: EEG 2016: Fressen und gefressen werden

12.04.2016 – Es ist eine Erfolgsgeschichte – die sich kaum fortsetzen wird wie bislang. In der zurückliegenden Dekade ist der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung in Deutschland dramatisch angestiegen, von 9,2 Prozent im Jahr 2004 auf 26 Prozent zehn Jahre später. 2015 legte die Grünstromproduktion mit weiteren vier Prozent nochmals tüchtig zu. Allein auf die Windenergie an Land entfielen dabei drei Prozent, wie eine aktuelle Statistik des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zeigt.

Die Zahlen belegen: Deutschland hat das Potenzial, ganz im Sinne des Pariser Abkommens den Klimaschutz voranzutreiben und die Energiewende schnell zu realisieren. Die bisherigen Fortschritte gelangen durch eine große Vielfalt der beteiligten Akteure. Doch mit der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der Anwendung der sogenannten Weltformel und der Einführung von Ausschreibungen könnte die Erneuerbaren-Branche endgültig gespalten werden – in Gewinner und Verlierer, in Übernahmekandidaten und Expansionsaspiranten, in große und kleine Player. Die BDEW-Zahlen zeigen auch: Von 2014 zu 2015 erlebten die Photovoltaik und die Biomasse beinahe ein Nullwachstum – ein Effekt der Änderungen im EEG von 2014.

Mit der anstehenden EEG-Novelle dürfte nun auch der Onshore-Windbranche das Leben schwer gemacht werden, und dort besonders den kleinen Akteuren. Für sie dürfte der Neueintritt in den Markt bald praktisch unmöglich sein, ein Markt der von Insolvenzen, Fusionen und strategischen Übernahmen neu geformt wird. Betroffen sind vor allem mittelständische Betreiber und Bürgerenergiegenossenschaften ebenso wie kleinere Stadtwerke – jene Akteure, die die Systemtransformation in die Fläche tragen und vor Ort für Akzeptanz sorgen. Verspielt Angela Merkels Regierung die große Chance auf eine bürgernahe Energiewende?

Mitten in dieser Gemengelage stehen kommunale Projekte und kommunale Unternehmen, die in zunehmendem Maß an der Transformation des Energiesystems beteiligt sind. Dabei kann im Fall der Stadtwerke die Initiative zum Erneuerbaren-Engagement von den Rathaus- oder den Unternehmens-Chefs ausgehen. Branchenkenner verweisen darauf, dass heute immer öfter eine jüngere, aufgeschlossenere Manager-Generation die Energiewende vor Ort voranbringen möchte. Es gibt dafür erfolgreiche Vorbilder: Wo in der Vergangenheit frühzeitig Konsens über die jeweilige kommunale Erneuerbaren-Strategie erzielt wurde, zeigt sich rasantes Wachstum.

Beispiel MVV Energie, früher ein Stadtwerk, heute börsennotierter Konzern. Im Geschäftsjahr 2014/2015 setzten die Mannheimer rund 3,4 Milliarden Euro um und liegen damit im Vergleich kommunaler Unternehmen auf Platz 3 im Deutschland-Ranking, nach den Stadtwerken Köln (Umsatz 4,6 Milliarden Euro) und den Stadtwerken München (Umsatz 6,1 Milliarden Euro). Zur Energiewende bekannte man sich früh und investiert kräftig. MVV Energie hat seit 2010 bereits fast drei Milliarden Euro in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz gesteckt und erntet jetzt die Früchte ihrer Investitionen in die Energiewende, betont Konzernchef Georg Müller.

Der operative Gewinn im ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres (Oktober bis Dezember 2015) stieg im Vorjahresvergleich von 64 auf 103 Millionen Euro. In den kommenden Jahren will der Konzern weitere drei Milliarden Euro investieren, vor allem in die Onshore-Windenergie in Deutschland und die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung.

Unter den deutschen Kommunalversorgern wird dieses Engagement nur noch von den Stadtwerken München getoppt, die zwischen 2008 und 2025 insgesamt neun Milliarden Euro in ihre „Ausbauoffensive Erneuerbare Energien“ stecken wollen. Ziel ist es, am Ende die komplette Stromversorgung der Stadt aus regenerativen Quellen zu bestreiten. Vor allem mit Windturbinen, von denen man an Land wie auf hoher See bereits 800 Megawatt betreibt, aber auch mit Geothermie. Bisher liegen die Stadtwerke voll auf Kurs: Schon halb München wird mit Ökostrom versorgt. Die Stadtwerke Köln nehmen sich demgegenüber bescheidener aus: Bis 2020 werden 330 Millionen Euro in „Projekte für die nachhaltige Energieversorgung und für mehr Klimaschutz im Kölner Raum“ investiert. Immerhin betont man, dass „die wahre Energie-Revolution in den Städten und Gemeinden“ stattfindet.

Richtig ist: Stadtwerke haben strategische Vorteile. Entweder in Eigenregie oder über Kooperationen kann die gesamte Wertschöpfungskette bedient werden, wobei der nicht selten gute Draht zu den Menschen vor Ort ein klares Plus darstellt. Energieerzeugung inklusive Kraftwerksplanung und -bau, Verteilnetzbetrieb und Endkundengeschäft in (Quer-)Verbindung mit Speicherung, E-Mobilität, Energieberatung, Gebäudeeffizienzmaßnahmen und Smart-Home-Lösungen – die Ware Energie wird im kommunalen Idealfall stark „veredelt“. Die Chefs der noch immer großen Energiekonzerne dürften vor Neid erblassen. Schließlich hatte Brüssel schon vor Jahren bei den vier großen deutschen Oligopolisten RWE und Co – internationalen Playern – auf die Entflechtung von Netz und Vertrieb bestanden.

Oft treiben Stadtwerke mit ihren durchaus unterschiedlichen Mitteln innovative Projekte voran. So auch bei der Elektromobilität: In Aachen arbeitet die Stawag mit Partnern aus Industrie und Forschung daran, Elektrofahrzeuge mit Logistikanwendungen, dezentralen Erzeugern sowie Speichern mit intelligenten Energiemärkten und Netzen zu verbinden. Im Süden Deutschlands verknüpfen die Allgäuer Überlandwerke gewerbliche und kommunale Elektrofahrzeuge mit dem Energiemarkt. Und in Osnabrück zielen die Stadtwerke darauf ab, eine App-basierte E-Mobilitätsplattform zu entwickeln, bei der E-Carsharing, E-Taxi, E-Fahrräder und Ladesäulen in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und das Stromnetz integriert werden.

Darüber hinaus sind die Osnabrücker auf dem besten Weg, deutscher Vorreiter bei der Umstellung des ÖPNV auf Elektromobilität zu werden. Dies geschieht vor dem Hintergrund ambitionierter Klimaschutzziele: Bis 2020 soll eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1996 und bis 2050 um 80 Prozent erfolgen. Zudem will man bis 2018 sämtliche Privatkunden mit grünem Strom versorgen – bislang reicht das eigene Erneuerbaren-Portfolio, das demnächst rund 40 Megawatt Leistung umfasst, für ein Drittel der Privatkunden. Und darüber hinaus plant man, bis 2020 den ÖPNV zu 80 Prozent elektrifiziert zu haben. Immerhin kommen bei den 160 000 Einwohnern der Stadt, Tendenz steigend, jährlich rund 35 Millionen Fahrgäste zusammen, für die die Stadtwerke rund 100 Busse einsetzen, erklärt Werner Linnenbrink, Leiter Mobilitätsangebot der Stadtwerke Osnabrück.

Damit aber nicht genug. Die Umstellung sieht Linnenbrink als Auftakt für die sektorenübergreifende energetische Vernetzung innerhalb Osnabrücks, etwa mittels der Elektrifizierung des gesamten Verkehrs inklusive eines E-Bike-Verleihs und der Etablierung von Smart-Home-Produkten. „Es ist unser Ziel, auch Ladestationen für den Privatverkehr zu errichten. Wir sehen das als Beitrag, die aktuellen Probleme bei der Einführung der E-Mobilität zu lösen und möchten an diesem neuen Markt natürlich auch partizipieren. Derzeit entwickelt unser Vertrieb dafür neue Produkte, die die unterschiedlichen Angebote bündeln“, so Linnenbrink.

Osnabrück stemmt die Kosten auch mit Fördermitteln. Die gibt es oft aber nur, wenn sich die beim Fördermittelgeber eingereichten Projekte von anderen Vorhaben deutlich unterscheiden. „Das Innovative bei uns im Vergleich zu anderen Verkehrsunternehmen ist, dass wir den Austausch der kompletten Flotte durch große E-Busse planen. Damit sind wir Vorreiter in Deutschland.“

Bei der Anschaffung kann eine neue Förderrichtlinie zum ÖPNV in Niedersachsen helfen. „Dort haben wir auch schon die Zusage für die Übernahme von 30 Prozent der Mehrkosten, die im Vergleich zu Dieselbussen entstehen, erhalten“, so Linnenbrink. Auch der Bund stellt Mittel für ambitionierte Vorhaben bereit, etwa über die Bundesministerien Verkehr und Umwelt, zumindest theoretisch. Denn die Förderrichtlinien für Elektrofahrzeuge im Öffentlichen Nahverkehr entstehen derzeit erst. Kommunen wie Osnabrück, die in die Verkehrswende investieren wollen, kommen deshalb bei der Klärung der Finanzierung nur schleppend voran – Landes- und Bundesregularien sind aktuell nicht kompatibel, was einem fördertechnischen Knock-Out gleichkommt.

Vorreiter zu sein oder zu werden, wird Stadtwerken demnach zusätzlich erschwert – so ziehen Experten stark in Zweifel, dass „die wahre Energie-Revolution in den Städten und Gemeinden“ künftig noch stattfinden kann. Besonders, wenn es um kleinere Kommunen geht.

Dirk Gottschalk ist Geschäftsführer der Stawag Energie, die zu den Stadtwerken Aachen gehört, einem kommunalen Unternehmen, das bereits vor 13 Jahren den Erneuerbaren-Bereich aufgebaut hat und mittlerweile über eine installierte Erneuerbaren-Leistung von rund 200 Megawatt verfügt. „Klassische Stadtwerke hätten damals ebenfalls eine Chance haben können. Jetzt neu einsteigen zu wollen, kommt sehr spät, vielleicht zu spät“, sagt Gottschalk.

Er lässt keinen Zweifel: In Abhängigkeit des finalen Ausschreibungs-Designs, über das künftig die Vergütungssätze auch der Onshore-Windbranche ermittelt werden, könnten die kleinen Akteure an den Rand gedrängt werden. Um künftig an Ausschreibungen im Bereich Onshore-Wind teilnehmen zu können, benötigt man genehmigte Projekte – ohne zu wissen, ob man einen Zuschlag erhält, entsteht so ein großes Kostenrisiko. „Man kann Projekte kaufen, aber man wird kaum ein ganzes Arsenal an Projekten in der eigenen Region finden. Das bedeutet, dass man über die eigentlichen Stadtgrenzen hinaus aktiv werden müsste“, erläutert Gottschalk. Damit gehe es dann bei kleineren Stadtwerken neben den finanziellen auch um operative Risiken. Zudem seien die Margen wesentlich geringer, wenn man die Projektentwicklung nicht komplett von A bis Z selbst stemmt.

Auch CSU-Umweltexperte Josef Göppel kritisiert die hohen bürokratischen und wirtschaftlichen Hürden, die durch Vorkosten und Risikokonzentration entstehen. Bürgerprojekte wie kleine Stadtwerke könnten das Risiko eines verpassten Zuschlags bei der Ausschreibung nicht auf mehrere Anlagen streuen. Als langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestags fordert Göppel deshalb, dass bei der Definition von Bürgerenergiegenossenschaften durch das BMWi auch kleine Stadtwerke berücksichtigt werden. „Das BMWi will, dass kein Gesellschafter mehr als zehn Prozent der Anteile an einem Bürgerenergieunternehmen haben darf. Dieser Anteil sollte auf 24,9 Prozent erhöht werden, damit kleine Stadtwerke sich angemessen an Bürgerprojekten beteiligen können.“

Erforderlich sei zudem die Streichung der Erstsicherheit in Höhe von 15 Euro je Kilowatt installierter Leistung. Heute schon scheiterten drei von vier Projekten in einer frühen Phase. Eine Erstsicherheit von 45 000 Euro je Windkraftanlage mache es Bürgerenergieprojekten noch schwerer, da noch mehr Risikokapital in der kritischen Anfangsphase bereitgestellt werden müsse. Stattdessen sollten sie den Planungsfortschritt nachweisen müssen, sagt Göppel. „Das wichtigste ist jedoch ein genereller Zuschlag für Bürgerprojekte. Der Preis vorangegangener Ausschreibungen kann dann auf sie übertragen werden.“

Er verweist auf die europäischen Beihilferichtlinien, die eine Freistellung kleiner Akteure von Ausschreibungen ausdrücklich vorsehen. Im Januar hatte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine deutliche Aussage zur De-minimis-Regel getroffen: Es könne eine Befreiung von der Erfordernis der wettbewerblichen Ausschreibung für Windkraftprojekte mit einer Höchstgrenze von insgesamt 18 Megawatt gelten. Darauf pocht Göppel: „Es ist politisch unannehmbar, dass das BMWi immer auf die Vorgaben von Brüssel verweist, wenn etwas eingeschränkt werden soll. Jetzt erlaubt Brüssel einen Freiraum für kleine Akteure und Deutschland bremst“, so der CSU-Politiker.

Seine Sicht wird in vielen Punkten vom Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV) geteilt, wo man rund 800 genossenschaftliche Unternehmen zählt, in denen sich rund 130 000 Menschen für die Energiewende engagieren. Zugleich weist Göppel wie auch der DGRV auf Chancen hin, die durch eine engere Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken und Energiegenossenschaften entstehen.

Es sind Kooperationsmodelle, wie sie etwa von der Genossenschaft Regionalstrom Franken entwickelt werden. Stadtwerke in ländlichen Regionen haben ein starkes Interesse, mit Bürgerprojekten zu kooperieren. „Die Idee der Regionalstrom Franken war nun, nicht selbst ins Endkundengeschäft einzusteigen, sondern den 44 000 Stromerzeugern der Region ein Angebot zu machen für die Vermarktung nach dem EEG. Sie will den Strom gebündelt über 38 Stadtwerke rund um Nürnberg an die Endkunden bringen. Das funktioniert schon heute und beweist, dass solidarisches Wirtschaften möglich ist“, führt Göppel aus, der im Aufsichtsrat der Genossenschaft sitzt. In der Kooperation entsteht also ein regionales Kombi-Kraftwerk, das nur in geringem Maße auf Ausgleichsenergie aus anderen Quellen angewiesen ist. Die regionalen Stadt- und Gemeindewerke entwickeln aus der Erzeugung der in der Genossenschaft organisierten Anlagen ein Regionalstromprodukt für Endkunden. Damit entsteht eine Struktur, die bereits heute die Grundlage für die Zeit nach der EEG-Förderung schafft.

Ohne weiteres Wachstum des deutschen Erneuerbaren-Markts ist der Aufbau flächendeckender dezentraler Erzeugungs- und Vertriebsstrukturen aber nicht gesichert. Und dass der nationale Markt schrumpfen wird, scheint klar. „Wir werden kämpfen für mindestens 2000 Megawatt“, sagte Rainer Baake (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium auf dem DGRV-Bundeskongress im März. 2000 MW jährlich – brutto, wie er erklärte. Um den tatsächlichen Wert der in einem Jahr neu aufgestellten Erzeugungsleistung zu ermitteln, ginge von den genannten 2000 MW aber der Rückbau älterer Anlagen ab – der für den Klimaschutz relevante Wert liegt also darunter. Auch der Bau neuer Windparks würde weniger umfangreich ausfallen. 2015 etwa lag das Repowering nach Zahlen von Deutsche Windguard bei 484 MW. Für die Industrie kann ein durch Ausschreibungen gedeckelter Markt obendrein zur Sackgasse werden, sollten in Zukunft neue Anbieter Anlagen in Deutschland verkaufen wollen. Zudem will Baake nichts von der De-minimis-Regel wissen: „Das wird nicht kommen. Dafür gibt es keine Mehrheit. Wir werden in einen Wettbewerb kommen. Stellen Sie sich bitte darauf ein.“ Dies alles, obwohl es volkswirtschaftlich sinnvoll wäre, in der aktuellen Niedrigzinsphase so viele Neuanlagen aufzustellen, wie möglich.

Am Ende steht demnach die gesamte Branche vor der Frage: Fressen oder gefressen werden – wenn nicht die Weichen kurzfristig noch in eine andere Richtung gestellt werden.

Jörg-Rainer Zimmermann (neue energie, Ausgabe Nr. 04/2016, S.20-23)