: EU-Minister einigen sich auf neue EU-Bioverordnung

22.06.2015 – „Das Nein des EU-Agrarrats zur Einführung von öko-spezifischen Grenzwerten verhindert zwar das Schlimmste. Andere zentrale Probleme wie die Frage der Kontrollen oder die Regelung von Importen bleiben aber bestehen“, kommentierte der Naturland-Präsidiumsvorsitzende Hans Hohenester – selbst Öko-Bauer – die Beschlüsse der EU-Agrarminister.

Diese hatten nach langer Debatte einige Vorschläge der EU-Kommission – wie die Einführung spezifischer Grenzwerte für Bio-Produkte – abgelehnt und verändert. Damit setzten sich auch Deutschland und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt durch, der vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) unterstützt wurde. Doch auch in Zukunft werden Bio-Lebensmittel weniger Schadstoffe enthalten als konventionelle, was vor allem durch sogenannte Prozesskontrollen durch die Behörden sichergestellt werden soll.

Gesetz ungeeignet für Weiterentwicklung des Bio-Sektors

Die nun abgewiesenen Vorschläge der Kommission hätten hohe Hürden für den Einstieg in den Biolandbau bedeutet, weshalb die Bio-Verbände diese kategorisch ablehnten. Zudem fordern sie generell strengere Vorgaben für die Pestizidanwendung in der gesamten Landwirtschaft. Bio-Bauern dürften nicht dafür bestraft werden, wenn Pestizide oder Rückstände von konventionellen Landwirtschaftsbetrieben auf ihre Felder übertragen würden.

Doch auch nach dem Kompromiss, der aus Sicht der Bio-Branche die gröbsten Fehler ausgebügelt hat, sind die Verbände unzufrieden. Bioland kritisierte etwa, der gesamte Gesetzgebungsprozess der EU-Kommission sei grundsätzlich ungeeignet, um den Bio-Sektor voranzubringen. Die Branche kritisiert u.a. die Regeln für Bio-Importe aus anderen Regionen der Welt. Kommission und EU-Rat wollen umsetzen, dass auch für diese Produkte die Vorhaben der EU-Öko-Verordnung direkt gelten, was aber in vielen Ländern mit ganz anderen klimatischen und landwirtschaftlichen Bedingungen oftmals schwierig ist.

Neue Hürden für Öko-Importe aus Entwicklungsländern

„Die Bauern in diesen Ländern würden dadurch von den europäischen Märkten abgeschnitten werden. Das hätte negative Folgen für ihre Einkommenssituation und würde zudem die Umweltleistung des Öko-Landbaus in den betroffenen Ländern konterkarieren“, so Hohenester. Die Regelungen hätten auch direkte Auswirkungen auf die Verbraucher. So könnte es schwieriger werden, ökologisch hergestellten Kaffee aus Lateinamerika oder Afrika zu kaufen. Deshalb müssten auch künftig im Sinne der Verbraucher und Bauern vor Ort die Öko-Standards in anderen Weltregionen als gleichwertig anerkannt werden.

Nach dem Kompromiss von EU-Rat und EU-Kommission starten nun im Europaparlament die Beratungen. Die Bio-Branche sieht hierfür besonders Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt in der Verantwortung. Er müsse nun gemeinsam mit den Abgeordneten für eine Weiterentwicklung der Verordnung kämpfen, die zu mehr und nicht weniger Öko führe. cw