: TTIP wird durch Brexit unwahrscheinlicher

29.06.2016 – Dass es noch wie geplant 2016 zu einem Abschluss der TTIP-Verhandlungen kommt, erscheint mittlerweile als fast unmöglich, zu zerstritten sind die EU und die USA bei vielen wichtigen Themen. Durch den vom Volk beschlossenen Brexit verliert Europa mit Großbritannien einen großen Fürsprecher für das Freihandelsabkommen. Zumindest werden sich durch das britische EU-Referendum die TTIP-Verhandlungen weiter verzögern, Europa hat nun ein wichtigeres Thema ganz oben auf der Agenda.

Das sieht auch Bernd Lange (SPD) so, der TTIP-Verhandlungsführer des EU-Parlaments: „Ich sehe praktisch keine Chance mehr, dass es mit der aktuellen US-Regierung noch eine Einigung über TTIP geben wird“, sagte er gegenüber Spiegel Online. Die USA würden sich thematisch einfach nicht bewegen. „Es geht nicht weiter, das muss man ganz klar sagen.“ Auch die nächste Verhandlungsrunde vom 11. bis 15. Juli wird wohl kaum Besserung bringen, obwohl EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström unermüdlich für das Abkommen wirbt.

US-Präsidentenanwärter sind gegen TTIP

Vermutlich werden sich nun auch einige EU-Politiker fragen, ob es in dieser schwierigen Lage für die Union tatsächlich klug ist, ein bei den Bürgern extrem unbeliebtes Thema wie TTIP gegen alle Widerstände durchzusetzen. Wird bis zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama Anfang 2017 allerdings keine Einigung erzielt, droht das endgültige Aus oder zumindest eine sehr lange Pause.

Denn die beiden designierten US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Hillary Clinton sind gegen TTIP. Trump hat das Abkommen deutlich abgelehnt, er sieht darin eine Bedrohung für die USA und ist auf protektionistischem Kurs. Seine Konkurrentin Clinton fürchtet um amerikanische Arbeitsplätze. Zunächst galt sie als Unterstützerin internationaler Handelsabkommen. Derzeit würde sie TTIP aber als Präsidentin nicht unterstützen, heißt es. cw