US-Senat: Der Mann, der Bidens Klimapaket gefährdet

24.11.2021 – Vergangenen Freitag passierte der "Build Back Better act" das Abgeordnetenhaus im US-Kongress. Die Mehrheit der Abgeordneten gab damit ihre Zustimmung zu einem neuen Sozial- und Klimapaket, dass 1,75 Billionen US-Dollar an Investitionen umfasst. 555 Milliarden davon sollen in Energiewende und Klimaschutz fließen, wie den Ausbau Erneuerbarer Energien und Förderung von Elektroautos. Die Zustimmung erfolgte – bis auf einen Demokraten, der dagegen stimmte – entlang der Parteilinie. 220 zu 213 lautete am Ende das Ergebnis im demokratisch dominierten Abgeordnetenhaus.

Nun muss das Sozial- und Klimapaket noch die zweite Kammer im US-Kongress, den Senat, passieren. Und dort sind die Mehrheitsverhältnisse ungleich schwieriger. Demokraten und Republikaner haben jeweils 50 Sitze inne, sodass Vizepräsidentin Kamala Harris nach US-amerikanischem Recht die entscheidende Stimme geben kann. Doch ebenso wie im Abgeordnetenhaus, gab es auf Seiten der Demokraten von Anfang an Kritiker der Billionenschweren Investitions- und Infrastrukturprogramme, die Joe Biden schon im Wahlkampf versprochen hatte.

Von insgesamt 3,5 Billionen US-Dollar, sollten 1,7 Billionen bis 2030 in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Nun sollen es nur noch 555 Milliarden sein. Immerhin brachte Biden zuvor ein eine Billionen US-Dollar schweres Infrastrukturpaket auf den Weg, das bereits von beiden Kammern des US-Kongresses abgesegnet wurde und wovon ein erheblicher Teil dem Klimaschutz, wie dem Ausbau des Schienennah- und Fernverkehrs und Elektro-Ladesäulen zugutekommt.

Keine reine Finanzierungsfrage

Kritiker aus den Reihen der Demokraten monierten vor allem die vermeintlich hohen Kosten und deren fehlende Finanzierung. Dabei legte Joe Bidens Team Pläne zur Gegenfinanzierung vor, die Steuererhöhungen für Konzerne und Spitzenverdiener und konsequentes Eintreiben fälliger Abgaben beinhaltet. Aus den Reihen der Kritiker sticht indes der demokratische Senator Joe Manchin aus West Virginia hervor, für den die Ablehnung höherer Investitionen in den Klimaschutz wohl keine reine Finanzierungsfrage ist.

Die Kohleindustrie ist nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftszweig in dem Staat im Osten der USA. Jahrzehntelang wurden in den Appalachen Bergkuppen weggesprengt, um dort Steinkohle zu fördern. Analysen belegen, dass der Abraum der Minen Wasserläufe in den Tälern mit Schwermetallen wie Quecksilber und Arsen, Sulfaten und anderen Chemikalien vergiftet. Auch wenn die Kohleindustrie in den vergangenen Jahren Einschnitte hinnehmen musste, sind in West Virginia noch immer zehn Kohlekraftwerke in Betrieb. 2020 stammte 88 Prozent der Nettostromerzeugung aus der Kohle.

Und geht es nach Joe Manchin, soll das noch länger so bleiben. Dabei wird er nicht nur seine potenziellen Wähler:innen im Blick haben. Manchins Familie führt das Unternehmen Enersystems, das vor allem in der Kohlewirtschaft West Virginias tätig ist. Wie Politico berichtet, kämpft aktuell das Kohlekraftwerk Grant Town Power Plant ums Überleben und bewirbt sich um die Belieferung des Stroms für ein Hochleistungsdatenrechenzentrum. Beliefert wird das Kraftwerk mit Kohle von Enersystems. Eine von Bidens Team vorgesehene Förderung und Ausbau Erneuerbarer Energien könnte den Fortbestand des Grant Town Power Plant und anderer Kohlekraftwerke in West Virginia gefährden.

Erhebliche Bereicherung

Joe Manchin teilte wiederholt mit, dass er in die Geschäfte von Enersystems nicht direkt involviert sei und diese seine Arbeit als Politiker nicht beeinflussen würde. Doch Politico beruft sich auf offizielle finanzielle Angaben, wonach Manchin in den vergangenen zehn Jahren fünf Millionen US-Dollar von Enersystems erhielt.

Darüber hinaus pflegt der Sohn Manchins für seinen Vater einen Fonds der unter anderem erhebliche Mittel in Enersystems investiert hat. Fünf Millionen US-Dollar sind die Anteile Manchins an dem Unternehmen wert. Die jährlichen Gewinne daraus machen 35 Prozent des jährlichen Nettoeinkommens Manchins aus. Allein 2020 ließ er sich aus diesem Investment eine Dividende von fast 500.000 US-Dollar auszahlen.

Neben der Kohle ist Enersystems auch vermehrt im Öl- und Gasgeschäft tätig. Im Februar 2021 blockierten Manchin und weitere Demokraten im US-Senat ein Fracking-Verbot zur Förderung von Erdöl und Erdgas. Auch die Einführung eines landesweiten Mindestlohns von 15 US-Dollar scheiterte an Manchin. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist in West Virginia das zweitniedrigste aller US-Bundesstaaten.

Mit den Billionen an Investitionen verspricht US-Präsident Biden den Aufbau zukunftsfähiger Industrien. Davon könnte auch West Virginia profitieren. Doch für Joe Manchin scheint es zuvorderst um den Erhalt fossiler Industrien zu gehen, von denen vor allem seine Familie und er profitieren. Eine Abstimmung im US-Senat wird noch vor Weihnachten erwartet. Sollten in den Ausschüssen des Senats jedoch wesentliche Änderungen vorgenommen werden, muss der Build Back Better act wieder zur Abstimmung ins Abgeordnetenhaus. mf