: NRW schafft verlässlichen Plan für Windkraft-Ausbau

Der neue Landesentwicklungsplan für NRW löst den alten Plan aus dem Jahr 1995 ab. (Grafik: LEP NRW)

Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sorgt für einen geordneten Ausbau der Windenergie. In der vergangenen Woche ist nach vier Jahren Vorbereitung der Landesentwicklungsplan in Kraft getreten. Gegenwind kommt aus Südwestfalen.

08.02.2017 – „Grundsätzlich können wir sagen: Was lange währt, wird endlich gut“, kommentierte Jan Dobertin, Geschäftsführer des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) das Inkrafttreten des Landesentwicklungsplans (LEP). Damit gebe es nun einen verlässlichen Plan für den weiteren Ausbau der Windenergie im bevölkerungsreichsten Bundesland. Nach mehr als vier Jahren Planungszeit löst der neue LEP damit den alten Plan aus dem Jahr 1995 ab. Zuvor hatte es öffentliche Beteiligungsverfahren mit Bürgern, Institutionen, Verbänden und der Wirtschaft gegeben.

Mit dem neuen LEP gebe es erstmalig klare Regelungen für gleich mehrere Themen, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Das gelte nicht nur für den Windenergie-Ausbau, sondern auch für einen landesweiten Biotopverbund, die Erhaltung der Wasserressourcen, des Waldes und der landwirtschaftlich nutzbaren Böden. Der neue Plan hat Auswirkungen auf alle Formen der Erneuerbaren Energien.

Ausbau von Biogasanlagen wird behindert

So kritisiert der LEE NRW, dass der neue LEP Gemeinden an der Ausweisung von Sondergebieten für Biogasanlagen hindere, was den Ausbau stark beinträchtige. „Eine strategische Sektorenkopplung und effiziente Wärmeversorgung durch klimafreundliches Biogas werde damit faktisch unterbunden“, heißt es in einer Stellungnahme. Insgesamt sorge der LEP dennoch für einen guten Start ins Jahr 2017, denn insbesondere die Windenergie hänge von einer zielgerichteten Raumplanung ab.

Mit dem Plan gibt es nun bessere Planungssicherheit für alle Akteure. Eine Fläche von 54.000 Hektar soll landesweit für die Stromgewinnung aus Windenergie festgelegt werden. Nun müssen die Bezirksregierungen die Regionalplanung vorantreiben. Denn der LEP ist nur ein übergeordneter Plan, nachgelagerte Behörden müssen die Vorgaben umsetzen und Vorranggebiete für Windenergie in der vorgesehenen Größenordnung ausweisen.

Umweltschutz mit „entschleunigter Energiewende“?

Gegenwind für den Windenergie-Ausbau in NRW kommt aus Westfalen. Unter dem Namen „Gegenwind Südwestfalen“ haben sich Vertreter aus 23 Bürgerinitiativen in einem Bündnis zusammengeschlossen. Unter dem Dachverband „Vernunftwende NRW“ fordern zudem Bürger vor den Landtagswahlen im Mai eine „entschleunigte Energiewende“ und den Erhalt von Umwelt und Natur.

Wie Natur- und Umweltschutz sowie der Kampf gegen den Klimawandel ohne das Abschalten von Atomreaktoren und klimaschädlichen Kohlekraftwerken gelingen soll, bleibt allerdings offen. Ohne einen Ausbau der Erneuerbaren Energien wird das kaum gelingen. cw