: Hochkarätiger Netzgipfel

Ein Aktionstag der Energiebürger vor dem Roten Rathaus in Berlin. (Foto: © BürgerEnergie Berlin)

Die Bürgerenergie Berlin macht eine Konferenz, und nicht nur der Finanzsenator kommt, sondern auch die Unternehmen, die sich um die Konzession fürs Stromnetz bewerben. Der für das Stromnetzverfahren relevante juristische Streit ums Gasnetz geht weiter.

11.09.2015 – „Wir wollen hören, ob der Senat das Thema Bürgerbeteiligung ernst nimmt und ob er die Berliner bei den Energienetzen mitreden lassen will.“ Luise Neumann-Cosel ist Teil des zweiköpfigen Vorstands der Genossenschaft Bürgerenergie Berlin (BEB) und führt deren Geschäfte. Sie hat mit Ehrenamtlichen zusammen wieder einen sogenannten „Netzgipfel“ organisiert, eine Konferenz, die der Information und politischen Diskussion dient.

Letzteres ist nun am Samstag gleich zwei Mal ausgiebig möglich. Zum einen ist Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zu Gast auf dem Podium. Er wird vom BEB-Aufsichtsratsvorsitzenden Hartmut Gaßner sicherlich kritisch darauf geprüft werden, ob er das seiner Behörde unterstellte Stromnetzverfahren noch unparteiisch betreibt, und wie wichtig ihm Bürgerbeteiligung ist.

Die BEB hat den Senat zuletzt heftig kritisiert, weil er wegen des in erster Instanz gegen die Firma Gasag verlorenen Rechtsstreits um das Gasnetz Gespräche mit dem Gasag-Miteigentümer Vattenfall führt, die – so ein Verdacht von mehreren möglichen – um einen Tausch kreisen könnten, bei dem Vattenfall seine Gasag-Anteile dafür gibt, dass es weiterhin das Stromnetz betreiben kann. Diese Gespräche prüft das Bundeskartellamt nach BEB-Beschwerde.

Der aktuelle Stromnetzbetreiber kann am Samstag direkt angesprochen werden. Auf dem ersten Podium des Tages sollen sowohl die Vattenfall-Tochterfirma „Stromnetz Berlin“ als auch das Landesunternehmen „Berlin Energie“ etwas zum Thema Bürgerbeteiligung sagen. Das extra wegen der Netzausschreibung gegründete „Berlin Energie“ hatte vor einem Jahr den Zuschlag für das Gasnetz bekommen, ein Gericht hob das im Dezember aber auf. Kürzlich bestritt ein weiteres Gericht sogar, dass das Landesunternehmen rechtsfähig sei. Sowohl dagegen als auch im Hauptsacheverfahren hat der Berliner Senat Berufung eingelegt. Längst hat das erstinstanzliche Urteil gegen die Netzvergabe in Fachkreisen harsche Kritik hervorgerufen. Der Senat wird in dieser Sache bis zum Bundesgerichtshof gehen, falls nötig. Wegen des Rechtsstreits liegen sowohl das Gas- als auch das Stromnetzvergabeverfahren auf Eis.

Vorangehen wird es am Samstag aber immerhin mit der lokalen Energiewende. Diesem Ziel dienen sechs als „Workshops“ bezeichnete Einzelveranstaltungen, die zwischen den Podiumsdiskussionen gleichzeitig stattfinden. „Sie sind konkreter und handlungsorientierter“, erklärt Luise Neumann-Cosel. So geht es in einem Fall um „sehr kleine Photovoltaikmodule, die auf jeden Balkon passen und die per Stecker in eine Steckdose einspeisen können“. Auch die „rechtliche Grauzone“ dieser Technik, die direkt Stromkosten einspare, werde erläutert, kündigt die Genossenschafterin an.

Andere Themen sind etwa Photovoltaik auf Mietshäusern, die Brandenburger Kohle und die Berliner Handlungsfelder der „Divestment“-Bewegung, die – zuvörderst bei öffentlichen Institutionen – darauf hinwirkt, dass Kapital aus klimaschädlichen Firmen abgezogen wird. Zu den vergangenen Netzgipfeln kamen laut BEB jeweils über 300 Menschen. Ralf Hutter