Europäische Konservative setzen fatales Signal für Arten- und Klimaschutz

Das war haarscharf! Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat es durch das Europäische Parlament geschafft - mit einer knappen Mehrheit. Damit ist ein erster Grundstein für die Renaturierung der Natur gelegt - und das ist dringend notwendig. Denn die Natur pfeift derzeit aus allen Löchern. Aber: Es zeigt sich eine politische Kehrtwende in Europa. Die Konservativen unter Manfred Weber (CSU) haben gegen das Gesetz gestimmt. Die stärkste Fraktion im Parlament zeigt damit gegenüber ihrer EU-Kommissarin Ursula von der Leyen (CDU), dass sie in der nächsten Legislatur keinen Arten- oder Klimaschutz unterstützen wollen. Eine Einordnung.
 
Renaturierung von Mooren, Erweiterung der Schutzflächen oder Rückbau von Flusssperren: das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist ein wichtiger Baustein, um das Artensterben und die Klimakrise einzudämmen. Es ist das erste Gesetz seit Jahrzehnten, dass einen größeren Wurf wagt und für den Arten-, aber auch Klimaschutz dringend notwendig ist. Denn die Lage um die Natur vor unserer Haustür ist schlimmer als befürchtet.

Ein Fünftel der europäischen Flora und Fauna ist vom Aussterben bedroht. Fast doppelt so viele europäische Arten wie angenommen sind in ihrer Existenz gefährdet und die Gründe dafür sind klar: über 80 Prozent der geschützten Ökosysteme in Europa sind in keinem guten Zustand. Zersiedelung, Flächenfraß, aber allen voran die intensiv-zerstörerische Landwirtschaft sorgt für einen rapiden Verlust der Tier- und Pflanzenarten.

Das Gesetz setzt jetzt an den wichtigsten Bausteinen an: Landwirtschaft, Renaturierung und neue Schutzflächen. Das ist gut so und muss jetzt von den Mitgliedstaaten sozial-gerecht gut umgesetzt werden. Denn das Gesetz hat seine Grenzen, die Verantwortung für Finanzen, Beteiligungen und vielen weiteren Ebenen liegt bei den Ländern.

Neben der guten Nachricht zeigt sich aber auch: Die konservative EVP-Fraktion unter Manfred Weber (CSU) vollzieht einen politischen Kurswechsel. Bereits gestern kündigte sie an, gegen das Gesetz zu stimmen. Sie gehen damit Hand in Hand mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Für Europas Green Deal bricht damit zukünftig ein Fundament weg, denn die EVP ist ein wichtiger Machthebel für die Kommission, den Green Deal umzusetzen.

Würde nämlich jetzt ein neues Parlament gewählt, wären die rechte EKR-Fraktion und die rechtsextreme ID auf Platz 3 bzw. 4/5. Eine Mehrheit mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen im Parlament kommt damit immer näher. Das hätte nicht nur eine große Tragweite für das Pariser Klimaabkommen oder klima-ökologisch gesehen dramatische Auswirkungen, sondern ist auch ein politischer Kipppunkt. Im Juni dieses Jahres wählen wir ein neues Parlament. Europas Green Deal wäre damit de facto tot und somit Europas einzige Chance, die Arten- und Klimakrise einzudämmen und den Wohlstand von morgen aufzubauen.