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Ausschreibungen behindern Bürgerbeteiligung

Viele Bürger engagieren sich vor Ort für die Bürgerenergie und verwirklichen in Bürgerenergiegenossenschaften neue Projekte in ihren Gemeinden. (Foto: Bündnis Bürgerenergie e.V., Jörg Farys)
Viele Bürger engagieren sich vor Ort für die Bürgerenergie und verwirklichen in Bürgerenergiegenossenschaften neue Projekte in ihren Gemeinden. (Foto: Bündnis Bürgerenergie e.V., Jörg Farys)

Das Mitwirken von Bürgern und kleinen Akteuren bei der Energiewende ist in Gefahr. Denn die geplanten Ausschreibungen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen gefährden massiv die Akteursviefalt, wie eine neue wissenschaftliche Expertise aufzeigt.

08.07.2015 – Wind- und größere Solarprojekte sollen in Zukunft nur noch gebaut werden können, wenn sie sich in komplexen Ausschreibungsverfahren gegen andere Bieter durchgesetzt haben, so plant es derzeit die Bundesregierung. Doch die Veränderungen und neuen komplizierten Vorgaben, sowie die Fixierung auf die niedrigsten Gebote gefährden massiv die Mitwirkung der bisher treibenden Kraft der Energiewende – der Bürger.

Eine aktuelle wissenschaftliche Expertise des Büros Energie- und KlimaPolitik I Beratung (EnKliP) im Auftrag des Bündnis Bürgerenergie kommt demensprechend zu einem eindeutigen Ergebnis. „Für Bürgerenergieakteure sind die mit der Umstellung auf ein Ausschreibungssystem einhergehenden zusätzlichen Investitionsrisiken und finanziellen und bürokratischen Anforderungen systematisch schlecht zu schultern“, erläutert Autor Uwe Nestle von EnKliP. Gerade kleine Akteure hätten keine Möglichkeit der Risikostreuung und bauten nur kleine und wenige Projekte vor Ort. „Damit erhalten Bürgerenergieakteure bei Ausschreibungen erhebliche Nachteile gegenüber großen Marktakteuren“, so Nestle weiter.

Bundesregierung ist zu Akteursviefalt verpflichtet

Das Bündnis  Bürgerenergie (BBEn) fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Akteursvielfalt am Energiemarkt zu schützen. „Die Bundesregierung ist gemäß EEG 2014 gesetzlich dazu verpflichtet, den Umstieg auf Ausschreibungen nur dann zu vollziehen, wenn Bürgerbeteiligung und Akteursvielfalt dabei nicht auf der Strecke bleiben. Sigmar Gabriel hat dies persönlich als Ziel seiner Politik ausgegeben“, erinnert BBEn-Vorstand René Mono die Bundesregierung an ihre Vorgaben.

Experten befürchten bereits seit längerer Zeit, dass die zahlreichen Hemmnisse und Markteintrittsbarrieren von Ausschreibungen viele Bürger vor Ort davon abhalten, neue Projekte zu entwickeln und zu planen. So würden neue dezentrale Ökostromanlagen vor Ort bereits scheitern, bevor sie überhaupt gestartet wären. Die Bundesregierung will in den kommenden Tagen ein Eckpunktepapier zur EEG-Reform vorlegen. cw


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