Klimaziele erreichen: Kommunaler Klimaschutz ins Grundgesetz

23.05.2024 – Sanierte Schulen und öffentliche Gebäude, sichere Radwege, ein zuverlässiger und barrierefreier ÖPNV: Vor unserer Haustür, in den Kommunen, wird Klimaschutz konkret – aber meist nur theoretisch. Denn den Kommunen fehlen Geld und Personal, um all dies umzusetzen – es habe sich bereits ein Investitionsstau aufgetürmt und jährlich werden weitere Milliarden benötigt, berichtet die Klima-Allianz Deutschland und hat beim Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) eine Studie in Auftrag gegeben um herauszufinden, wie sich das Problem am effektivsten beheben lässt und wie die nötigen Gelder ziel- und wirkungsorientiert an die Kommunen verteilt werden können.

Zum Klimaschutz kommen notwendige Anpassungsmaßnahmen an die Klimafolgen, Städte und Gemeinden haben mit Hitzestress oder Starkregen und Überflutungen zu kämpfen. Das Klimaanpassungsgesetz verpflichtet sie nun zu Maßnahmen, für die noch mehr Geld und Personal benötigt werden. Wie also können Bund und Länder die Kommunen unterstützen?

Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung

Die Studie wägt dazu zwei Konzepte gegeneinander ab: die Einführung einer neuen „Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz“ im Grundgesetz und die Umverteilung von Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der Kommunen. Da für die Gemeinschaftsaufgabe das Grundgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert werden müsste, erscheint die Umsatzsteuerlösung als einfache Gesetzesänderung auf den ersten Blick attraktiver.

Doch die Studienautoren kommen zu einem anderen Ergebnis: Die Gemeinschaftsaufgabe sei der Umsatzsteuerumverteilung klar vorzuziehen. Denn mit der Gemeinschaftsaufgabe könnten die finanziellen Mittel effizient und flexibel dort eingesetzt werden, wo Investitionen in den Klimaschutz nötig sind, und die meisten Wirkungen erzielen. Zudem bestehe mit der Gemeinschaftsaufgabe die Möglichkeit, finanzschwache Kommunen gezielt zu unterstützen. Die Umsatzsteuer hingegen werde nach starren Quoten verteilt und folgt damit eher dem Gießkannenprinzip. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe biete zudem die Möglichkeit, die sehr hohe Zahl an komplizierten Förderprogrammen in die Gemeinschaftsaufgabe zu überführen.

„Es gilt, die Mittel dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden und die größte Klimaschutzwirkung erzielen“, sagt Prof. Carsten Kühl, Leiter des Deutschen Instituts für Urbanistik und Autor der Studie. „Unsere Studie verdeutlicht, dass mit der Gemeinschaftsaufgabe die Klimaschutzaufgaben der Kommunen effizienter und verlässlicher finanziert werden können.“ Die Gemeinschaftsaufgabe wäre die Lösung, mit der Bund, Länder und Kommunen Klimaschutz gemeinsam vor Ort umsetzen könnten, ist er überzeugt.

Man müsste und könnte die Finanzierung damit auf solide Füße stellen, meint Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland. „Wir fordern die demokratischen Parteien auf, alles Notwendige zu tun, damit die Kommunen diese wichtigen Aufgaben erfüllen können. Die Studie mache deutlich, dass wir dafür das Grundgesetz ändern müssen. Die Einhaltung der Klimaziele hänge maßgeblich von der Umsetzung vor Ort ab, heißt es in der Studie. Dabei haben die Kommunen ganz unterschiedliche Bedingungen und damit Aufgaben.

„Wir Kommunen wollen Klimaschutz“, sagt Kölns Bürgermeister Andreas Wolter, auch Vorsitzender des Klima-Bündnis. „Wir planen und setzen die Wärme- und Verkehrswende um. Wir machen uns auf den Weg und gestalten die Zukunft, aber durch Mangel an Geld und Personal kommen wir nicht schnell genug voran. Deswegen unterstützen wir die Forderung nach einer Gemeinschaftsaufgabe – denn Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ na