Europäische Union: Die Klimabank und der klimaschädliche Verkehr
Die Europäische Investitionsbank verspricht fossile Brennstoffe nicht weiter zu unterstützen. Doch was ist mit dem Verkehrssektor? Bislang fließen Milliarden in Autobahnen, Häfen und Flughäfen. Ob sich das in Zukunft ändert, steht offen.
07.07.2020 – Das Ende der Förderung fossiler Energieprojekte ist seit vergangenem Jahr beschlossen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) will Klimabank werden und wird die Finanzierung für Projekte mit fossilen Brennstoffen ab 2021 beenden. Auch wenn der Beschluss mit Schlupflöchern für Gas-Projekte mit geringem CO2-Ausstoß versehen ist, zeigten sich Umweltverbände im Grundsatz erfreut. Unklar hingegen ist die weitere Finanzierung klimaschädlichen Verkehrs. Denn die Finanzierung des Verkehrssektors ist von der neuen EIB-Richtlinie zum Ausschluss fossiler Projekte bislang nicht erfasst.
Und der Finanzierungsrahmen für den Transportsektor ist immens, wie eine Studie der Europäischen Umweltvereinigung Counter Balance darlegt. Von insgesamt 28,7 Milliarden Euro für klimaschädliche Projekte flossen zwischen 2016 und 2019 fast zwei Drittel der Gelder in klimaschädliche Verkehrsprojekte. 2,8 Milliarden Euro wurden dem Schifffahrtssektor zur Verfügung gestellt, vier Milliarden gingen in die Erweiterung von Flughäfen und 10,7 Milliarden in Bau oder Erweiterung von Straßen und Autobahnen.
Auch Deutschland erhielt zuletzt Geld für vier Autobahnprojekte, ebenso wie für den Bau des neuen Terminal drei am Frankfurter Flughafen. 600 Millionen Euro stellte die EIB allein dem Frankfurter Flughafen bereit. Gegen den Ausbau des Flughafens gibt es seit Jahren Proteste. Klimaaktivsten besetzten 2018 einen nahgelegenen Wald, der für den Ausbau gerodet werden soll. Das neue Terminal 3 soll vor allem das Kontingent an Billigflugairlines am Frankfurter Flughafen erhöhen.
Die EIB muss aufhören den Klimawandel in Beton zu gießen
Mitgearbeitet an der Studie von Counter Balance hat Regine Richter, Energie-Campaignerin bei urgewald. Für sie passen immer größere Flughäfen und Autobahnen nicht zu einer Klimabank und nicht zum von Kommissionschefin Von der Leyen ausgerufenen Green Deal. „Die EIB muss aufhören den Klimawandel in Beton zu gießen. Sie sollte Deutschland dabei helfen, sich von alten Transportinfrastrukturen zu verabschieden und in eine klimaschonende Zukunft zu steuern. Wir brauchen mehr Radwege und Bahnstrecken, nicht mehr Auto- und Flugverkehr“, so Richter.
In einem Mitte Juni erschienen Positionspapier kündigte die EIB an, die Dekarbonisierung des Transportsektors voranzutreiben. Dabei will sie verstärkt in den öffentlichen Transportsektor investieren, vor allem in den Schienenverkehr. Auch der Radverkehr soll, im Zuge des Fokus auf nicht-motorisierten Verkehr, stärker gefördert werden. Gleichzeitig preist das Positionspapier den Luftfahrt-Sektor als „Treiber für wirtschaftliches Wachstum“ und die Schifffahrt als aktuell „geringste Emissionsintensive Form des Transports“. Angesichts der Unsicherheit der Sektoren bezüglich ihrer künftigen Emissionen, sei jedoch Vorsicht angebracht.
Die Umweltvereinigung Counter Balance warnt entsprechend, dass ein klimafreundlicher Umbau von Luft- und Schifffahrt noch Jahrzehnte dauern kann. Viel wichtiger sei es den Transport von Menschen und Waren so umzugestalten, dass weniger Flüge und Schiffsverkehr nötig sind – unter anderem mit mehr Kreislaufwirtschaft und alternativer Reisemöglichkeiten, wie dem Zug. Bis Ende dieses Jahres kündigt die EIB an ihre zukünftige Ausrichtung an das Pariser Klimaabkommen anzupassen. Für eine grüne Ausrichtung ist beim Transportsektor noch viel Arbeit nötig. mf
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