„Unsere Demokratie weiterentwickeln“

14.01.2019 – Die 15 Jahre alte Greta Thunberg hat die Situation auf der COP 24 in Kattowitz kurz und klar ungefähr so zusammengefasst: 25 Jahre Klimakonferenzen haben nicht funktioniert, denn die Emissionen steigen weiter. Unsere politischen Führer haben somit versagt. Dabei sind die Lösungen alle da. Wir müssen nun die Verantwortung übernehmen, die diese schon vor Langem hätten übernehmen sollen.

Das ist alles richtig. Und, in der Tat sind die Lösungen im Wesentlichen bekannt, sei es für die Energie-, Landwirtschafts- oder Mobilitätswende. Und sie werden von uns BürgerInnen auch in steigendem Maß praktiziert. Aber was hat die Verdopplung der Anzahl an Vegetariern, der insgesamt rückläufige Fleischkonsum oder die vorher als unmöglich diffamierte Explosion der Erneuerbaren Energien in Deutschland für die Umwelt gebracht?

Es werden die gleichen oder sogar steigende Mengen an Fleisch und Braunkohlestrom produziert wie vor 10 Jahren und nun mangels Absatzmöglichkeit in Deutschland auf Kosten der Steuerzahler- oder KleinverbraucherInnen international verklappt. Deutschland ist mittlerweile zum größten Fleisch- und Stromexporteur der EU geworden. Und das sind nur zwei Beispiele.

Auch die Gründe dafür sind uns bekannt: sie liegen unter anderem in den Anreizsystemen und den innerparteilichen Macht- und Auswahlprozessen von Parteien, denen sich PolitikerInnen ausgesetzt sehen. Wenn ein Bundesverkehrsminister nach seiner Amtszeit Cheflobbyist der Automobilindustrie wird, ein Bundeskanzler oder -wirtschaftsminister „Beraterverträge“ in der konventionellen Energiewirtschaft bekommen, wenn der Oberbürgermeister einer Stadt mit großem RWE Aktienpaket bei stattlicher Vergütung in deren Aufsichtsrat sitzt, dann zeigt das, dass unser demokratisches System in seiner aktuellen Form stark von den Interessen der zerstörenden Wirtschaft beherrscht ist.

Die umfangreichen „Nebenerwerbe“ von PolitikerInnen und Parteispenden sind dabei nur eine Facette der Einflussnahme. Beleuchten müssen wir auch unsere sonstigen Demokratiestrukturen und -prozesse. Die über Jahrzehnte unzureichenden Ergebnisse unserer demokratischen Systeme im Bereich Klimaschutz sind eben nicht das Produkt einzelner „fauler Äpfel“. Die Systemtheorie lehrt, den Einfluss von Einzelpersonen nicht zu überschätzen und nicht auf „Retter“ zu hoffen, sondern stattdessen die Architektur des Systems zu verändern. Durch Empörung bestätigen wir diese allerdings nur. Wir müssen sachlich aus dem System heraustreten und es weiterentwickeln.

Einige der Hebel, die wir dafür in der Hand haben, möchte ich im Nachfolgenden kurz darstellen:

1. Die Exekutive vor Gericht bringen

Aufgrund unseres Parteiensystems ist die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive stark aufgeweicht und funktioniert eigentlich nur noch richtig gegenüber der Judikative. Aber keine dieser Gruppen steht über dem Gesetz. Wenn Regierungen Gesetze missachten, dann müssen wir sie dafür zur Rechenschaft ziehen.

Die Klimaklage von Greenpeace, die Klagen der DUH zur Mittäterschaft der Exekutive beim Dieselskandal oder die Klage der EU Kommission gegen die Bundesregierung der Gülleverklappung und Nitratverseuchung wegen sind äußerst hilfreich und haben eine völlig neue Dynamik in diese Themen gebracht.

Wenn die Bundesregierung zum Wohl der Großagrarlobby europäisches Recht bricht, die Gesundheitsschädigung der Bürger durch nitratverseuchtes Wasser in Kauf nimmt und dafür vom Europäischen Gerichtshof zu Strafzahlungen verurteilt werden sollte, dann dürfte meiner Ansicht nach dieses Geld aber nicht von den SteuerzahlerInnen eingefordert werden. Vielmehr müssten die Mitglieder der verantwortlichen Regierungen persönlich zur Kasse gebeten werden. Ich glaube also, dass in Zukunft vermehrt die gesetzesbrüchigen Amtsträger selbst vor Gericht gebracht werden müssen, anstelle nur der Institutionen, die sie ausfüllen. 

2. Direkte Demokratie stärken

In der Homöopathie wird der Wirkstoff in einem Mittel mit jeder Potenz so weit verdünnt, bis rechnerisch schließlich kein einziges Molekül mehr davon in der Flüssigkeit zu finden sein soll. Man hofft auf eine Wirkung in deren „Struktur“. Wie viele „Demokratiemoleküle“ aber stecken noch in z.B. einem europäischen Gesetz, wenn es von Institutionen entschieden wird, die über drei Ecken „legitimisiert“ sind und das direkt vom Souverän gewählte Parlament nicht einmal ein Gesetzgebungsinitiativrecht hat?

Ein wesentliches Element, um den Souverän souverän zu halten, sind Volksabstimmungen, -initiativen oder Vetoentscheide auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene. Hier höre ich immer wieder, dass „da ja auch dumme Entscheidungen herauskommen könnten, wie beim Brexit“. Dieses Argument ist aber gleich aus mehreren Punkten nicht valide:

• Es wird so getan, als ob die Parlamente bei den gleichen Themen weiser entschieden hätten. Um beim Beispiel „Brexit“ zu bleiben, ist das sehr fraglich.
• Es werden an die möglichen Ergänzungen unserer demokratischen Prozesse viel höhere Maßstäbe angelegt, als an die existierenden. Wenn die Letzteren ausreichend gut funktionierten und immer gute Ergebnisse brächten, dann würden wir die Diskussion ja gar nicht führen.
• Mit unglaublicher Arroganz den anderen Bürgern gegenüber werden die Errungenschaften der Aufklärung über Bord geworfen. Gleichzeitig überhöht man unsachgemäß die Kompetenz und verklärt Motivation von Berufspolitikern. Eine Studie der Universität Princeton hat das für die USA quantifiziert und festgestellt, dass politische Entscheidungen weit mehr zugunsten von Lobbys und gegen das Interesse der Bevölkerung getroffen werden, als das für eine Demokratie der Fall sein sollte.

Für ein deutsches Musterbeispiel der mangelhaften Qualität von Entscheidungen auch von Berufspolitkern muss man nur einige Wochen zurückschauen: Ende des letzten Jahres beschloss die Bundesregierung, die betäubungslose Kastration von Millionen von Ferkeln weiterhin zu erlauben, nachdem diese nach sechsjähriger Übergangsfrist 2019 endlich auslaufen sollte.  Die Summe der wahlberechtigten Bürger braucht sich in ihrer Weisheit hier nicht zu verstecken.

Aber natürlich werden Plebiszite nicht immer zu perfekten Lösungen führen (das wäre wie gesagt auch der falsche Maßstab). Und, natürlich sind Menschen auch in großer Zahl manipulierbar. Natürlich gibt es Fragen, die einer gewissen Einarbeitung bedürfen (die aber bei der Vielzahl von Themen auch Berufspolitiker nicht leisten können, welche daher bis auf seltene Ausnahmen nach Parteivorgaben abstimmen). Und, gerade bei Volksentscheiden ist die Formulierung der Frage natürlich eklatant wichtig – wie soll man auf eine dumme Frage eine schlaue Antwort geben können, insbesondere wenn es dafür nur zwei Boxen für ein Kreuzchen gibt?

3. BürgerInnenräte

In diesem Zusammenhang sind BürgerInnenräte ein vielversprechendes Mittel. Diese wurden in Österreich zahlreich erfolgreich auf kommunaler und in Irland, Island, Kanada oder Australien sogar schon auf nationaler Ebene angewendet. Hier beschäftigen sich ausgeloste Bürger über einen vertretbaren Zeitraum mit einem Thema und formulieren hinterher Entscheidungsalternativen oder treffen die Entscheidung gleich selbst. Warum sollte etwas, das seit über 100 Jahren weltweit bei Gericht in Form von Schöffen erfolgreich genutzt wird, nicht auch verstärkt in den Gesetzgebungsprozessen Einzug finden?

4. Medien

Der Einfluss von Medien ist unbestritten gewaltig. Und wenn diese das Thema Klimawandel und die diesbezügliche Einflussnahme von Lobbys so umfassend verfolgen würden, wie die z.T. spießige Vorteilsnahme des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Wulff, dann wären wir sicherlich auch schon viel weiter.

Nicht hilfreich ist in diesem Zusammenhang die starke und zunehmende Konzentration auf Seiten der privaten Medien, sowie der wohl gesetzeswidrig hohe Einfluss von Politikern auf die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, die diese ja eigentlich kontrollieren sollten. Und natürlich müssen sich Medien nach den großen Anzeigenkunden richten, wenn wir nicht mehr bereit sind, dafür zu bezahlen.

Kurzfristig können wir als Einzelne sicher wieder dazu übergehen, für Zeitungen Geld auszugeben und zwar am besten für solche in genossenschaftlicher Hand. Dann werden plötzlich wir anstelle der werbeschaltenden Wirtschaft wieder zum Kunden.

5. Geldwesen

Anders als ursprünglich vorgesehen und auch anders, als von vielen verstanden, wird der größte Teil unseres Geldes nicht mehr von der Zentralbank geschöpft. Bei der Schaffung der Fundamente unseres heutigen Geldsystems nach dem 2. Weltkriegs hatte man eben noch nicht an elektronisches Geld gedacht.

Stattdessen müssen wir auf ein von Deutsche Bank und Co. hergestelltes Privatgeld zurückgreifen, dass diese zwar als „Euro“ bezeichnen, das allerdings nur ein Darlehen an die Bank und damit Versprechen darstellt, den KundenInnen auf Wunsch Euro auszuhändigen – wenn denn gerade welche da sein sollten.

Und, mit diesem selbstgemachten Geld pumpen Geschäftsbanken nicht nur Immobilien- und sonstige Blasen auf, für die die BürgerInnen am Ende haften, weil sie im Falle einer Pleite mangels Alternative sonst kein Einkommen mehr überwiesen bekommen könnten. Nein, dieses Kunstgeld finanziert ohne öffentliche Kontrolle die zerstörende Wirtschaft, von RWEs Braunkohle über Bayers Kauf von Monsanto. 

Dargestellt haben dieses hanebüchene System viele, von dem Kabarettisten Volker Pispers bis zum ehemaligen Leiter der britischen Finanzaufsicht, Adair Turner. Mir scheint aber, dass wir das noch nicht wirklich glauben. Nicht sein kann, was nicht sein darf? Warum stört das die anderen um mich herum denn nicht?

Notwendig ist zum einen eine strenge politische Kontrolle darüber, welche Industrien denn in den Genuss des selbstgemachten Gelds kommen, wenn wir es denn überhaupt brauchen. Adair Turner beschreibt eindrucksvoll, wie die strenge Regulierung der Kreditvergabe den Grundstein für den wirtschaftlichen Aufstieg von Südkorea und Japan gelegt hat. Und, er sagt, dass hier auch die Wurzel der Finanzkrisen und Immobilienblasen liegt, unter denen wir seit Jahrzehnten leiden.

Bei der politischen Kontrolle spreche ich ausdrücklich nicht von echtem eigenen Vermögen, das BürgerInnen sicher so investieren sollen, wie sie möchten, weil sie ja auch den Verlust tragen müssen. Ich spreche von dem euphemistisch als „Giralgeld“ bezeichneten Privatgeld. Solange wir als BürgerInnen aber keinen Zugang zu echtem elektronischen Zentralbankgeld haben, sind wir den Geschäftsbanken gegenüber ausgeliefert.

Wir brauchen also elektronisches Zentralbankgeld. Und das wird unter dem Namen „Central Bank Digital Curreny“ auch in Fachkreisen prominent diskutiert. Wikipedia listet die vielen Vorzüge auf sowie einen einzigen Verlierer: die Geschäftsbanken.

Bis wir das aktuelle Monopol der Geschäftsbanken mit ihrem Privatgeld durch ein echtes, öffentliches elektronisches Geld gebrochen haben, das neben und nicht anstelle von Bargeld ausgegeben werden sollte, wird es also weiterhin die Gefahr von „Bankruns“ geben, und solange werden die Banken in Krisenzeiten weiterhin von der Politik auf unsere Kosten freigekauft werden (müssen), um elektronischen Zahlungsverkehr zu ermöglichen.

Unser Geld- und Finanzwesen ist demnach ein elementarer Bestandteil der zerstörenden Wirtschaft und des Klimawandels. Gäbe es hier nur Banken wie die GLS-, Triodos- oder Umweltbank, dann wären wir heute sehr viel weiter. Zumindest beim Letzteren können wir selbst Einfluss nehmen und unsere Privat- und Geschäftskonten zu diesen Banken verlegen.

Ohne fundamentale Veränderungen auf Ebene der Kreditregulierung und ohne ein elektronisches Zentralbankgeld für BürgerInnen (zusätzlich und nicht anstelle von Bargeld) wird es allerdings nicht gehen.

Was wäre, wenn…

Darüber hinaus gibt es natürlich viele andere Ideen.

• Was wäre, wenn wir uns als Souverän vorbehalten, über Bürgergenossenschaften oder die direkte Wahl der Stadtwerksführung viel gezielter Einfluss auf die Energiewende zu nehmen?
• Wie stark würde es die Energie-, Landwirtschafts- und Mobilitätswende beschleunigen, wenn Unternehmen kein Geld mehr an Parteien oder einzelne PolitikerInnen verteilen dürften, sei es in Form von Spenden, „Aufwandsentschädigungen“, „Vortragsvergütungen“, Anzeigenschaltung, etc.?
• Was wäre, wenn viele von uns gemeinsam in politische Parteien eintreten würden und zwar nicht als lämmisches Fußvolk, sondern eher im Bewusstsein eines vom Souverän geschickten Restrukturierungsteams?

Wir müssen uns organisieren!

Wenn wir den laufenden Klimawandel und das sechste Aussterben aufhalten wollen, dann müssen wir die demokratischen Strukturen und Prozesse weiterentwickeln, die uns über Jahrzehnte in diese Situation gebracht haben. Dabei haben wir mächtige GegnerInnen.

Als Einzelner werden wir nur wenig ausrichten können. Wir müssen uns also organisieren. Und, zum Glück haben wir das in vielen Fällen auch schon getan: Organisationen wie Greenpeace, DUH, BUND, NABU, Naturfreunde, ausgestrahlt, Foodwatch, slowfood, International Movement for Monetary Reform, die Monetative, Campact, Demokratie-Innovation, Partizipativ Gestalten und viele andere arbeiten seit langem an diesen Themen und vertreten unsere Interessen. Was sie von uns brauchen sind

• Mitgliedschaft (erhöht Legitimität)
• Spenden (gibt Schlagkraft) oder
• persönliches Engagement (vernetzt und fördert Lernen).

Unterstützen wir sie! Und, seien wir achtsam, wenn Regierungen versuchen, sie einzuschüchtern, wie kürzlich im Falle der 29 Hausdurchsuchungen bei Greenpeace oder dem Versuch, der DUH die Gemeinnützigkeit abzusprechen! Bei Attac ist das schon 2014 geschehen. Jahre später hat Attac dann zwar vom Gericht Recht, aber nicht den Schaden ersetzt bekommen.

Dr. Wolfgang Oels ist COO von Ecosia, der Suchmaschine, die Bäume pflanzt.