: Gabriel will Haftungszeit für Atomrückstellungen ändern

12.08.2015 – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will offenbar die Haftungsregelungen für den Rückbau von Atomkraftwerken und die Entsorgung von Atommüll verändern. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, plant er, die Haftungszeit durch Streichen der Fünf-Jahres-Regel zu verewigen. Nach der bisherigen Regel endet fünf Jahre nach einer Konzernspaltung die gesamtschuldnerische Nachhaftung. Laut F.A.Z. unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Gabriels Pläne und das Bundeskabinett soll die Gesetzesänderung noch im Sommer beschließen.

Konzernspaltungen und Umstrukturierungen in der Energiebranche sind seit etlichen Monaten ein Thema: So hat beispielsweise der deutsche Energieversorger E.on bereits über die Aufspaltung des Konzerns entschieden. Das neue Unternehmen mit den Schwerpunkten konventionelle Stromerzeugung, Energiehandel und Exploration & Produktion (E&P) soll seine Geschäftstätigkeit zum Jahresbeginn 2016 unter dem Namen „Uniper“ aufnehmen. E.ON selber will sich zukünftig auf die Pfeiler Erneuerbare Energien, Energienetze und Kundenlösungen fokussieren. Kritiker befürchten, die E.ON-Chefs wollten die Altlasten aus den Atomgeschäften in eine Art öffentliche Bad Bank ausgliedern und die finanziellen Verantwortung den Steuerzahlern aufbürden. Vattenfall hatte bereits vor einiger Zeit die Haftung für die Atomrisiken allein auf seine deutsche Gesellschaft begrenzt. Der schwedische Mutterkonzern hält sich raus.

Unterstützung für sein Vorhaben erhält Gabriel von der Opposition. So erklärte beispielsweise Sylvia Kotting-Uhl, Bundestagsmitglied und atompolitische Sprecherin der Grünen, man dürfe den großen Stromversorgern nicht auf Kosten der Steuerzahler entgegenkommen. Hubertus Zdebel, Sprecher der Linken für den Atomausstieg, erklärte, es sei nur recht und billig, wenn der Wirtschaftsminister nun die Haftungsbegrenzungen und -fristen für die Muttergesellschaften neu regele. Allerdings reagiere die Bundesregierung viel zu spät auf die seit Jahren wachsenden Risiken bei der Kostenverantwortung der Atomkonzerne für die Atommülllagerung. „Nur die Profite zählen. Die Drohungen der Atomkonzerne machen deutlich, dass es höchste Zeit wird, ihnen den Stecker zu ziehen“, kommentierte Hubertus Zdebel die Ankündigungen von E.on-Managern, gegen die von Wirtschaftsminister Gabriel geplanten Maßnahmen vorzugehen. rr