: Emissionshandel: EU muss CO₂-Zertifikate reduzieren

Das Emissionshandelssystem der EU funktioniert nicht, die Verschmutzungsrechte sind viel zu billig. Experten fordern stattdessen vermehrt eine CO2-Steuer. (Foto: pixabay.com, CC0 Public Domain)

Die EU-Kommission muss die Menge an kostenlosen CO2-Zertifikaten für Unternehmen im europäischen Emissionshandelssystem reduzieren, das entschieden die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Grund ist eine fehlerhafte Berechnung.

09.05.2016 – Die EU-Kommission hatte nach Ansicht des EuGH bei der Berechnung der jährlichen Höchstmengen für die Handelsperiode 2013 bis 2020 einige Daten der Mitgliedstaaten in die Berechnung einbezogen, die dort nicht zugerechnet werden durften. Infolgedessen wurden zu viele kostenlose Verschmutzungsrechte an Unternehmen ausgegeben. In den nächsten zehn Monaten muss die Kommission die angesetzten Mengen neu berechnen.

Damit folgten die Richter des EuGH der Empfehlung der Generalanwältin Juliane Kokott vom November vergangenen Jahres. Mehrere Energiekonzerne wie ExxonMobil hatten auf Zuteilung von mehr Zertifikaten geklagt. Stattdessen empfahl Kokott, die Regeln für die Zuteilung zu verschärfen. Dabei gibt es bereits jetzt deutlich zu viele Zertifikaten, auch eine Neuberechnung der Zuteilung wird daran kaum etwas ändern.

Kein Anreiz zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes

Das Emissionshandelssystem ist grundlegend krank und muss nach Meinung von Experten und Umweltschützern stark reformiert werden. Denn der Preis für den Ausstoß einer Tonne CO₂ liegt derzeit bei etwa 7 Euro. Ein Anreiz zur Reduzierung der Emissionen besteht für die Industrie bei einem CO₂-Preis von 40-60 Euro, schätzt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Rund 11.000 Unternehmen müssen für jede ausgestoßene Tonne CO₂ ein Zertifikat vorweisen und gegebenenfalls zukaufen. Knapp die Hälfte des Treibhausgas-Ausstoßes der EU wird durch den Emissionshandel derzeit abgedeckt.

Nach langen Verhandlungen hatte sich die EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten immerhin auf eine kleine Reform des Emissionshandelssystems geeinigt. Ab 2019 sollen durch eine sogenannte Marktstabilitätsreserve zwei Milliarden Zertifikate aus dem Markt genommen werden und bei Bedarf wieder eingesetzt werden. Der Preisverfall der Verschmutzungsrechte soll gestoppt werden, einen Preis von 40-60 Euro pro Tonne CO₂ dürfte damit aber kaum erreicht werden. cw