Europäische Klimaklage: Gemeinsam gegen die verfehlte Klimapolitik

23.02.2021 – Es waren die verheerenden Waldbrände 2017 in Portugal, die sechs junge Menschen dazu bewegte, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenreche (EGMR) zu ziehen. Wissenschaftler bestätigten, dass die Klimakrise bei den Waldbränden, die 110 Menschenleben forderten, eine entscheidende Rolle gespielt hat. Daher klagten die Kinder und jungen Erwachsenen im vergangenen September vor dem EGMR alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie Norwegen, Großbritannien, Russland, die Türkei, Schweiz und die Ukraine an. Nach Ansicht der Kläger verletzen diese Staaten ihre Menschenrechte, da sie den Ausstoß von Treibhausgasen nicht ausreichend reduzieren, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Dazu gehört auch Deutschland, wo etwa mit den Braunkohlekraftwerken im Rheinland, nahe Leipzig und in der Lausitz sieben der zehn größten CO₂-Emittenten Europas stehen. Germanwatch und Fridays for Future in Deutschland wollen die jungen Menschen aus Portugal nun als Streithelfer vor dem EGMR unterstützen. Aus anderen europäischen Staaten haben ebenfalls zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Hilfe angekündigt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch sagt: „Wir möchten in unserer Rolle als Streithelfer die Notwendigkeit und Machbarkeit ambitionierter Emissionsreduktionen verdeutlichen – insbesondere auch in Deutschland.“

Den Kampf gegen die Klimakrise führen wir als Jugend nicht nur auf den Straßen, sondern auch vor Gerichten

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Und Maximilian Herzog, Aktivist bei Fridays for Future (FfF), verkündet: „Den Kampf gegen die Klimakrise führen wir als Jugend nicht nur auf den Straßen, sondern auch vor Gerichten. Wir solidarisieren uns mit unseren Mitstreiter*innen aus Portugal, die deutlich machen, dass 33 Länder mit ihrer Klimapolitik schon heute fundamentale Menschenrechte verletzen.“ Als Streithelfer würden Germanwatch und Fridays for Future offiziell das Anliegen der Kläger aus Portugal unterstützen und können zusätzliche Expertise und Argumente in das Verfahren einbringen.

Schließlich haben FfF-Aktivisten und weitere junge Menschen vor einem Jahr Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Germanwatch und weitere NGOs unterstützen die Beschwerde. Sie sehen ihre im Grundgesetz verankerten Rechte in Gefahr, wie das Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit, sowie auf Eigentum oder auf freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, wenn Deutschland nicht endlich wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius ergreift.

Die Bundesregierung hat inzwischen in einer Stellungnahme auf die Verfassungsbeschwerde der jungen Menschen reagiert und erklärt, dass Deutschlands Einfluss auf den Klimawandel begrenzt sei. Doch dem Widersprechen die Kläger und machen deutlich, dass es Schutzpflichten gebe und jeder Staat seinen Anteil leisten müsse. Die Bundesregierung ist derweil auch als Streithelfer vor einem Europäischen Gericht tätig, schlägt sich dabei jedoch auf Seite der beiden Energiekonzerne E.ON und RWE.

Mehrere regionale Energieversorger und der Ökostrom-Versorger NATURSTROM klagen vor dem Europäischen Gericht gegen die Freigabe des E.ON-RWE-Deals durch die EU-Kommission, da dieser Deal und die Aufteilung von Marktmacht zwischen den beiden Konzernen, den Wettbewerb auf dem Energiemarkt negativ beeinflusse. Auch für den Klimaschutz seien die Auswirkungen fatal. Doch anstatt den Klägern beizustehen, unterstützt die Bundesregierung als Streithelfer die wachsende Marktmacht von E.ON und RWE.

Ob Germanwatch und die FfF-Aktivsten die jungen Menschen aus Portugal als Streithelfer unterstützen dürfen, entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wohl im März. Die Chancen stehen dabei gut. Allein dass der EGMR den Klagen der portugiesischen Kinder und jungen Erwachsenen Ende November stattgegeben hat, ist ein riesiger Erfolg. Eigentlich müsste zunächst vor einem inländischen Gericht geklagt werden, bevor man an den EGMR herantritt. Doch das Gericht folgte der Argumentation der Kläger, dass im Falle des grenzüberschreitenden Klimawandels Dringlichkeit geboten und eine Klage vor den nationalen Gerichten zu langwierig und für die jungen Menschen schwierig umsetzbar sei. Das Gericht forderte die 33 beklagten Staaten im November zu einer Stellungnahme auf, die bis Ende Februar eingereicht werden müssen. mf