: Strommarktgesetz – Schritt in die richtige Richtung?

02.10.2015 – Die Energiewelt von morgen wird völlig anders aussehen. Die Bundesregierung arbeitet deswegen an einem Strommarktgesetz. Darin sollen das Anfang Juli veröffentlichte Weißbuch zum Strommarkt sowie die Beschlüsse des Energiegipfels im Kanzleramt umgesetzt werden. Das gesamte Gesetzgebungsverfahren soll im Frühjahr 2016 abgeschlossen sein. Ein erster Referentenentwurf wurde bereits veröffentlicht und hat Bewertungen von Verbänden, Experten und Politikern erhalten. Grundsätzlich soll das Gesetz den Wettbewerb stärken und dem Markt die Möglichkeit bieten, sich frei zu entfalten. Starke Eingriffe von Seiten der Politik will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vermeiden, der Preis soll sich allein an der Börse bilden. Dieser Ansatz findet bei sehr vielen Branchenkennern und Experten Zustimmung.

Da das Stromsystem der Zukunft allerdings aus vielen kleinen und zum Teil wetterabhängigen Kraftwerken bestehen wird anstatt aus wenigen großen, müssen Nachfrage und Angebot flexibel aufeinander abstimmbar sein. Hier schwächelt der Referentenentwurf. Eine dynamische Gestaltung der EEG-Umlage, der Netzentgelte und des KWK-Bonus beispielsweise sieht er nicht vor. Experten sehen deswegen an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf. „Auch die Regelenergie muss endlich flexibilisiert werden. Wir haben Zweifel daran, ob das Strommarktgesetz für die Flexibilisierung der Regelenergiemärkte genügend  Wirkung entfalten kann“, so Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Für ihn ist der aktuelle Referentenentwurf ein erster Schritt in die richtige Richtung, auf den jedoch weitere Schritte folgen müssen. Sein Verband hatte bereits Anfang des Jahres eine Stellungnahme veröffentlicht.

Ein weiterer Schwachpunkt des Entwurfs: Es fehlen geeignete Maßnahmen, um die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr stärker zu koppeln. Dabei gibt es zahlreiche Schnittpunkte zwischen den drei Bereichen. Stromüberschüsse etwa lassen sich über Power-to-Heat-Anlagen als Wärme gut speichern und können Differenzen zwischen Stromangebot und Nachfrage ausgleichen. Und Elektroautos können als Stromabnehmer und -einspeiser genutzt werden und so ebenfalls zur Systemstabilität beitragen. Bislang konzentriert sich der Gesetzesentwurf auf den Strommarkt und hat die Schnittpunkte wenig im Fokus. Maßnahmen für höhere Transparenz indes wurden bedacht. So sollen etwa eine Online-Plattform für Strommarktdaten sowie ein Marktstammdatenregister geschaffen werden. Letzteres soll auch die konventionellen Erzeugungsanlagen führen.

Der BEE kritisierte, es fehle noch immer eine klare Option für die Vermarktung von regionalem Grünstrom. „Zu einem Strommarkt 2.0 gehört auch ein funktionierender Grünstrommarkt. Die Bundesregierung sollte deshalb die bereits im EEG 2014 festgeschriebene Verordnungsermächtigung jetzt rasch umsetzen. Der BEE favorisiert hier eindeutig das Grünstrommarktmodell“, so Falk. Das Modell ermöglicht Stromhändlern, reinen Ökostrom von Ökokraftwerksbetreibern zu kaufen und direkt an interessierte Kunden weiter zu verkaufen ohne dass Mehrkosten für die die EEG-Umlage entstehen.

Das Strommarktgesetz sieht zudem eine sogenannte Kapazitätsreserve vor. Das bedeutet, alte Kohlekraftwerke sollen erst als „Notfallreserve“ für Stromengpässe bereitstehen, ehe sie endgültig stillgelegt werden. Dafür sollen deren Betreiber Millionenbeträge erhalten, die der Stromkunde zahlen soll. Linke, Grüne und Umweltverbände kritisierten dies. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer etwa erklärte, diese Regelung im Gesetzesvorschlag verlängere „die Schwindsucht von Konzernen, die die Zukunft der Energiewirtschaft verschlafen haben“. rr