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Großbritannien steigt aus EURATOM-Vertrag aus

Diese Unterschrift besiegelt am 27. Juli 1978 ein Abkommen zu Schutzmaßnahmen zwischen Frankreich, der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). (Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/iaea_im
Diese Unterschrift besiegelt am 27. Juli 1978 ein Abkommen zu Schutzmaßnahmen zwischen Frankreich, der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). (Foto: IAEA Imagebank / flickr.com, CC BY-SA 2.0)

In ihrer Erklärung zum Brexit hat die britische Regierung jetzt auch ihren Ausstieg aus der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) verkündet. Ohne die Fördergelder der EU wird der Bau des AKW Hinkley Point C nun jedoch noch teurer für die Briten.

31.01.2017 – Die 1957 gegründete Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) bröckelt. Nachdem im Juni vergangenen Jahres die Mehrheit der Wähler des Vereinigten Königreichs für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hat, verkündete die britische Regierung jetzt auch den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag. Für Europas Atomenergie und nukleare Forschung wird das zukünftig einige Einschränkungen bringen. So werden für den umstrittenen Neubau des Atomreaktors Hinkley Point C nicht nur deutlich höhere finanzielle Belastungen erwartet, urteilt der Guardian, sondern auch erhebliche Zeitverzögerungen.

Insgesamt sei die Entscheidung die Europäische Atomgemeinschaft zu verlassen, für alle Beteiligten eine lose-lose Situation, sagt Paul Dorfman vom Energie-Institut am University College London. So werde aus Sicht von Atomkraftbefürwortern die Atomindustrie an Wettbewerbskraft einbüßen, für Atomkraftkritiker mindere der Schritt dagegen die ohnehin schon schwachen Sicherheitsbestimmungen.

Sicherheitsstandards könnten gesenkt werden

Der Präsident des Expertennetzwerks Energy Watch Group Hans Josef Fell sieht den Ausstieg Großbritanniens aus dem EURATOM-Vertrag ebenfalls mit gemischten Gefühlen. Atomkraftgegner werden von der Entscheidung vermutlich erfreut sein, weil diese auch den Bau von Hinkley Point C gefährde. „Doch die Schattenseiten sind, dass sich GB nicht mehr an die ohnehin schon unzulänglichen Standards bei Sicherheit und Entsorgungsauflagen EURATOMS halten muss und eigene womöglich noch laxere Standards festlegen kann“, so Fell.

Dadurch entstehen für die übrigen EURATOM-Mitgliedsstaaten ganz neue Bedingungen, da mit Großbritannien erstmals ein Beitragszahler und –empfänger aus dem Vertrag aussteigt. Die verbleibenden EURATOM-Länder müssen nun die Struktur der internationalen Organisation neu ordnen und überdenken.

Die Gelegenheit kann auch dafür genutzt werden, die Frage zu beantworten, ob eine weitere Förderung von Atomkraft heutzutage überhaupt noch zeitgemäß ist. Schließlich hat die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsland schon längst seinen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Eine gleichzeitige Förderung der europäischen Atomkraft erscheint da nur wenig sinnvoll. jk


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