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DIW-StudieSchlechte Noten für Klimapolitik der Bundesregierung

Bereits 2007 begannen die Bauarbeiten für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 am Dortmund-Ems-Kanal. Im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes beschloss die Bundesregierung die Inbetriebnahme des Kraftwerks.
Bereits 2007 begannen die Bauarbeiten für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 am Dortmund-Ems-Kanal. Im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes beschloss die Bundesregierung die Inbetriebnahme des Kraftwerks, das offiziell noch im Probebetrieb läuft. (Foto: Tbachner / Wikimedia.Commons, CC BY 3.0)

Nicht mal die eigenen, ungenügenden Klimaziele wird die Bundesregierung mit ihrer Klimapolitik erreichen. So das niederschmetternde Fazit einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Deutschlands CO2-Budget hält noch 20 Jahre.

17.02.2020 – „Die aktuellen Klimaschutzziele der Bundesregierung sind nicht kompatibel mit europäischen und globalen Zielen zur Senkung der klimaschädlichen Emissionen.“ Ohne weitere Maßnahmen drohen selbst diese Ziele noch verfehlt zu werden. So steht es gleich am Anfang einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW, an der auch die TU Berlin beteiligt ist. Auftraggeber war der Umweltverband BUND.

Kohleausstieg vermasselt

Die Autoren lassen kein gutes Haar an der Klimapolitik der Bundesregierung und kritisieren insbesondere das Kohleausstiegsgesetz. Dadurch, dass die Koalition aus Union und SPD von den Empfehlungen der Kohlekommission abweicht, würden bis 2040 etwa 134 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen. Das sei besonders auf die spätere Abschaltung von Braunkohlekraftwerken und die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 zurückzuführen, so die Studie.

Ein Kohleausstieg im Einklang mit den internationalen Klimazielen müsste dagegen bereits 2030 erfolgen. „Die Emissionen könnten in diesem Fall um 1,8 Milliarden Tonnen CO2 niedriger sein und so die Pariser Klimaziele einhalten“, schreiben die Autoren.

Zu wenig Ökostrom

Die Kritik wird beim Thema Erneuerbare Energien nicht kleiner. Derzeit steht der Ausbau der Windenergie in Deutschland weitgehend still und auch der Solarenergie drohen schwere Zeiten. „Ohne weitere Maßnahmen steuert die Bundesregierung auf einen Anteil von maximal 49 Prozent Erneuerbarer Energien in 2030 zu“, prognostizieren die Wissenschaftler. Das sei eine „klare Verfehlung“ des ohnehin zu geringen Ziels von 65 Prozent Ökostrom in den nächsten zehn Jahren.

Der Deckel für Solarstrom und die geplanten Mindestabstandsregeln für Windenergie müssten überarbeitet werden, fordern DIW und TU Berlin. „Für den benötigten beschleunigten Ausbau auf 75 Prozent in 2030 würden dagegen jährlich 9,8 Gigawatt Photovoltaik und 5,9 Gigawatt Wind Onshore zugebaut werden müssen.“ Im vergangenen Jahr waren es dagegen nur 3,5 Gigawatt Photovoltaik und 1 Gigawatt Windstrom an Land – es droht eine gewaltige Ökostromlücke.

„Emissionsbudgets frühzeitig aufgebraucht“

„Die Berechnungen belegen, dass bei gleichbleibendem Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem vorgelegten Abschaltplan für Braun- und Steinkohlekraftwerke die Klimaziele nicht erreicht werden können, wenn nicht gegengesteuert wird“, sagte Claudia Kemfert, Abteilungsleiterin Energie, Verkehr, Umwelt beim DIW. „Ein Großteil des Deutschland zur Verfügung stehenden Emissionsbudgets wäre mit diesem Plan bereits frühzeitig durch die Energiewirtschaft aufgebraucht.“ Den Berechnungen zufolge schon im Jahr 2040.

Der Umweltverband BUND sieht sich angesichts der Studie bestärkt in seinem Kampf gegen die Klimapolitik der Bundesregierung und das Kohleausstiegsgesetz. „Das Gros der Braunkohlekraftwerke wird erst nach 2034 abgeschaltet. Und als wäre das nicht schlimm genug, erhalten die Betreiber der Dreckschleudern dafür auch noch hohe Entschädigungen aus der Steuerkasse“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. cw