: Österreichs Umweltprogramm ohne Substanz

19.12.2017. – Auf 182 Seiten stellte Österreichs neue Regierung, die konservative ÖVP und rechte FPÖ, am Wochenende ihr neues Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre vor. Europa und die Asylpolitik nehmen als Kernthemen einen breiten Raum in dem Programm ein. Während sich bei der Asylpolitik bereits konkrete Maßnahmen für eine rechtsnationale Auslegung finden, müssen sich Umwelt- und Energiethemen scheinbar hinten anstellen. Ohne Erwähnung in Vorwort und Präambel finden sich die beiden Themen auf den letzten Seiten des Regierungsprogramms mit bislang schwammigen Zieldefinitionen wieder.

„Ohne Substanz“

Zwar wird eine vollständige Dekarbonisierung des Energiesystems bis 2050 angestrebt und eine Reduzierung der Treibhausgase um 36 Prozent bis 2030 (gegenüber 2005), doch dabei folgen die neuen Koalitionäre nur den im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten Zielen. Viele konkrete Maßnahmen sollen erst in zukünftigen Arbeitsgruppen erarbeitet werden. Herwig Schuster von Greenpeace in Österreich kritisierte sogleich das Umweltprogramm der künftigen Regierung als „ohne Substanz“. Und er ging noch weiter: „Unter dem Deckmantel der Verfahrensvereinfachungen droht den Umweltrechten außerdem ein massiver Angriff“, sagte Schuster.

So sollen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen in Zukunft Bürokratie abgebaut und Verfahren vereinfacht werden. Diese vereinfachten Genehmigungsverfahren sollen zwar ohne Gefährdung ökologischer Standards stattfinden, der Beweis einer solchen umweltverträglichen Handlungsweise steht jedoch noch aus. Greenpeace kündigte bereits an, die neue Bundesregierung 100 Tage lang einem Öko-Check zu unterziehen. „In diesem Zeitraum erwarten wir uns den Beschluss von ersten konkreten Maßnahmen“, erklärt Schuster. Bereits jetzt habe die neue Regierung mit der Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA, inklusive des umstrittenen Sonderklagerechts für internationale Konzerne, eine Grenze überschritten.

Vor allem landwirtschaftliche Interessen vertreten

Auch die Ernennung von Elisabeth Köstinger zur Umweltministerin wird kritisch gesehen. Die Vizepräsidentin des Österreichischen Bauernbundes wird aller Voraussicht nach vor allem die Interessen der österreichischen Landwirte vertreten. Zumindest – dies zeigt ebenfalls das neue Regierungsprogramm – sollen dabei die ökologische Landwirtschaft und kleine bäuerliche Betriebe stärker gefördert werden. Doch auch hier fehlen teilweise konkrete Pläne, vor allem zu einem Ausstieg aus Glyphosat. Es wird lediglich auf eine zukünftige nationale Machbarkeitsstudie und Aktionsplan zur Abkehr vom chemischen Pflanzenschutzmittel verwiesen.

Das Energieressort wird in Zukunft Margarete Schramböck als neue Wirtschaftsministerin verantworten. Die promovierte Unternehmensberaterin war bis vor kurzem noch Vorstandsvorsitzende des größten Telekommunikationsanbieters A1 Telekom Austria und wird sich ihrer bisherigen Tätigkeit entsprechend, wohl vor allem einer stärkeren Vernetzung und Digitalisierung des Landes widmen. Schramböck ist nicht die einzige ehemalige Spitzenmanagerin aus der Wirtschaft im neuen Bundeskabinett. Die ökonomische Ausrichtung der neuen Regierung scheint damit vorgegeben. Es bleibt zu hoffen, dass der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Kabinett eine grüne Zukunft als positiven Wirtschaftsfaktor erkennen und weiter ausbauen.

Österreich bislang Vorreiter bei Strom aus erneuerbaren Energien

Denn im europäischen Vergleich nimmt Österreich bislang eine starke Rolle ein, wenn es um die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien geht. Über 70 Prozent des Strommixes besteht aus erneuerbaren Quellen – europäischer Spitzenwert. Doch damit Österreich weiterhin Vorreiter in diesem Bereich bleiben will, müssen einige Versprechungen aus dem Regierungsprogramm nun mit konkreten Inhalten gefüllt werden. mf