Vor der UN-Klimakonferenz COP24: Pariser Klimaziele auf nationaler Ebene kaum berücksichtigt

Abschied von Ban Ki-moon als UN-Generalsekretär, Ban Ki-moon in der Menschenmenge mit einem Plakat mit der Aufschrift „1,5 ° Celsius ist possible, Climate Action is unstoppable“ — COP22 im Jahr 2016, Abschied von Ban Ki-moon als UN-Generalsekretär. Mit Aktionen auf nationaler Ebene für den Klimaschutz von Seiten der Staaten, die das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet haben, hat sich in den letzten zwei Jahren nur wenig getan. (Foto: unfccc / Flickr / CC BY 2.0)

Nur 16 der 197 Länder, die das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet haben, können einen nationalen Klimaaktionsplan nachweisen, in dessen Rahmen die Klimaschutz-Zusagen tatsächlich erfüllt werden. Eine Studie mahnt, pünktlich zum Klimagipfel in Polen.

02.11.2018 – Die Klimaziele zu verpassen oder gar zu ignorieren ist kein Kavaliersdelikt mehr – angesichts der Entwicklung von Erderwärmung und Klimawandel mit all seinen Folgen. Und doch sehen viele Länder erstaunlich tatenlos zu, wie Klimaveränderung, Luftverschmutzung, Dürren und Extremwetter der Umwelt und den Menschen zusetzen. Die aktuelle Studie Aligning national and international climate targets zeigt nun, dass lediglich 16 der 197 Länder, die das Pariser Abkommen unterzeichnet hatten, einen entsprechenden nationalen Klimaaktionsplan vorlegen können, der die Zusagen auch erfüllen würde. Zu den 16 Ländern gehören Algerien, Äthiopien, Costa Rica, Guatemala, Indonesien, Japan, Kanada, Mazedonien, Malaysia, Montenegro, Norwegen, Papua-Neuguinea, Peru, Samoa, Singapur und Tonga.

Die Studie kommt pünktlich vor der UN-Klimakonferenz COP24 im polnischen Kattowitz, wo sich im Dezember die Ländervertreter treffen werden. Peinlich wird es ohnehin für etliche Teilnehmer, die ihre eigenen Klimaziele wohl verfehlen oder sogar aufgegeben haben. Ein wichtiges Thema dabei – auch in Deutschland wie in Polen – ist der notwendige Ausstieg aus der Kohleverstromung; während in Deutschland immerhin eine Kohlekommission tagt, will Gastgeberland Polen von einem Kohleausstieg nichts wissen.

Ziele auf nationaler Ebene bleiben schwammig

Die Staaten würden ihre NDC-Verpflichtungen, die „Nationally Determined Contributions“ bzw. nationalen Klimazusagen der einzelnen Staaten, nur zögerlich als Ziele in ihren nationalen Gesetzen und Richtlinien definieren – geschweige denn messbar umsetzen, so das Fazit der Studie. Die meisten Regierungen müssten ihre Ziele zudem bis 2030 ausdehnen. „Mehr als 60 Prozent der gesamtwirtschaftlichen und sektoralen Ziele in nationalen Gesetzen und Politiken sind auf 2020 festgelegt, während das Zieljahr für die meisten NDCs 2030 ist“, heißt es in der Studie.

Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz reichen nicht mehr

Die Studienautoren mahnen, dass die Länder ihre Ziele klarer, stringenter und transparenter definieren müssten und „quantifizierte Ziele in die nationalen Klimagesetze und -politiken aufnehmen.“. Die Überwachung der internationalen Fortschritte bei den Verpflichtungen sei eine Herausforderung – „meist stehen nicht genügend Daten zur Verfügung“, bemängelt der Bericht, „um die Kohärenz zwischen den Zielen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Politiken und den NDC zu ermitteln.“ Das Gutachten ergab auch, dass noch nicht einmal alle Staaten ihre NDCs vorgelegt haben: Nur 157 der 197 Vertragsstaaten hätten dies bisher getan.

Während die Länder den Klimaschutz nicht richtig angehen geht es auf Städte-Ebene aktiver zu: In der Abschlusserklärung des Städte-Treffens Urban 20 Anfang dieser Woche in Buenos Aires haben die Bürgermeister von 34 Großstädten weltweit die Staats- und Regierungschefs der G20 aufgerufen, mehr für den Klimaschutz zu tun und das Pariser Klimaabkommen so schnell wie möglich effektiv umzusetzen. Die Städte stehen bereit, heißt es in der Abschlusserklärung, um ihren Beitrag zu leisten: In Zusammenarbeit mit den Städten könne der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und gleichzeitig der Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigt werden. na