Bürgerbeteiligung: BUND bemängelt Transparenz bei der Atommüll-Endlagersuche

12.08.2021 - Beteiligung ungenügend, Zwischenbericht mangelhaft – das ist die harte Benotung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) für die Öffentlichkeitsarbeit zur Atommüll-Endlagersuche nach der letzten Konferenz-Stizung. BUND und weitere Teilnehmer seien vom Ergebnis enttäuscht. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) habe die Forderung nach kontinuierlicher Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem dauerhaften Lager für hochradioaktive Abfälle immer noch nicht umgesetzt.

Eile statt Sorgfalt

Noch lagert Deutschlands Atommüll in Zwischenlagern, große Mengen auch in Frankreich, auf Kosten der Steuerzahler und Risiko der Bevölkerung. Gorleben ist nach vielen Jahren der Proteste und falscher Vorgaben gescheitert. Die Suche nach dem Endlager sollte dieses Mal nicht wieder zum Desaster werden und vor allem die Zivilgesellschaft von Anfang an mit einbeziehen.

Doch mit dem bisherigen Vorgehen könne man keine Akzeptanz seitens der Bürger gewinnen, kritisiert der BUND den bisherigen Verlauf der Endlagersuche. „Trotz Verbesserungen im Vergleich zum letzten Termin blieb das Format weit hinter dem zurück, was man gute Beteiligung auf Augenhöhe nennen kann“, kommentiert BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock. „Eine Verschiebung der Beratungen auf die Zeit nach der akuten Corona-Pandemie wäre wichtig gewesen. So brisante und gleichzeitig hoch technische Themen lassen sich wesentlich einfacher im direkten Austausch beraten.“

Der vorgelegte unfertige Zwischenbericht müsste zudem dringend nachgebessert werden. „Nach dem Motto ‚Eile statt Sorgfalt‘ wurden jedoch Konferenz und Bericht regelrecht durchgedrückt“, kritisiert von Broock.

Daten unter Verschluss – Transparenz verspielt

Am Wochenende endete die mehrmonatige Sitzungszeit der Konferenz. Die Fachkonferenz „Teilgebiete“ zur Atommüll-Endlagersuche fand an drei Beratungsterminen im Februar, Juni und August 2021 statt und war das erste gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsformat für eine breite Öffentlichkeit – nach bereits drei Jahren Atommülllager-Suche.

Die Konferenz setzte sich aus Bürger:innen, Wissenschaftler:innen, Vertreter:innen von Verbänden und Kommunen zusammen und sollte den Ende September 2020 vorgelegten Zwischenbericht Teilgebiete kommentieren.

In einem nächsten Schritt solle nun das zur Lagerung geeignete Gebiet von 54 Prozent auf wenige Prozent des Bundesgebiets eingegrenzt werden. Viele Daten seien jedoch weiter unter Verschluss und eine Öffentlichkeitsbeteiligung nicht vorgesehen, berichtet der BUND. Das zuständige BASE habe nicht zur Schließung dieser Transparenz- und Beteiligungslücke beigetragen. 

„Das BASE hat die Beschlüsse der Fachkonferenz Teilgebiete zur weiteren Beteiligung ignoriert“, sagt Edo Günther, Sprecher des BUND-Bundesarbeitskreises Atomenergie und Strahlenschutz. „Das ist ein Affront für alle, die sich für eine ernstgemeinte Suche engagiert haben. Transparenz und Beteiligung seien Grundvoraussetzung für das Gelingen des Prozesses. „Das müssen das zuständige Bundesamt und die Bundesgesellschaft endlich erkennen und eine echte Beteiligung schaffen – kontinuierlich, transparent, selbstorganisiert und wirksam.“

Standortsuche darf nicht zur Black Box werden

Inwieweit die Kommentare in den weiteren Prozess einfließen, entscheide nun die Vorhabenträgerin Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) berichtet der BUND. Diese arbeite bereits jetzt am nächsten Schritt der Standortauswahl und grenze Standortregionen zur übertägigen Erkundung weiter ein – jedoch ohne die vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung.

Da noch 54 Prozent der Bundesfläche im Verfahren sind, komme jedoch gerade dem nächsten Eingrenzungsschritt auf voraussichtlich wenige Prozente eine zentrale Bedeutung zu. Laut Standortauswahlgesetz sind in dieser Phase jedoch keine Beteiligungsmöglichkeiten vorgesehen.

Die weitere Eingrenzung drohe so zu einer Black Box zu werden, fürchtet der BUND. Damit wären Konflikte und Misstrauen vorprogrammiert. Dabei böte das Gesetz im Sinne eines lernenden Verfahrens jederzeit die Möglichkeit, auch neue Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung zu etablieren (StandAG §5 (3)) und durch das BASE umzusetzen.

Wie geht es weiter mit der Beteiligung?

Auf der Veranstaltung des Nationalen Begleitgremiums (NBG) am 6. November 2021 „Atommüll-Endlager: Wie gelingt gute Beteiligung? Bilanz & Perspektiven“ soll gemeinsam mit der interessierten Öffentlichkeit auf das Standortauswahlverfahren und das erste formelle Beteiligungsformat zurückgeblickt, sowie ein Ausblick auf die kommenden Beteiligungsformate in der Endlagersuche gegeben werden. na