26.08.2019 – Die Dresdner Neuen Nachrichten warnten jüngst: „CO2-Steuer auf Sprit: So teuer würde es für Sachsens Pendler.“ Die Kohlendioxid-Abgabe würde viele Berufspendler in Sachsen und Thüringen besonders hart treffen, warnte das bürgerliche Blatt: „Experten rechnen mit Mehrbelastungen von einigen hundert Euro pro Jahr.“ Entsprechend entschlossen rennt der Dresdner Ministerpräsident auch dagegen an: Die Wähler sollen am 1. September 2019 ihr Kreuz in Sachsen und Brandenburg schließlich hinter der CDU machen, und nicht bei irgendwelchen unsäglichen Rechtspopulisten.
Alle Steuer-Ablehner tun dabei gegenwärtig wider besseres Wissen so, als hätten sie das Wort „sozialverträglich“ noch nie gehört, als hätten sie auch noch nie etwas von der Existenz einer im Süden unseres Landes angrenzenden Eidgenossenschaft und ihrem CO2-Bepreisungsystem gehört – oder gar von den 46 Ländern weltweit, die schon eine CO2-Abgabe haben (wenn auch – eingestanden – in einigen nur auf dem Papier). Das macht alle Streitgespräche darüber zurzeit besonders schwer erträglich: Die scheinheilige Verlogenheit der öffentlichen Debatte, bei der ganz vergessen wird, bzw. absichtlich unter den Tisch fällt, dass unsere gesamte Existenz als Menschheit bald weder sozial- noch sonst wie verträglich sein wird, wenn wir so weitermachen.
Die fünf „Wirtschaftsweisen“ empfahlen vor einem Monat, den CO2-Ausstoß von Heizungen und Verkehr zu verteuern. Sie halten eine CO2-Steuer auf Sprit oder Heizöl zwar für eine Zwischenlösung, aber doch für einen schnellen Weg zu den Klimazielen 2030. Die Abgabe müsse aber regelmäßig angepasst und die Einnahmen auf keinen Fall für andere Zwecke als den Klimaschutz verwendet werden, darüber hinaus solle der Staat das an die Bürger zurückgeben, was er über die CO2-Steuer einnehme, entweder pauschal oder durch eine Senkung der Stromsteuer, empfiehlt das Gremium.
Auch etliche Wirtschaftsvertreter heben den Daumen zum Thema – doch die CDU ringt noch ostentativ mit sich (siehe oben). Und verweist auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Verfassungskonformität verneint, denn die CO2-Steuer sei keine Verbrauchssteuer: „Die CO2-Steuer ist in der Variante der direkten Besteuerung von Kohlendioxid-Ausstoß nicht als Verbrauchsteuer realisierbar, da CO2 kein verbrauchsfähiges Gut ist.“ So was. Zudem habe der Staat kein „Steuererfindungsrecht“.
Auch wenn das Bundesumweltministerium das anders sieht, zeigen sich die Ablehner begeistert. Doch ist es wenig glaubwürdig, wenn die gleichen Leute eine Grundgesetzänderung mit demselben Argument ablehnen wie die Maßnahme selbst, nur, weil ihnen die ganze Richtung nicht passt. Dabei verträgt unser Klima kein angstbesetztes Schielen auf den Stift in Wählerhand oder auf eine Handvoll angeblich gefährdeter Arbeitsplätze. Schon zu Beginn der 90er Jahre stellte der US-Ökonom Michael E. Porter seine These vor, der zufolge umweltpolitische Maßnahmen kein Nachteil sein müssen, wenn ihre Umsetzung als Qualitätskriterium Auslöser für Innovationen werden und Vorreiterrollen befördern.
Weil politische Mehrheiten fehlen, konnte die Kohlendioxid-Umlage bisher noch in keinem Land wirklich effektiv umgesetzt werden. Das wollte Ex-US-Notenbank-Chefin Janet Yellen ändern und startete eine entsprechende Petition. Bis dato sind ihr 3.554 Ökonomen, darunter 27 Nobelpreisträger, vier ehemalige Fed-Chefs und etliche andere Führungspersönlichkeiten gefolgt.
Unterm Strich ist eine aufkommensneutrale CO2-Steuer keine Belastung – da sind sich alle Kundigen einig. Sie kann einfach den Faktor Arbeit und Eigenleistung entlasten und so zu höherem Konsum führen, damit die Volkswirtschaft ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen. Es ist verständlich, dass die Mehrheit Angst vor neuen Belastungen hat. Wenn man die besonders schwarz malt, kann man Sympathien gewinnen.
Die Beispiele anderer Ländern zeigen jedoch, dass man vorbeugen kann. Es stellt sich in der ganzen Debatte die Frage nach Ehrlichkeit und Redlichkeit. Drei Berliner Autoren haben jüngst einen Vorschlag ins Netz gestellt, der zunächst übertrieben wirkt – zunächst: Sie gehen von einem Budgetansatz aus und schlagen vor, für jede Tonne emittiertes CO2 eine Abgabe von 2.000 Euro zu erheben; die wiederum soll von Beginn an als Bürgergeld (bedingungsloses Grundeinkommen) an alle Bürger verteilt werden (750 Euro). Jedes Jahr soll das Kohlenstoff-Budget überprüft und die Abgabe angepasst werden. Nach zehn Jahren (10!) sollte die Wirtschaft relativ defossilisiert sein.
