Wirtschaftsministerium: Konsequenzen wegen verheimlichten Kohlegutachten gefordert

18.12.2020 – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wies in den vergangenen beiden Jahren wiederholt  daraufhin, dass RWE im Tagebau Garzweiler noch genug Braunkohle für seinen Bedarf abbaggern könnte, ohne weitere Dörfer abzureißen. Doch das für die Planung des Kohleausstiegs zuständige Wirtschaftsministerium ignorierte die Analysen. Nun wurde öffentlich, dass das Wirtschaftsministerium eine eigene Studie in Auftrag gegeben hatte, die zu demselben Ergebnis kam.

Wie der Spiegel berichtet, hatten die beauftragten Forschungsinstitute BET und EY dem Wirtschaftsministerium im November 2019 ein Gutachten vorgelegt, wonach die von Umsiedlung bedrohten Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath nicht abgebaggert werden müssten, da rund ein Drittel der Braunkohle in Garzweiler II unter der Erde bleiben könnte, wenn man den Empfehlungen der Kohlekommission folge.

Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, wie sie offiziell hieß, und verschiedene Stakeholder aus Industrie und Gesellschaft abbildete, hatte ausgehandelt den Kohleausstieg stetig erfolgen zu lassen. Darauf aufbauend hatten BET und EY ihre Analysen durchgeführt. Doch Im Januar 2020 – ein Jahr nach dem Bericht der Kohlekommission – legte die Bundesregierung einen Ausstiegsplan vor, in dem viele Kohlekraftwerke auf einmal und sehr viel später als vorgeschlagen vom Netz gehen sollen. Mitglieder der Kohlekommission zeigten sich entsetzt darüber und rechneten den immensen Schaden für das Klima vor. In dem im Sommer vorgelegten Kohleausstiegsgesetz wurde schließlich sogar eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit für den Tagebau Garzweiler festgeschrieben.

Ein Gutachten, das belegt, dass die Regierung allein für den Gewinn von RWE Dörfer vernichtet

^{Nick Heubeck, Fridays for Future}

Wäre das vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Gutachten vorher öffentlich geworden, so hätte dies Klimaschützern mehr Rückendeckung gegeben. Nach Bekanntwerden des Gutachtens wies Nick Heubeck von Fridays for Future auf Twitter daraufhin, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier noch im August erklärte beim Klimaschutz Fehler gemacht zu haben und die Industrie stärker in die Pflicht nehmen wolle. „Gleichzeitig hält er ein Gutachten unter Verschluss, das belegt, dass die Regierung allein für den Gewinn von RWE Dörfer vernichtet“, so Heubeck weiter.

Denn wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Oliver Krischer gegenüber dem Spiegel vermutet, werde die Erweiterung des Tagebaus Garzweiler II und damit Vernichtung der Dörfer allein aus betriebswirtschaftlichen Gründen vollzogen. Laut Kohleausstiegsgesetz soll der ebenfalls von RWE betriebene Tagebau Inden verkleinert werden, während Garzweiler komplett ausgeschöpft werden soll. Für RWE wohl weitaus lukrativer, da an den Tagebau Inden lediglich das alte unrentable Kraftwerk Weisweiler angeschlossen ist, während Garzweiler unter anderem das Kraftwerk Neurath beliefert, wo neuere Blöcke effizienter Kohle verstromen.

„Die Gewinninteressen von RWE werden höher gewichtet als die Heimat von Menschen. Das ist an Zynismus nicht zu überbieten“, so Krischer. Krischer und weitere Abgeordnete hatten sich noch im März erkundigt welche Gutachten zur Erarbeitung des Kohleausstiegsgesetzes in Auftrag gegeben wurden. Das nun öffentlich gewordene Gutachten blieb dabei unerwähnt.

Der Bundestag wurde getäuscht. Dafür muss Altmaier zurücktreten

^{David Dresen, Bündnis Alle Dörfer Bleiben}

Auch die Menschen aus den bedrohten Dörfern zeigen sich bestürzt über den Vorgang, ein so wichtiges Gutachten unter Verschluss zu halten. „Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat einfach ein Gutachten verschwinden lassen, das der Kohle-Lobby nicht gepasst hat. Der Bundestag wurde getäuscht. Dafür muss Altmaier zurücktreten“, fordert David Dresen vom Bündnis Alle Dörfer Bleiben und Bewohner des Ortes Kuckum. Und Britta Kox aus dem bedrohten Dorf Beverath ergänzt: „Wäre dieses Gutachten früher bekannt gewesen, würde es das Kohlegesetz in seiner heutigen Form nicht geben und unsere Dörfer wären bereits gerettet.“

Das Bündnis fordert nun eine Neubewertung des Kohleausstiegsgesetzes und eine gesetzliche Absicherung für den Erhalt der Dörfer. Auch Carla Reemtsma von Fridays for Future sieht eine Neuverhandlung des Kohlegesetzes geboten. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte sie: „Wenn Olaf Scholz mit auch nur einem Funken sozialökologischer Glaubwürdigkeit zur Bundestagswahl antreten soll, muss die SPD einen neuen Kohleausstieg verhandeln.“ mf