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KohleausstiegKlimaschädliche Steuerverschwendung in Milliardenhöhe

Das Braunkohlekraftwerk Weisßweiler vor dunklen Wolken und mit rauchenden Schloten.
Bereits bis zum Ende dieses Jahres muss RWE einen Block seiner Braunkohlekraftwerke abschalten. Es könnte das Kraftwerk in Weisweiler betreffen. (Foto: Maxschiff / WikiCommons, CC BY-SA 4.0)  

Teurer als nötig sei der Kohleausstieg, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Angesichts fehlender Wirtschaftlichkeit stehen neben Entschädigungszahlungen auch weitere Milliardensummen in der Kritik, die der Kohleausstieg den Steuerzahler kostet.

30.10.2020 – Bis zu 4,35 Milliarden Euro erhalten die Betreiber von Braunkohlekraftwerken als sogenannte Entschädigung für frühzeitige Kraftwerksabschaltungen. Eine immense Summe, die jedoch gerade einmal die Spitze des Eisbergs bildet. So listet der Bund der Steuerzahler in seinem neuen Schwarzbuch weitere Milliardensummen auf, die der von der Bundesregierung beschlossene Kohleausstieg kostet. Bis zu fünf Milliarden Euro wird es als „Anpassungsgeld“ für ältere Beschäftigte geben, die damit früher in den Ruhestand gehen können. Insgesamt 40 Milliarden fließen in das „Strukturstärkungsgesetz“, der den Strukturwandel in den betroffenen Regionen vorantreiben soll.

Unklar ist, wieviel das Abschalten von Steinkohlekraftwerken kosten wird. In Ausschreibungen können Kraftwerksbetreiber mittels Auktionen um die Höhe von Entschädigungszahlungen bieten. Der Höchstpreis steht Anfangs bei 165.000 Euro pro Megawatt abgeschalteter Leistung. Noch befinden sich etwa 23 Gigawatt Steinkohle im Netz. Die Auktionen könnten für den Bund also teuer werden. Schließlich müssen für die Maßnahmen zum Kohleausstiegsgesetz neue Personalstellen geschaffen werden. Dafür veranschlagt die Bundesregierung jährlich Kosten von etwa 10,4 Milliarden Euro.

Förderung der Regionen mit Maß

Der Kohleausstieg muss für die betroffenen Regionen und der dort lebenden Menschen sozial und wirtschaftlich abgefedert werden, da ist man sich einig. Anpassungsgelder für ältere Beschäftigte sind in diesem Zuge eine Maßnahme. Auch Geld für den Strukturwandel könnte sinnvoll angelegt werden. Doch inwieweit die 40 Milliarden den Menschen und am Ende auch dem Klimaschutz wirklich helfen bleibt abzuwarten. So sind bereits Straßenbauprojekte in der Kritik, die etwa, mit Strukturwandelgeldern finanziert, weit ab der Braunkohlereviere liegen.

Auch das Ungleichgewicht, mit der die 20.000 Beschäftigen in der Kohlebranche unterstützt werden, während in der Erneuerbaren-Energien-Branche in den vergangenen Jahren über 120.000 Jobs verloren gingen, sorgt für Unmut. Die Arbeitsplatzverluste waren eine Folge politischer Entscheidungen, die den weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie hemmten.

Kohlekraftwerke sind unrentabel

Die politischen Entscheidungen zum Kohleausstieg hingegen werden wohl dafür sorgen, Kohlekraftwerke mit wirtschaftlich nicht zu rechtfertigenden Abfindungen stillzulegen. Wobei sie vorher noch künstlich am Leben gehalten werden. Denn rein wirtschaftlich betrachtet würden die Kohlekonzerne wohl viel früher aus der Kohle aussteigen. Dementsprechend sind die Entschädigungszahlungen für mögliche entgangene Gewinne viel zu hoch gegriffen.

Der Europäische Emissionshandel treibt die Kosten für die Kohleverstromung in die Höhe, die Subventionen für die Kohlekraft werden immer weniger und Finanzinstitute und Investoren ziehen ihr Geld zunehmend aus dem Kohlegeschäft raus. Zugleich wird die Erzeugung Erneuerbarer Energien immer günstiger. Für den Bund der Steuerzahler ist der beschlossene Kohleausstieg „teure Symbolpolitik“. So kritisiert sie den „nationalen Alleingang“ anstatt auf den bestehenden CO2-Preis im Europäischen Emissionshandel zu setzen. Abgesehen von Polen, fließen nirgendwo sonst in Europa solche Unsummen an Steuergeldern in einen verspäteten Kohleausstieg. mf


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