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Die Meinung
14. Januar 2021

Die ersten Risse im European Green Deal Fundament

Ob Erdgas aus Russland über die Nord Stream 2-Pipeline oder Fracking-Gas aus den USA: die Gas-Industrie feuert, trotz stürzenden Aktienwerten inmitten der Klimakrise, aus allen Rohren – Absurdität, abgesegnet durch Gelder der Europäischen Union. Zeit, dass Ruder herumzureißen.

Niklas Nienaß und Michael Bloss, Abgeordnete der Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Niklas Nienaß und Michael Bloss, Abgeordnete der Grünen/EFA im Europäischen Parlament
Profilbilder der EU-Abgeordneten Niklas Nienaß und Michael Bloss
Bilder: @ European Union, Michael Bloss

14.01.2021 – Vor fast einem Jahr legte die EU-Kommission einen Investitionsplan vor, der Europa ein regelrechtes Feuerwerk an neuen Gas-Pipelines, Flüssiggas-Terminals und Speicherprojekten bescherte. Abgesegnet von einer konservativ-liberalen Mehrheit im EU-Parlament, stellt die sogenannte PCI-Liste eine Summe von 29 Milliarden Euro zur Verfügung — die nun zu erheblichen Teilen in eine veraltete und klimaschädliche Technologie fließt.

Schon 2018 zeigte das Wissenschaftsmagazin Science auf, wie fatal die Fracking-Gas-Förderung in den USA ist. Denn bei dem Prozess entweichen gigantische Mengen klimaschädliches Methan durch Lecks in die Atmosphäre.  Neuere Daten belegen diese klimaschädlichen Entwicklung. Forscher:innen machen die Gasförderung weltweit für rund ein Drittel der Emissionen aus fossilen Energien verantwortlich.

Gleichzeitig sind die Investitionen wirtschaftspolitisch fahrlässig. Es ist schließlich bereits heute abzusehen, dass die Infrastruktur dieser sogenannten „Brückentechnologie“ in wenigen Jahren wieder teuer abgewickelt werden muss. Man beschafft hier der Gasindustrie kurzsichtige Milliardengewinne auf Kosten der Allgemeinheit.

Durch Gas wird Europa weder klimafreundlicher noch zukunftsfähiger. Jeder Cent, der ins Gas fließt, rückt das Ziel Klimaneutralität bis 2050 weiter in die Ferne und konterkariert die Europäische Green Deal Strategie. Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, muss diese fahrlässige Investitionspolitik ein sofortiges Ende finden.

Gas-Projekte, die niemand braucht

Mitte vergangenen Jahres hat das  Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin klar aufgezeichnet, welche Investitionen in welche Technologien fließen müssen, damit wir so schnell wie möglich 100 Prozent Erneuerbare in der EU erreichen. Darunter befindet sich kein einziges Gas-Projekt.

In Deutschland wird indes munter weiter investiert. Derzeit laufen die Planungen für zwei Flüssiggas-Terminals: Brunsbüttel und Stade.  Alleine für den Pipeline-Bau wird dabei fast eine Milliarde Euro veranschlagt — bezahlt werden soll dies unter anderem auch von EU-Geldern. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier treibt das Projekt seit Jahren voran — obwohl sein Ministerium selbst zugibt, dass der Gasbedarf in Deutschland in den nächsten Jahren sinken wird.

Den ersten Platz im Rennen der Absurditäten macht derzeit allerdings die SPD geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern: mit einer „Klima- und Umweltstiftung“, die den Bau der Nordstream 2-Gaspipeline zu Ende führen soll. Ja, Sie haben richtig gelesen: Eine aus Steuergeldern finanzierte Stiftung zum Zwecke des Klima- und Umweltschutzes soll eine Pipeline bauen, die energiepolitisch nicht notwendig, dafür aber hochgradig klimaschädlich ist und noch dazu Deutschland in politische Abhängigkeiten zu Russland setzt.

Es ist seit Jahren absehbar, dass Europa all diese Projekte nicht braucht. Der Europäische Rechnungshof zeigte dazu 2015 auf: "Der (Gas-)Bedarf wird seit Jahren überschätzt, weil die EU keine eigene Rechnung anstellt, sondern sich auf externe Prognosen verlässt." Prognosen, die oftmals genau aus der Industrie kommen. Bestätigt wird diese Bemängelung wie folgt: Seit 2013 haben Gas-Unternehmen im Zuge der TEN-E Förderung fast eine halbe Milliarde Euro – immerhin 10 Prozent aller Subventionen aus dem Topf – für Projekte ausgegeben, die nie gebaut wurden, noch nicht begonnen haben oder möglicherweise nicht das versprochene Gas transportieren.

Ein wirtschaftliches Milliardengrab – für die Gas-Industrie und die EU

Wie unverfroren die Gas-Industrie vorgeht, konnten wir im Juli 2020 bei der  Wasserstoffstrategie der EU Kommission sehen. Ein Leak der Strategie kurz vor der Veröffentlichung zeigte klar: etliche Prognosen für den Wasserstoffbedarf der EU kamen federführend aus einer Studie der Gasindustrie. Diese setzt vor allem auf blauen Wasserstoff, der wiederum aus Erdgas hergestellt wird. Folglich hätte sich eine Win-Win-Situation für die Industrie angebahnt: Die EU hätte für neue Gas-Projekte und neue Wasserstoffprojekte bezahlt. Die zuständige EU-Kommissarin Simson ruderte eilig zurück. Die Prognosen wurden angepasst.

Nach Angaben des Öl- und Gasunternehmens Rystad waren Frankreichs Pipelines im Jahr 2019 nur zur Hälfte ausgelastet, während die Gasimport-Terminals nur 60 Prozent dessen importierten, was sie importieren konnten. Belgien, die Niederlande und Spanien schnitten alle ähnlich schlecht ab. Und in Deutschland transportierten die Gaspipelines nur ein Drittel dessen, was sie aufnehmen konnten.

Auch in Mittel- und Osteuropa ist die Lage stabil. Denn bereits jetzt verfügt die Region über genügend Gasleitungen und Import-Terminals, um Versorgungsschocks zu überstehen. Laut einem Bericht des  Think-Tanks Artelys vom Januar 2020 kann die EU selbst dann an genug Gas kommen, wenn eine unserer Quellen – beispielsweise Russland – die Gashähne zudrehen würde. Die Energiesicherheit ist gewährleistet.

Zeit, dass wir das Ruder herumreißen

Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind wir nicht der Gas-Industrie, sondern den europäischen Bürger:innen verpflichtet — und die verlangen vor allem Klimaschutz. Laut dem  Eurobarometer von 2020 sehen die Bürger:innen in der Klimakrise die größte Gefahr. 80 Prozent sind der Auffassung, dass die Großunternehmen und die Industrie nicht genug für den Umweltschutz tun. Unser Auftrag ist also mehr als deutlich: Wir müssen der Industrie den Weg in die Klimaneutralität weisen.

Mit dem Europäischen Green Deal hat die Europäische Kommission dabei einen Rahmen vorgelegt, der zahlreiche Möglichkeiten bietet. Mit dem Just Transition Fund haben wir beispielsweise einen mit 17,5 Milliarden ausgestatteten Fördertopf, um die Energiewende sozial gerecht zu gestalten. Geld, mit dem wir in ehemaligen Kohle-Regionen eine klimaneutrale Wirtschaft aufbauen können.

Mit massiven Druck ist es uns Grünen gelungen, die Förderung von Gasprojekten mit diesen Mitteln zu verbieten. Nun müssen wir auch in anderen Bereichen dafür sorgen, dass wir klimapolitisch nicht vom Regen in die Traufe geraten.

Gas hilft niemandem — außer ein paar veralteten Konzernen ihre Bilanzen zu vergolden. Das Klima schützen und die Europäische Union dabei gleichzeitig von geopolitischen Machtspielen unabhängig machen, das wird nur mit einem raschen Ausbau der Erneuerbaren gelingen. Ohne fossile Tricksereien mit Erdgas!




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