Scharm el Scheich, Ägypten. Teilnehmer aus 40 Ländern waren der Einladung gefolgt.

Die Finanzierung zur Milderung der Klimakrise, Klimawandel bedingter Schäden und Anpassung an den Klimawandel war das zentrale Thema der Konferenz. Eine internationale Klimafinanzierung, die die Industrieländer, als Hauptverursacher der menschengemachten Globalen Erwärmung, an ärmere Länder leisten müssen, damit diese in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren können, sowie Schäden durch die Klimakrise beheben können. Bereits 2009 hatten sich die Industrieländer dazu verpflichtet, die finanzielle Unterstützung für ärmere Länder bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu steigern. Aktuell wird davon ausgegangen, dass dieses Ziel 2023 erreicht wird.

Bei der Pressekonferenz zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs mahnte Ägyptens Außenminister Samih Schukri, dass es bei der vereinbarten internationalen Klimafinanzierung noch immer an Zusagen mancher Länder fehle. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock, die gemeinsam mit Schukri vor die Presse trat, sicherte zu Deutschland werde mehr Geld zur Verfügung stellen, um bei Anpassung, Schäden und Verlusten im Zuge des Klimawandels besser helfen zu können. Bislang steht die Zusage Deutschlands die Klimafinanzierung von aktuell 4 auf 6 Milliarden Euro bis 2025 zu steigern.

Dafür müsste es aber deutliche Steigerungen in der Haushaltsplanung des Bundes geben, wie Astrid Hake, Koordinatorin Ökumenisches Netzwerk Klimagerechtigkeit, im Vorfeld des G7-Gipfels in Elmau mitteilte: „Für 2022 sieht der Haushaltsplan zwar eine Steigerung für Klimafinanzierung in Höhe von rund 150 Mio. Euro vor, was aber deutlich unter den gut 500 Mio. Euro liegt, die es an jährlichem Aufwuchs bräuchte, wenn Deutschland seine 6 Mrd. Zusage einhalten wollte.“ Zudem weist sie daraufhin, dass nach Auffassung vieler zivilgesellschaftlicher Akteure ein fairer Anteil Deutschlands angesichts der Wirtschaftskraft und der Mitverantwortung Deutschlands für die Klimakrise sogar bei 8 Mrd. Euro pro Jahr läge.

Finanzierung fossiler Infrastrukturen

Beim G7-Gipfel selbst jedoch war die internationale Klimafinanzierung nur ein Randthema, zwar wurde über die Gründung eines Klimaclubs geredet, der auch ärmere Länder einbezieht, zugleich wurde jedoch die Finanzierung von Gasinfrastrukturen, etwa im afrikanischen Senegal in Aussicht gestellt. Auf dem Petersberger Klimadialog erklärte Scholz am Montag: „Was uns nicht passieren darf, das ist, jetzt in eine globale Renaissance der fossilen Energie und insbesondere der Kohle hineinzuschlittern.“ Man könne nicht zufrieden sein, dass auch bei uns der Anteil der Kohleverstromung gerade wieder steigt, als Reaktion auf drohende Engpässe bei der Gasversorgung. Dies müsse eine befristete Notmaßnahme sein, so Scholz weiter.

Auf Twitter kritisierte Bastian Neuwirth von Greenpeace Deutschland Olaf Scholz: „Es passt nicht zusammen, dass er beim Petersberger Klimadialog vor einer fossilen Renaissance warnt und gleichzeitig neue langfristige Gasprojekte unterstützt.“ Christoph Bals von Germanwatch sieht die Ausführungen von Scholz als Zeichen, dass dieser immerhin verstanden habe, dass Maßnahmen zur fossilen Energiegewinnung nur zeitlich eng befristete Notfallmaßnahmen seien und keine dauerhaften Abhängigkeiten geschaffen werden dürften. „Die heftige Kritik nach dem G7-Gipfel wegen seines Gasförder-Vorstoßes ist offensichtlich beim Bundeskanzler angekommen. Jetzt muss Deutschland gemeinsam mit der EU und Großbritannien bis spätestens zur Weltklimakonferenz im November belastbar prüfen, unter welchen Umständen überhaupt noch neue Gasinvestitionen vertretbar sind, ohne dass die Großgefahrenschwelle des 1,5-Grad-Limits überschritten wird“, so Bals.

Ein Klimarisiko-Schutzschirm

„Wir sind nicht auf dem 1,5 Grad Pfad“, sagte auch Baerbock zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs. Anstrengungen zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes und Anpassungsmaßnahmen sowie Hilfe bei Verlusten und Schäden durch de Klimakrise sollten dabei gleichermaßen Beachtung finden. Dafür brachte Deutschland am Montag das Konzept eines globalen Klimarisiko-Schutzschirms in die Debatte ein. Erstmals beim G7-Gipfel besprochen, soll es etwa ein Frühwarnsystem im Falle von Schadensereignissen geben. Versicherungen oder soziale Sicherungssysteme sollen dann Geld bereitstellen können, wenn etwa eine Dürre im Anmarsch ist.

Die Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen und Hilfe bei Schäden und Verlusten – den sogenannten „loss and damage“ – sowie eine Erhöhung der internationalen Klimafinanzierung insgesamt, war schon bei der COP26 in Glasgow Thema. Der Petersberger Klimadialog brachte nichts Konkretes. Tiefergehende Beratungen dazu wurden auf die kommende COP27 in Scharm el Scheich verschoben. Die besonders von der Klimakrise betroffenen Länder des Globalen Südens hoffen nun auf entscheidende Beschlüsse in Ägypten. Angesichts der immer verheerenderen Auswirkungen der Klimakrise beziffern Entwicklungsländer und Umweltorganisationen die nötige internationale Klimafinanzierung inzwischen auf bis zu einer Billionen US-Dollar pro Jahr. mf