: BEE-Neujahrsempfang mit energiepolitischem Jahresauftakt

24.02.2018 – Am Donnerstag war es wieder soweit: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) lud zum alljährlichen Neujahrsempfang in Berlin. Bei dem größten Treffen der Erneuerbare-Energien-Branche kommen Jahr für Jahr rund 1.300 Entscheider aus Politik, Energiewirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Die Veranstaltung gilt als wichtiger energiepolitischer Jahresauftakt. Gerade in diesem Jahr, wo die politischen Aussichten noch besonders unsicher sind, sollte die Diskussion über die Modernisierung der Energiewirtschaft eine wichtige Rolle spielen. Noch herrscht in der Branche Unsicherheit darüber, wie die künftige Bundesregierung in der neuen Legislaturperiode das Thema der Energiewende weiterführen wird.

Im Vorfeld der Bundestagswahl hatte sich der BEE bereits mit konkreten Vorschlägen in die Debatte eingebracht. Er forderte unter anderem die Einführung einer CO2-Bepreisung. Umso gespannter schauten die Teilnehmer auf die diesjährige Festrede von Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, sowie die daran angeschlossene Podiumsdiskussion.

„Wir sind schneller als ursprünglich gedacht“

Wichtige Themen wurden dabei vor allem bei der Diskussion auf dem Podium behandelt. Thomas Bareiß, Beauftragter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich zunächst zur energiepolitischen Zielsetzung des möglichen Koalitionsvertrages. „Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter konsequent gestalten“, so Bareiß. Man habe allerdings schon heute einen Anteil von 36 Prozent Erneuerbaren am Stromsektor erreicht und damit auch das Ziel von 2020. „Wir sind also schneller als wir es ursprünglich gedacht haben. Trotzdem wollen wir in den nächsten Jahren den schnellen Ausbau fortsetzen und bis 2040 rund 65 Prozent Erneuerbare haben, so steht es im Koalitionsvertrag.“

Ebenfalls auf dem Podium vertreten war Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen. Eigentlich hätte man sich während der Sondierungsgespräche auf eine Abschaltung von sieben Gigawatt Kohleenergie festgelegt, dies sei auch überparteilich akzeptiert worden, so Bearbock. Man habe festgehalten, dass man an diesen sieben Gigawatt nicht mehr vorbeikomme. „Jetzt fehlt diese Abschaltung der sieben Gigawatt im Koalitionsvertrag komplett, stattdessen will man das in einer Kommission lösen“, so die Vorsitzende der Grünen. „Wenn wir einen sozialverträglichen und rechtssicheren schrittweisen Kohleausstieg angehen wollen, dann müssen wir das jetzt in diesem Jahr tun. Wenn die Kommission erst einmal tagt, dann ist die Legislatur auch vorbei, das ist für mich das große Problem“.

„Sonderausschreibungen müssen kommen“

Außerdem seien nach wie vor Sonderausschreibungen für die Windbranche ein großes Thema, erinnerte Baerbock. „Wir brauchen die Ausschreibungen jetzt, damit wir nicht in ein Delta hineinrutschen“. Dem pflichtete dann auch Hans-Dieter Kettwig, Geschäftsführer von ENERCON, als ein weiterer Teilnehmer der Podiumsdiskussion bei. Er forderte die Verbände dazu auf, für zusätzliche Ausschreibungen zu kämpfen. „Es ist nicht mehr viel zu retten, wenn wir in diesem Jahr keine Sonderausschreibungen bekommen“, so Kettwig. „Das ist eine riesen Bitte an die Politik: Sonderausschreibungen müssen kommen! Wir erleben im nächsten Jahr einen fast nicht mehr aufzuhaltenden Fadenriss.“ Da sei dann natürlich auch für die Beschäftigten ein riesiges Problem. Mit seinem Schlussstatement ging Kettwig noch einmal auf den Koalitionsvertrag ein. „Das Papier soll wirklich leben“, forderte er. jk