Koalitionsvertrag: Steht die Ampel auf Umweltschutz?

26.11.2021 – Der Vorschlag für einen Koalitionsvertrag der Ampelregierung steht. Das Ziel eines nachhaltigen, an die Klimakrise angepassten Wirtschaftens wird dabei deutlich: Die Parteien verpflichten sich den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und stellen eine Reihe von Maßnahmen vor. Die Finanzierung des Naturschutzes soll auf neue Beine gestellt werden. Und die Notwendigkeit einer allgemeinen Ausrichtung hin zur Kreislaufwirtschaft wird zwar kurz, aber explizit genannt.

Klimaanpassung und Biodiversität

Besonders positiv äußert sich der BUND, der Bund für Umwelt- und Naturschutz über Maßnahmen, die lange blockiert wurden. Dazu gehört die grundsätzliche Ausweitung der Naturschutzfinanzierung, auch durch Einrichtung eines Bundesnaturschutzfonds, der Einsatz für ein Europäisches Grünes Band, 30 Prozent nationale wie internationale Naturschutzgebiete und Schritte zum Moor-, Meeres- und Waldschutz. Das seien gute Ansätze, so der BUND aber schon jetzt sei klar, dass die angerissenen Maßnahmen oft noch zu schwammig gedacht und schwierig auszugestalten sein werden.

Klimaschutzmaßnahmen wie höhere Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Reduzierung von CO₂ finden übergreifenden Anklang. „Erneuerbare Energien sind die Grundlage aller Klimaschutz-Anstrengungen und zudem auch längst die günstigsten Stromerzeugungstechnologien. (…) Die Erhöhung des Ökostrom-Ziels auf 80 Prozent bis 2030 ist daher genauso zu begrüßen wie die endlich realistische Prognose eines höheren Stromverbrauchs, die Solarpflicht und die Stärkung von PPAs.“, kommentiert Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender des Öko-Energieversorgers NATURSTROM AG.

Die geplante Beschleunigung von Planungsvorhaben spaltet die Lager hingegen. Während der NABU den Artenschutz potenziell gefährdet sieht, loben Unternehmen die dringend gebotene Eile beim Ausbau. Der Konflikt ist nicht neu. Die Ampelparteien streben laut Koalitionsvertrag deshalb an, das Verhältnis von Arten- und Klimaschutz zu klären.

Boden und Luft

Boden-, Wasser- und Luftreinhaltung werden explizit berücksichtigt. Bodenschutz soll hinsichtlich Klimaanpassung, Biodiversität und Nutzungsbedürfnissen evaluiert und ein nationales Monitoringsystem aufgebaut werden. Auch auf EU-Ebene will sich die Ampel für verbindliche Richtlinien einsetzen.

Der Waldumbau soll nachhaltiger und die deutsche Waldstrategie neu ausgerichtet werden. Dabei wollen die Ampelparteien deutlich über beschlossene Maßnahmen der deutschen und EU-Forststrategie hinaus gehen und die Waldwirtschaft resilienter gestalten. Die deutsche Initiative des Forest Stewardship Council (FSC) sieht naturnahe Waldwirtschaft aufgewertet. Der FSC zertifiziert aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammendes Holz. Im geplanten Honorieren der Ökosystemleistungen der Wälder erkenne man eine Kursänderung, hin zu mehr Artenvielfalt und Klimaschutz.

Die Ampelparteien unterstützen auch das Vorhaben der Europäischen Kommission, die Richtlinien zur Luftreinhaltung an die aktuellen, deutlich strengeren Empfehlungen der WHO anzupassen.

Wasser

Die Wasserqualität in Deutschland soll verbessert und eine nationale Wasserstrategie entwickelt werden. Im Sinne der EU-Vorgabe soll Wasser als öffentliches Gut gesichert werden. Öffentliche Trinkwasserversorgung würde dann vorrangig behandelt und europäische Richtlinien zu schädlichen Rückständen im Trinkwasser und zum Abwassermanagement umgesetzt.

Der Meeresschutz wird ebenfalls ausgebaut: 10 Prozent der Außenwirtschaftszone (AWZ) sollen streng geschützt werden. Außerdem sollen Munitionsaltlasten geborgen und die Tiefseeforschung forciert werden. Dem entgegen stehen allerdings wenig klare Aussagen zur Fischerei. Eine Zukunftskommission Fischerei soll eine nachhaltige Strategie erst finden. Der BUND weist mit Blick auf frühere derartige Kommissionen auf die hier fehlende, aber notwendige politische Leitlinie hin.

Umweltverbände sehen Aufbruch

Umweltverbände begrüßen den Fokus auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz, der sich durch den Koalitionsvertrag zieht. Defizite sehen sie bei Finanzierung und konkreter Umsetzung. Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, verweist auf schnellen Handlungsbedarf in den kommenden Monaten: „Entscheidend wird nun sein, dass Sofortmaßnahmen hinterlegt werden und ob die Finanzierung gesichert ist. Denn die umweltpolitischen Projekte stehen auf finanzpolitisch wackeligen Beinen."

Jörg-Andreas Krüger, NABU-Präsident, äußert sich ähnlich: „Hier muss gleich zu Beginn der Legislaturperiode nachgelegt werden, um die Wiederherstellung der geschädigten Natur tatsächlich zu gewährleisten und das 1,5-Grad-Limit bei der Erderhitzung einzuhalten.“

Greenpeace zeigt sich noch zurückhaltender. Ein ökologischer Aufbruch sei höchstens zu erahnen, so das offizielle Statement der NGO. Die Umweltmaßnahmen zeigen einen Fortschritt, aber schon jetzt wird klar, dass sie in der Praxis oft noch zu schwammig gedacht und schwierig umzusetzen sein werden. Die Umweltverbände sehen positive Lösungsvorschläge, aber auch mangelnde Klarheit darüber, wie Versprechen schnell und wirksam umgesetzt werden können.

Besonders im Kontrast mit den letzten 16, CDU geführten Regierungsjahren, ist Umweltschutz aber prominent vertreten Mit einem eigenen Kapitel ab Seite 36 des Koalitionsvertrags wird Umwelt- und Naturschutz gut hundert Seiten früher behandelt als im Koalitionsvertrag der letzten Regierung und zudem separat betrachtet. Eine Reihe von Herausforderungen und Maßnahmen werden in unterschiedlichen Bereichen des Naturschutzes angerissen. Naturschutz soll öfter mit der Wirtschaft zusammengedacht werden. Ein guter Anfang. Julia Broich