G7-Gipfel: Ukraine-Krieg und Hungerkrise verdrängen Klimaschutz
Das Fazit von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen zum G7-Gipfel in Elmau fällt kritisch aus. Beim gemeinsamen Handeln für den Klimaschutz und den Ausstieg aus fossilen Energien blieben die Ankündigungen der G7-Staatsoberhäupter vage.
29.06.2022 – Drei Tage lang war das Schloss Elmau in Bayern Tagungsort für die Staats- und Regierungschefs der in der G7-Gruppe vertretenen Industrieländer. Die G7-Staaten haben aufgrund ihrer finanziellen Stärke eine enorme Verantwortung für die Gestaltung einer gerechten Welt, für wirksamen Klimaschutz, für die Bekämpfung von Hunger, Krieg, Vertreibung. Sie sind allerdings auch Verursacher vieler Krisen, insbesondere sind sie Hauptverursacher von Kohlenstoffemissionen und damit der Klimakrise. Wie sie sich gemeinsam dieser Verantwortung stellen, wird von Klima- und Umweltschutzorganisationen kritisch bewertet.
So kritisierte der Chef von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, die Ergebnisse des Gipfels scharf. Olaf Scholz habe es nicht geschafft, die Zeitenwende für den Klimaschutz einzuleiten. Es seien keine klaren Beschlüsse zum Kohleausstieg und zum Ende des Verbrennermotors bis 2030 gefasst worden. Überhaupt fehlte ein klares Zeichen für die Abkehr von fossilen Energien wie LNG-Gas und die Sicherung der Energieversorgung durch Erneuerbare Energien.
Klimaclub soll gegründet werden
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in seiner Presseerklärung zum Abschluss des Gipfels lediglich gesagt, man sei sich einig, dass die fossilen Energieträger zu Ende gehen sollten. Scholz zählte als positives Ergebnis, dass Gespräche über die Gründung eines Klimaclubs geführt wurden und der Klimaclub tatsächlich bis Ende des Jahres gegründet werden soll. Das Fundament sei gelegt und nächste Schritte beraten worden.
Die Idee eines offenen und kooperativen Klimaclubs hatte Scholz bereits 2018 als Bundesfinanzminister skizziert. Kern der Initiative ist die kooperative Zusammenarbeit von Ländern, die bei der Transformation voranschreiten wollen, indem sich die Staaten auf ambitionierte Klimaziele und entsprechende Maßnahmen verpflichten. Auch hier sieht der Greenpeace-Chef zu wenig Konkretes, wie er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bemängelte. „Der Klimaclub ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, sagte Kaiser.
Historisches Versagen
Als Blendwerk und historisches Versagen angesichts multipler Krisen bezeichnet Charlotte Becker, Leiterin Politik und Kampagnen von Oxfam Deutschland, die Gipfel-Beschlüsse. Um die aktuellen Hungerkrisen zu bekämpfen, brauche es deutlich mehr Geld. Gegen die Klimakrise hätten sich die G7 auf stärker Minderungsziele und Unterstützung ärmerer Länder verständigen müssen.
Becker zufolge seien die vom Gipfel zugesagten 4,5 Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung des Hungers in der Welt viel zu wenig, um die globale Nahrungsmittelkrise zu beenden und zu verhindern, dass Menschen weiter hungern. Sie hält mindestens 28 Milliarden US-Dollar zusätzlich für notwendig.
Zudem griffen die Beschlüsse viel zu kurz: Auf jeden Dollar an Hilfsgeldern kämen zwei Dollar, die einkommensschwache Länder an ihre Gläubiger zahlen müssen, oft Banken in New York oder London, die riesige Gewinne machen. Die G7 hätten sich darauf verständigen müssen, dass diese Schulden gestrichen werden sollen. Doch nichts dergleichen sei passiert.
„Auch bei der Bekämpfung der Klimakrise springen die G7 deutlich zu kurz“, kritisiert Becker. Die Weigerung der G7-Staaten, dem Beschluss des UN-Klimagipfels 2021 nachzukommen und jetzt ihre schwachen Klimaziele zu verschärfen, sende ein schwieriges Signal an den Rest der Welt, insbesondere an einkommensschwache Länder, die bereits massiv unter den Auswirkungen der sich verschärfenden Klimakrise leiden.
Die Verwässerung der im letzten Jahr eingegangenen Verpflichtung, die öffentliche Finanzierung von klimaschädlichen fossilen Energieprojekten zu beenden, sei unverantwortlich und wird die Klimakrise weiter verschärfen.
Die eingegangenen und bekräftigten Verpflichtungen, den Stromsektor bis 2035 und den Straßenverkehr bis 2030 stark zu dekarbonisieren, deuten zwar in die richtige Richtung, hätten aber stärker ausfallen müssen. Was nach wie vor fehlt, ist ein Ausstiegsdatum 2030 für die klimaschädliche Kohle.
Für hilfreich hält Oxfam die ersten Schritte hin zu den angekündigten Just Energy Partnerships mit Indonesien, Indien, Senegal und Vietnam. Solche Partnerschaften können für die beteiligten Länder mehr Verlässlichkeit hinsichtlich der notwendigen Unterstützung bedeuten. pf
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