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Trotz Klimavertrag: G7-Staaten fördern Kohle weltweit

Grafik: NRDC
Grafik: NRDC

Die G7-Staaten finanzieren weiterhin Kohleprojekte weltweit in großem Stil – trotz des Versprechens der Dekarbonisierung und des Pariser Klimavertrags. Wie Umweltorganisationen nun aufzeigen, ist Deutschland nach Japan der größte Geldgeber.

25.05.2016 – Unter dem Titel „Swept Under the Rug: How G7 Nations Conceal Public Financing for Coal Around the World” haben sechs Umweltschutzorganisationen, darunter der WWF und das Natural Resources Defense Council (NRDC), mit Hilfe der deutschen Organisation urgewald am Dienstag ihren Bericht zur Kohlefinanzierung vorgestellt. Kurz vor dem G7-Gipfeltreffen am 26. und 27. Mai in Japan wollen die Organisationen die Industriestaaten an ihre Versprechen erinnern. Denn erst vor wenigen Wochen unterzeichneten 175 Länder das internationale Klimaabkommen, das die Staaten zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels verpflichtet.

Der Bericht deckt nun auf, dass die sieben führenden Industriestaaten zwischen 2007 und 2015 insgesamt mehr als 42 Milliarden US-Dollar in Form von Direktfinanzierung, Garantien, technischen Hilfen und Entwicklungshilfen für Kohlekraftwerke, Kohlebergbau sowie damit verbundene Projekte zur Verfügung gestellt haben. Japan führt die Statistik mit über 21 Milliarden Dollar an – die Hälfte aller Kohle-Investitionen. Deutschland landet mit knapp 9 Milliarden auf Platz zwei, die USA und Frankreich folgen mit 4,5 und 2,7 Milliarden Dollar.

Undurchsichtige Finanzströme

Am meisten profitierten Südafrika, Indien und die Philippinen mit knapp 5, sowie 4 und gut 3 Milliarden US-Dollar. Auch Australien, Indonesien und Vietnam erhielten viele Milliarden. Zwar sind die Auslandsförderungen der G7-Staaten in Kohle zurückgegangen, 2015 waren es aber noch immer 2,5 Milliarden Dollar, obwohl neue Verpflichtungen zur Begrenzung von Exportkrediten eingeführt wurden.

Die Autoren des Berichts weisen ausdrücklich darauf hin, dass das tatsächliche Finanzierungsvolumen von Kohleprojekten möglicherweise noch deutlich höher ausfallen könnte. Denn die Gelder fließen oft durch kaum bekannte und intransparente Institutionen, Banken und Exportkreditagenturen. Daher basiert der Report nur auf den zugänglichen Zahlen der Agenturen, sowie Daten der OECD, öffentlicher Finanz-Berichterstattung, aus Zeitungsartikeln und einer internationalen Infrastruktur-Zeitschrift.

Allianz und KfW finanzieren Kohleprojekte

Dabei wurden elf internationale Finanzinstitutionen wie die Japan Bank for International Cooperation, die Allianz-Tochter Euler Hermes, Nippon Expert and Investment Insurance und die Weltbank ausgemacht, die den Großteil der Kohlefinanzierung abwickeln. Auch die deutsche staatliche KfW-Bank ist mit ihrer Tochter IPEX beteiligt, genauso wie die European Investment Bank. Immerhin haben sich mehrere multilaterale Banken innerhalb der OECD zu Einschränkungen bei der Finanzierung von Kohleprojekten verpflichtet. Dennoch würden die Finanzierungsmechanismen Kohle gegenüber sauberen Energieträgern wie Wind und Solar bevorzugen, kritisieren die Umweltorganisationen. Exportkreditagenturen übernehmen zudem vermehrt das Geschäft.

Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag geht laut Spiegel Online hervor, dass in Deutschland derzeit Hermesbürgschaften im Volumen von 530 Millionen Euro für Kohleprojekte anstehen. Knapp die Hälfte des Geldes soll nach Kroatien fließen, außerdem nach Kasachstan, Südafrika, Griechenland und Russland. cw


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