CO2-Abscheidung: Deutliche Kritik an Carbon Management Strategie

27.02.2024 – Vorangegangen war ein intensiver Dialogprozess mit Umweltverbänden, der Wirtschaft und der Wissenschaft. Gestern Morgen dann stellte das Bundeswirtschaftsministerium Eckpunkte eine Carbon Management Strategie und einen darauf basierenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vor. Was bislang nicht möglich ist, soll nun gesetzlich geregelt werden. Künftig soll der Einsatz des sogenannten CCS – Carbon Capture and Storage – sowie CCU – Carbon Capture and Usage – in Deutschland grundsätzlich erlaubt werden.

Es geht um die Abscheidung und Speicherung sowie Abscheidung und Nutzung von CO₂ aus fossilen Prozessen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte: „Wir treffen heute eine pragmatische und verantwortungsvolle Richtungsentscheidung: CCS und CCU sollen in Deutschland ermöglicht werden. Sonst sind die Klimaziele unmöglich zu erreichen. Die Technologie ist auch wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts Deutschland. Ein Verzicht darauf würde uns Wettbewerbsnachteile verschaffen und uns teuer zu stehen kommen.“

Konkret soll etwa die Speicherung von CO₂ unter dem Meer ermöglicht werden, Meeresschutzgebiete ausgenommen. An Land soll es keine Kohlendioxid-Speicher geben. Doch für den Transport des CO₂ in die unterirdischen Speicher auf dem Meer braucht es Pipelines, die auch über Land verlaufen. Dafür soll das geänderte Kohlendioxid-Speicherungsgesetz ebenfalls einen klaren Rechtsrahmen liefern. CCS und CCU soll nur bei „unvermeidbaren beziehungsweise schwer vermeidbaren CO₂-Emissionen“ zum Einsatz kommen, so das Wirtschaftsministerium, mit einem Fokus auf Industrie und Abfallwirtschaft.

Konsens gebrochen?

Umweltverbände aber kritisieren, dass mit dem neuen Rechtsrahmen, die Abscheidung von Kohlendioxid auch in der Energiewirtschaft, etwa bei Gaskraftwerken eingesetzt werden kann. Simon Wolf, Bereichsleiter für deutsche und europäische Klimapolitik bei Germanwatch, sagte: „Fast ein Jahr lang haben sich Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft intensiv mit der Bundesregierung zu dieser Strategie ausgetauscht. Ein wichtiges Ergebnis dieses Dialogs war unseres Erachtens der Konsens, dass CCS in Deutschland nicht im Energiebereich zur Anwendung kommen muss und sollte. Dass dieser Konsens offensichtlich auf Betreiben der FDP in letzter Minute abgeräumt worden ist, droht die gesellschaftliche Akzeptanz jeder Art von CCS in Deutschland zu zerstören.“ Germanwatch war an dem Dialog beteiligt.

Mit den Planungen zu CCS an Gaskraftwerken setze der Wirtschaftsminister den Ausstieg aus den fossilen Energien aufs Spiel, so Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Die angebliche Begrenzung der Anwendung von CCS ist ein Etikettenschwindel. Denn mit dem heute verkündeten Freifahrtschein für CCS werden CO2-Leitungsnetze und Deponien für die Gaskonzerne zum Geschäft, das umso profitabler ist, je mehr CO2 entsteht.“ Es steht zu befürchten, dass aus Steuergeldern ein europaweites Geschäftsmodell für die Gasindustrie subventioniert wird. Auch andere Industriezweige könnten sich weiter an die Verbrennung fossiler Brennstoffe mit CO₂-Abscheidung binden, anstatt nachhaltige Prozesse zu fördern.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) befürchtet, dass mit dem Einsatz von CCS und CCU in der Gasindustrie auch die Förderung von sogenanntem Blauen Wasserstoff in Deutschland Einzug hält. „Dieser ist nicht klimaneutral, denn 25 Prozent seiner Gesamtemissionen entstehen, bevor das Erdgas die Wasserstoffanlage überhaupt erreicht. Hier muss der Fokus auf dem Hochlauf von heimischem grünem Wasserstoff liegen, was die Systemdienlichkeit und Flexibilität des Energiesystem verbessern kann“, so BEE-Präsidentin Simone Peter.

Gesunde Meere in Gefahr?

Kritik gibt es ebenfalls an der vorgesehenen Speicherung des CO₂ in Lagerstätten unter dem Meer. Heike Vesper, Vorständin beim WWF Deutschland, sagte: „Wir brauchen gesunde Meere für den Klimaschutz. Aber schon jetzt werden die Anpassungsfähigkeit und Schutzfunktion der Küsten sowie die Kapazität der Meere, die Klimakrise abzumildern, durch eine immer weiter wachsende Industrialisierung geschwächt. Es gibt praktisch keine ungestörten Räume mehr. Eine weitreichende Infrastruktur für CCS mit zusätzlichem Flächenverbrauch und nicht bezifferbarem Risiko würde die Meere zu stark belasten.“

Bereits jetzt sei der Druck auf die Nordsee, mit dem ambitionierten und richtigen Ausbau der Offshore-Windenergie groß, so Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe. „Zusätzlich mit der Speicherung von CO2 den großflächigen Ausbau einer neuen Infrastruktur aus Bohrinseln, Pipelines und Kabeln zuzulassen, hätte für das Ökosystem jedoch verheerende Folgen.“

Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf den Weltklimarat IPCC, wonach neben anderen Minderungsmaßnahmen auch CCS/CCU in emissionsintensiven Sektoren mit schwer vermeidbaren Emissionen eine notwendige Klimaschutztechnologie ist, um 1,5 Grad Temperaturerhöhung nicht zu überschreiten. In Europa würden Dänemark, Norwegen, die Niederlande, Island, Italien, Frankreich, Kroatien, Polen, Rumänien und das Vereinigte Königreich daher bereits geologische Speicher betreiben beziehungsweise planen. Auch in der Europäischen Union werden entsprechende Pläne vorangetrieben.

Mit der Erweiterung auf „schwer vermeidbare Emissionen“ geht Habeck jedoch über den Beschluss eines grünen Parteitages von Ende November hinaus, der sich auf „unvermeidbare Emissionen beschränkte. Laut dem Spiegel rechnet Habeck mit einer zügigen Verständigung innerhalb der Bundesregierung und anschließend im Bundestag. mg