: Expressverfahren: EU ratifiziert UN-Klimaabkommen
Nach dem Umweltausschuss hat heute auch das Europäische Parlament der Ratifizierung des Pariser Klimavertrags zugestimmt. Indien unterzeichnete das Abkommen bereits am Sonntag. Damit kann es nun deutlich schneller in Kraft treten als vermutet.
04.10.2016 – Als sich im Dezember 2015 auf der UN-Klimaschutzkonferenz 195 Länder auf das Pariser Klimaabkommen einigten, erwartete wahrscheinlich keines davon eine derartig rasant einsetzende Ratifizierungswelle. Nach den USA und China, zwei Hauptverursachern der globalen CO2-Emissionen, traten mit Mexiko, Brasilien und Indien weitere große Klimasünder dem UN-Abkommen bei. Das hatte die Europäische Union, die in den letzten Monaten mit zähen Verhandlungen zu kämpfen hatte, gewissermaßen überrumpelt.
Daher sollte nun alles ganz schnell gehen: Eine Einigung der EU-Umweltminister erfolgte am 30. September und sollte nur wenige Tage später durch das Parlament ratifiziert werden. Dieser Schritt ist heute mit großer Mehrheit gelungen. 610 Abgeordnete stimmten für das Klimaabkommen und nur 39 dagegen, 31 enthielten sich. Damit nun auch offiziell alles seine Richtigkeit hat, müssen noch die EU-Länder zustimmen. Dieser letzte Schritt soll bis morgen vollzogen sein, gilt nach dem Beschluss der Umweltminister aber als reine Formalie.
Mit der EU hätten dann inzwischen 63 Staaten, die zusammen knapp 64 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verursachen, das UN-Klimaschutzabkommen ratifiziert. Damit wären sowohl die Länderbedingung als auch die Emissionsvorgabe erfüllt und einem Inkrafttreten des Abkommen stünde nichts mehr im Weg. EU-Vertreter werden wahrscheinlich am Freitag die Ratifizierungsurkunde an die Vereinten Nationen übergeben.
Indien hat UN-Klimaabkommen bereits unterzeichnet
Zuletzt war auch Indien dem Pariser Klimavertrag verbindlich beigetreten. Als Datum für die Ratifizierung des Klimaschutzabkommens hatte die indische Regierung den 2. Oktober gewählt – der Geburtstag Gandhis. Dem Unabhängigkeitsführer sei der Umweltschutz immer sehr wichtig gewesen, weswegen Indien die Ratifizierungsurkunde gerade an diesem Datum bei den Vereinten Nationen hinterlegte. Sogar US-Präsident Barack Obama gratulierte Indien zu diesem Schritt. Sein Land war dem Klimavertrag bereits am 3. September beigetreten.
Offiziell wird das Abkommen damit vermutlich ab November in Kraft treten. Dann müssen alle Staaten, die es in den letzten Monaten ratifiziert haben, die zugesicherten Klimaschutzmaßnahmen verbindlich umsetzen. In der EU sollen dann bis 2030 die insgesamt ausgestoßenen Treibhausgase um mindestens 40 Prozent gegenüber von 1990 reduziert werden. Wie diese Reduzierung erreicht wird und welche Länder welche Lasten dabei tragen müssen, ist allerdings noch nicht beschlossen. jk
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