Menü öffnen

Kohlelobby verhindert Klimaabgabe auf alte Kohlemeiler

Die Klimaabgabe für alte Kohlemeiler ist offenbar vom Tisch. Im Bild ist das RWE-Braunkohlekraftwerk Niederaußem zu sehen, das zu den leistungsstärksten und dreckigsten Kraftwerken Europas zählt. (Foto: Stodtmeister, wikimedia.commons, CC BY 3.0)
Die Klimaabgabe für alte Kohlemeiler ist offenbar vom Tisch. Im Bild ist das RWE-Braunkohlekraftwerk Niederaußem zu sehen, das zu den leistungsstärksten und dreckigsten Kraftwerken Europas zählt. (Foto: Stodtmeister, wikimedia.commons, CC BY 3.0)

Die von Wirtschaftsminister Gabriel geplante Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke ist offenbar vom Tisch, der starke Druck der Kohlelobby zeigt Wirkung. Kanzlerin Merkel verkündet international große Klimaziele und schont die deutsche Kohlebranche.

11.06.2015 – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Landeschef Armin Laschet haben zusammen mit Brandenburg, RWE, Vattenfall und der Kohlegewerkschaft IG BCE ganze Arbeit geleistet. Ihnen ist es zu verdanken, dass die Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke auf Eis liegt und offenbar nicht eingeführt wird. Das ist das Ergebnis eines Treffens am Dienstagabend im Bundeswirtschaftsministerium.

Dabei war die Idee der Einführung einer Klimaabgabe auf besonders alte und schädliche Braunkohlekraftwerke eine gute Idee und ein starkes Instrument von Sigmar Gabriel, um die klima- und umweltschädlichen Treibhausgasemissionen im Energiesektor zu senken. Denn die deutschen Klimaziele für 2020 sind massiv in Gefahr. In den nächsten fünf Jahren müssen 22 Millionen Tonnen CO2 im Energiesektor eingespart werden.

Freiwillige Abschaltung von Kohleblöcken

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint dies wenig zu interessieren. Sie versprach erst am Montag beim G7-Treffen auf Schloss Elmau ambitionierte Klimaziele und mahnte die Welt, sich beim Kampf gegen den Klimawandel zu engagieren. In Deutschland scheint sie diese Verantwortung allerdings nicht ernst zu nehmen, die deutschen Klimaziele sollen nun durch freiwilligen Verzicht der Wirtschaft erreicht werden. Ob solche freiwilligen Lösungen und gute Absichtserklärungen allerdings in der freien Wirtschaft funktionieren, darf stark bezweifelt werden. „Das Märchen von der Klimakanzlerin ist ausgeträumt. Schon kurz nach dem G7-Gipfel verweigert Kanzlerin Merkel erneut mehr Klimaschutz zu Haus. Warum sie alte Kohlemeiler weiterlaufen lassen will, versteht niemand auf der Welt“, schimpfte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger.

Um die drohende Klimaabgabe zu verhindern, hat der Atom- und Kohlekonzern RWE nun offenbar angeboten, vier Kohleblöcke mit einer Leistung von je 300 Megawatt Leistung vom Netz zu nehmen. Allerdings sind die Stilllegungen der 50 Jahre alten Kohlekraftwerke in Frimmersdorf ohnehin geplant und keine zusätzliche Abschaltung. Gerade RWE setzt trotz der Energiewende und Verlusten unbeirrt auf fossile Energien. Andere große deutsche Energieriesen wie EnBW oder E.ON sind da weiter.

Festhalten an überholten Strukturen

Ob die Energiebranche insgesamt 2.000 oder 3.000 Megawatt an Kohleleistung stilllegen soll, ist scheinbar noch nicht geklärt. Um die Klimaziele zu erreichen, soll nun die Förderung der  Kraft-Wärme-Kopplung ausgebaut und die Modernisierung von Heizungen vorangetrieben werden.

Als Grund für den starken Widerstand in der Politik und in den Landesregierungen von NRW und Brandenburg gegen die Klimaabgabe wird immer wieder der drohende Verlust von Arbeitsplätzen angeführt. Dabei sind die meisten Zahlen mit „tausenden Entlassungen“ aus der Luft gegriffen. Dass die Kohleförderung und Verfeuerung in Deutschland – unabhängig von der Einführung der Klimaabgabe – keine Zukunft hat, ist dabei unumstritten. Die Landesregierungen und Parteien sollten sich lieber um zukunftsfähige Konzepte für die Regionen kümmern, anstatt an überholten Strukturen festzuhalten. cw


Mehr zum Thema


Kommentare

Diskutieren Sie über diesen Artikel

Energiewender 11.06.2015, 13:41:21

+183 Gut Antworten

Welch ein Wunder. Ist hier irgendwer überrascht? -Ich nicht.

 

RWEon gehören zur Begrenzung der volkswirtschaftlichen Schäden verstaatlicht und abgewickelt, schnellstmöglich.


Neuen Kommentar schreiben


Name: *
E-Mail: *
(wird nicht veröffentlicht)
Nicht ausfüllen!


Kommentar: *

(wird nicht veröffentlicht)
max 2.000 Zeichen



energiezukunft