Greenwashing: Österreich klagt gegen Atom und Gas in EU-Taxonomie

13.10.2022 –Die Europäische Kommission hatte Anfang des Jahres Richtlinien für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen in einer neuen Taxonomie-Verordnung festgelegt. Gas- und Nuklearprojekte werden darin unter bestimmten Bedingungen als nachhaltige Investition eingestuft. Österreich hat nun eine Nichtigkeitsklage gegen die Taxonomie vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Rückenwind kommt aus der Wissenschaft, von NGOs und Politikern. Sie befürchten Greenwashing – und keinen Nutzen für das Klima.

In der vermeintlich grünen Taxonomie sind Umweltziele und Nachhaltigkeitskriterien für Investitionen festgelegt, die den Strukturwandel in der EU fördern sollen. Investitionen in Gas- und Atomkraft werden in der Taxonomie ab 2023 als nachhaltig anerkannt. Die Europäische Kommission verabschiedete die Taxonomie als delegierten Rechtsakt Anfang des Jahres. Atom und Gas waren in der Taxonomie ursprünglich nicht als erneuerbare Technologien klassifiziert, sondern kurzfristig als Ergänzung beigefügt.

Nachhaltig investieren

Die Einstufung führte zu vehementen Protesten von NGOs und einigen Politikern. Die Ausschüsse für Umwelt (ENVI) und Wirtschaft (ECON) des EU-Parlaments verabschiedeten zudem Resolutionen, in denen empfohlen wird, ein Veto gegen die Taxonomie in dieser Form einzulegen. Anfang Juli dieses Jahres ließ das EU-Parlament seine Frist für ein Veto gegen den Rechtsakt allerdings ungenutzt verstreichen.

Österreich und Luxemburg hatten bereits vor drei Monaten angekündigt, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anzustreben, sollte die EU-Taxonomie in dieser Form nicht vom Parlament gestoppt werden. Umweltverbände forderten die Bundesregierung auf, sich anzuschließen. Mitte September beantragten die Umweltorganisationen ClientEarth, Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), dem EU Policy Office des WWF sowie Transport & Environment (T&E) bei der Europäischen Kommission die Überprüfung des ergänzenden delegierten Rechtsaktes. Eine Änderung der Rechtsvorschriften ermöglicht es NGOs seit letztem Jahr, eine interne juristische Überprüfung zu beantragen.

Technologien, die das Klima schützen

Österreich beschreitet nun direkt den Klageweg. „Kernkraft ist zu teuer und zu langsam, um uns im Kampf gegen die Klimakrise zu helfen. Auch Erdgas ist definitiv keine grüne Investition. Das Verbrennen von Erdgas und dessen Förderung und Transport setzt Unmengen an CO2 und Methan frei. Das schadet unserem Klima enorm. Klimaschädigendes Erdgas als grün zu bezeichnen ist irreführend, schwächt die Glaubwürdigkeit der Taxonomie und ist schlecht fürs Klima“, kritisiert Österreichische Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler auf Twitter.

Österreich unterstütze zwar ausdrücklich die Taxonomie, die Erneuerbare Energien und Klimaschutz fördern soll. Fossil-atomare Projekte seien jedoch kein Klimaschutz. Die Einstufung laufe wissenschaftlichen Erkenntnissen zuwider, bekräftigt Gewesseler. Eine Klassifizierung von Atom und Gas als grüne Investition öffne Greenwashing Tür und Tor. jb