: EEG 2016: Gesellschaftliche Gruppen rufen zum Protest

Mit einem Protestbrief wenden sich gleich mehrere gesellschaftliche Gruppen, Verbraucher und Prominente gegen die geplante EEG-Reform der Bundesregierung. Diese müsse den Ausbau der Erneuerbaren Energien zügig und gerecht weiterzuführen.

02.02.2016 – „Die Bundesregierung will mit der geplanten Gesetzesänderung ihr Zerstörungswerk der Energiewende fortsetzen und die Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren weiter verschlechtern“, begründen die Initiatoren des Protestbriefs ihr Schreiben. Darunter sind u.a. der Bund der Energieverbraucher e.V., der grüne Unternehmensverband Unternehmensgrün und der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen. Prominente Unterstützer sind u.a. Ursula und Michael Sladek, Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Co-Präsident des Club of Rome, sowie weitere Vertreter des bürgerschaftlichen Engagements.

Dem offenen Protestschreiben kann sich jeder online anschließen:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Gabriel,

hiermit bitte ich Sie, die beabsichtigte Novelle des EEG zu nutzen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig und gerecht weiterzuführen. Ich schließe mich den von den Energieministern von neun Bundesländern am 18. Dezember 2015 formulierten ersten sechs Forderungen an, lehne allerdings den in Punkt 7 geforderten stärkeren Ausbau der Offshore-Windenergie ab.

Darüber hinaus bitte ich Sie, die großzügigen Industriebefreiungen von der EEG-Umlage zurückzuführen und damit Haushaltskunden und nicht befreite Industriebetriebe zu entlasten. Führen Sie die Energiewende weiter, statt sie zu versenken!

Mit freundlichem Gruß

Keine Deckelung der Windkraft, Bürgerenergie ermöglichen

Die Energieminister der neun Bundesländer Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Baden-Württemberg hatten bereits im Dezember 2015 in einem gemeinsamen Papier Stellung gegen die Pläne der EEG-Reform der Bundesregierung bezogen. Auch der Bundesrat schloss sich in der Mehrheit der Kritik an. „Die Eckpunkte für die anstehende Novelle des EEG sind geprägt von dem Geist, die Energiewende scheitern zu lassen. Nicht der CO₂-Ausstoß wird gedeckelt, sondern der Ausbau der Erneuerbaren Energien – Klimaschutz, Arbeitsplätze und Innovationsfähigkeit eines dynamischen Sektors werden gefährdet“, heißt es in dem Positionspapier der Länder.

Sie befürchten, dass die Bundesregierung nach der Photovoltaik und der Bioenergie nun auch die Windkraft an Land abwürgt. Durch die geplanten Begrenzungen des Zubaus und der Umstellung auf das Ausschreibungssystem könnten pro Jahr nur noch maximal 1,2 Prozentpunkte mehr Ökostrom dazukommen. „Und das obwohl Windräder an Land und Photovoltaikanlagen mittlerweile am kostengünstigsten Energie liefern. Absurder geht es nicht.“

Dieser Einschätzung schließen sich die Unterstützer des Protestbriefs nun an. Sie fordern keine Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, besonders der kostengünstigen Windenergie an Land. Zudem müssen die Akteursvielfalt und die Möglichkeiten für Bürgerenergie erhalten bleiben, sie sind für die Akzeptanz der Energiewende unverzichtbar. Biomasseanlagen müssten sinnvoll genutzt und der Photovoltaik-Ausbau langfristig gesichert werden. Zudem verlangen sie eine deutschlandweite Energiewende, von der alle Regionen profitieren. Sie fordern auch eine regionale Vermarktung von Ökostrom. Einzig der letzten Forderung der Energieminister zur Ausbau der Windenergie auf See schließt sich das breite Bündnis der gesellschaftlichen Gruppen nicht an. cw