: Umweltministerium will ambitionierten Klimaschutzplan 2050

Ein rascher Kohleausstieg und die Halbierung der Treibhausgasemissionen der Stromerzeugung bis 2030. Ein Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 des Umweltministeriums ist durchaus ambitioniert. Doch Gegenwehr aus der Bundesregierung ist garantiert.

07.05.2016 – Der komplette Ausstieg aus der Kohleverstromung müsse deutlich vor 2050 erfolgen, heißt es in dem Entwurf des Umweltministeriums. Bereits bis 2030 müssten mehrere Kohlekraftwerke vom Netz gehen, Strukturumbrüche in den Kohlerevieren in der Lausitz und in Rheinischen Revier sollen vermieden und für die Regionen neue industriepolitische Perspektiven entwickelt werden. Ein neues Gremium könnte dem Plan zufolge bis Mitte 2017 entsprechende Vorschläge erarbeiten, wie ein sozialverträglicher Teilausstieg aus der Kohle gestaltet werden kann.

Der 70-seitige Entwurf aus dem Haus von Umweltministerin Barbara Hendricks listet Maßnahmen und Vorgaben nicht nur für den Energie-, sondern auch für den Verkehrs-, Gebäude- und Industriebereich auf. Bis 2030 soll der Bruttostromverbrauch um 15 bis 20 Prozent sinken und der Anteil der Erneuerbaren Energien bei 60 Prozent liegen. Der Gebäudesektor soll bis 2050 nahezu klimaneutral sein, u.a. durch erneuerbare Wärme wie Solarthermie und Wärmepumpen, Abgaben auf Heizöl oder Benzin und Diesel werden erwogen.

Widerstand droht aus den Ministerien Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft

Neu sind diese Gedanken nicht und deren Umsetzung nur konsequent – wenn sich Deutschland an die Pariser Klimabeschlüsse und EU-Klimaziele halten will. Denn ohne ein langfristiges Konzept, das alle Sektoren einbezieht, wird es keine deutliche Reduzierung der CO2-Emissionen in Deutschland geben. Dennoch ist heftiger Widerstand gegen den Klimaschutzplan 2050 bereits vorprogrammiert. Der nun bekannt gewordenen Entwurf aus dem Umweltministerium wird wohl von den Ressortkollegen deutlich abgeschwächt werden, besonders das Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium werden viele Bedenken anmelden. Obwohl sich das Papier an die offiziellen Ziele der Bundesregierung hält, eine weitgehende Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen

Die Opposition im Bundestag begrüßt den durchgesickerten Entwurf des Klimaschutzplans 2050, hat aber gleichzeitig Bedenken: „Leider ist davon auszugehen, dass die Bundesminister Dobrindt, Gabriel und Schmidt die Vorschläge ihrer Kabinettskollegin zerpflücken werden“, sagt Bärbel Höhn, Chefin des Umwelt- und Bauausschusses im Bundestag, laut klimaretter.info. „Wenn das passiert, begräbt die Bundesregierung den Klimaschutz", warnt Höhn. „Man kann nicht in Paris den Mund voll nehmen und zuhause zögern und zaudern. Nur die Taten nützen dem Klimaschutz, nicht die Worte.“ cw