Amazonas-Regenwald: Indigene Landrechte dürfen nicht eingeschränkt werden

26.09.2023 – Ein Gericht in Brasilien hat entschieden, dass Landrechte Indigener nicht durch eine Änderung der Verfassung eingeschränkt werden dürfen. Das Gesetz wird als Marco Temporal bezeichnet und würde die Landrechte indigener Völker erheblich einschränken sowie Schutzgebiete im Amazonas schwächen.

Indigene Rechte schützen

In der brasilianischen Verfassung wurde 1988 festgeschrieben, dass indigene Völker die Landrechte über die Gebiete haben, in denen sie traditionell leben und gelebt haben. Der Änderungsantrag sah vor, dass Indigene in Zukunft hätten nachweisen müssen, ob sie die entsprechenden Ländereien bereits vor der Verfassungsgebung bewohnten. Nur mit diesem Nachweis sollten sie die Landrechte er- und behalten dürfen. Denn das Gesetz sollte auch für Gebiete gelten, die bereits indigenen Völkern zugesprochen wurden.

Das Gesetz hätte Auswirkungen auf mehr als zwei Drittel der Gebiete in indigenem Besitz. Denn während der Militärdiktatur, die in Brasilien bis 1985 regierte, waren viele Indigene von ihren ursprünglichen Siedlungsorten vertrieben worden. Das Gesetz zielte darauf ab, ihnen das Recht auf eben jene Gebiete, in die sie später zurückgekehrt waren, abzusprechen.

Agrarlobby unterstützte Marco Temporal

Das brasilianische Parlament, genauer gesagt das Unterhaus des Kongresses, hatte Ende Mai dieses Jahres für das umstrittene Gesetz gestimmt, eine Abstimmung im Senat stand noch aus. Brasiliens Oberstes Gericht entschied nun, dass die in der Verfassung garantierten Rechte der indigenen Bevölkerung über ihr Land nicht grundlos eingeschränkt werden dürfen.

Neben den Folgen für die indigene Bevölkerung hätte die Änderung deutlich mehr Land für Bergbau freigegeben, beziehungsweise Lizenzen für Bergbauunternehmen vereinfacht. Der Antrag wurde maßgeblich von der Agrarlobby unterstützt. Das Gericht muss nun unter anderem entscheiden, ob Landbesitzern, die kürzlich erworbene Flächen zurückgeben müssen, eine Entschädigung zusteht, berichtet die Tagesschau.

Regenwald im Amazonas erhalten

Nach aktuellen Schätzungen ist ein Fünftel des Amazonas-Regenwaldes bereits verschwunden. Der derzeitige Präsident Lula hat sich zum Ziel gesetzt, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen. Im August fand erstmals seit 14 Jahren in Brasilien eine Konferenz statt, auf der die Amazonas-Anrainerstaaten über den Schutz des Regenwaldes berieten.

Das Marco Temporal stammte noch von der Vorgängerregierung unter dem rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro. Bolsonaro, der zwischen 2019 und 2022 Präsident Brasiliens war, gab große Flächen des Amazonas Regenwaldes zur Abholzung frei. Dies geschah nicht immer rechtmäßig, doch fehlende Intervention gegen illegale Landnahme, Einschnitte im Umweltschutzrecht sowie großzügige Abkommen mit Bergbauunternehmen ließen die Abholzung einen Höchststand erreichen. Besonders häufig waren Gebiete Indigener Völker von der illegalen Landnahme betroffen, zeigte ein Greenpeace Bericht Anfang des Jahres. jb