: USA und Kanada verbieten Ölbohrungen in der Arktis
Kurz vor seinem Amtsende haben US-Präsident Barack Obama und sein kanadischer Kollege Justin Trudeau Öl- und Gasbohrungen in großen Teilen der Arktis und im Atlantik verboten. Die neuen Schutzzonen sind ein Signal an den künftigen Präsidenten Trump.
22.12.2016 – Donald Trump hatte mehrfach angekündigt, die Förderung fossiler Energien in den USA auszuweiten und großzügig Genehmigungen zu erteilen. Um einen Richtungswechsel in der Energiepolitik zu erschweren, greift der scheidende US-Präsident Obama nun zu einem Trick: Unter Berufung auf das Gesetz „Outer Continental Shelf Lands Act“ aus dem Jahr 1953 erklärte er die Tschuktschensee und Beaufortsee nördlich von Alaska zur Schutzzone, ein Gebiet fast so groß wie Spanien. Gleichzeitig sperrte Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau die gesamten Arktis-Gewässer vor seiner Küste für die Förderung fossiler Energieträger.
BREAKING: The U.S. and Canada are taking historic steps to protect Arctic waters from future oil and gas leasing: https://t.co/y7cHx5GW2lpic.twitter.com/Y6109jXYuz
— The White House (@WhiteHouse) 20. Dezember 2016
Ziel der beiden Regierungschefs ist es nach Angaben des Weißen Hauses, die einzigartigen und vielfältigen Ökosysteme sowie die Interessen der nordamerikanischen Ureinwohner zu schützen. Zudem solle das Risiko von Verschmutzungen durch die riskante Öl- und Gasförderung in schwer zugänglichen Gebieten minimiert werden. Allerdings bleiben die bisher 42 erteilten Bohrlizenzen der Obama-Regierung in Kraft und auch die küstennahen Gewässer sind nicht geschützt. Sie gehören zum republikanisch dominierten Bundesstaat Alaska, der großzügig Lizenzen vergibt.
Trump kann Verbot nur schwer zurücknehmen
Geschützt werden zudem große Teile der US-Ostküste von Maine bis Virginia. Dort stehen nun 31 Tiefseegräben in besonders sensiblen und schwer zugänglichen Meeresgebieten unter Schutz. Auch dort werden bereits genehmigte Bohrlizenzen nicht zurückgezogen.
Die Obama-Administration ist sich sicher, dass die Beschlüsse kaum oder nur mit großem Aufwand durch künftige Regierungen rückgängig gemacht werden können, sie hätten eine „starke rechtliche Grundlage“. Ohne einen ausdrücklichen Beschluss des Kongresses könnten die Schutzzonen nicht aufgehoben werden – und das würde viel Zeit kosten. Donald Trump könnte als neuer US-Präsident also andere Prioritäten setzen als Obamas Gesetze rückgängig zu machen, das hoffen zumindest Demokraten und Umweltschützer.
„Ein wegweisender Schritt“
Lob für die Entscheidung der noch amtierenden Regierung kam dementsprechend aus dem linken Lager und von Umweltaktivisten. Der Sierra Club, die älteste und größte Umweltschutzorganisation der USA, lobte ausdrücklich den Beschluss Obamas. Die Entscheidung „verhindert, dass künftige Regierungen unser Wasser und unsere Küstenregionen zerstören“, so Sierra-Club-Direktor Michael Brune. Greenpeace sprach von einem „wegweisenden Schritt für die Arktis, deren Bewohner und unseren Planeten“.
Von der Öl- und Gaslobby kam dagegen Kritik statt Lob. Das American Petroleum Institute kritisierte, die Entscheidung schwäche die nationale Sicherheit und zerstöre gut bezahlte Arbeitsplätze. Allerdings gibt es weiterhin Bohrmöglichkeiten für fossile Konzerne in den Gewässern vor der US-Küste. Für den Golf von Mexiko im Süden der USA vergab die US-Regierung zwischen 2010 und 2014 nach NGO-Angaben in 1.200 Fällen eine Genehmigung für Tiefsee-Fracking. An der US-Pazifikküste gilt dagegen noch ein Verbot bis 2022. cw
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