Appell zum Auftakt der COP26: Warnung vor Greenwashing der Atomenergie

31.10.2021 – Anlässlich der Weltklimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow, die heute beginnt, haben über 300 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet – es ist ein dringlicher Appell an die Weltgemeinschaft: Darin betonen sie, dass Atomkraft im Kampf gegen die Klimakrise ungeeignet ist, und fordern eine umfassende erneuerbare Energiewende.

Vor dem Hintergrund der Klimakrise warnen die Organisationen davor, dass die Scheinlösung Atomkraft eine umwelt- und klimafreundliche Energiewende blockiert. Sie weisen noch einmal auf die Dringlichkeit und Notwendigkeit hin, den Wandel zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien global voranzutreiben. Zudem verschärfe Atomenergie soziale und ökologische Krisen massiv.

„Jeder Euro, der in diesen veralteten Industriezweig gesteckt wird, bremst die Energiewende aus und vergrößert Probleme wie Unfallgefahren und die ungelöste Atommüllfrage“, sagt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt, die zu den Unterzeichnenden aus fünf Kontinenten gehört. „Es muss verhindert werden, dass Steuergelder in diese unwirtschaftliche Risikotechnik fließen, global wie auf europäischer Ebene.“

EU will Atomenergie als nachhaltig einstufen

Und während in Deutschland die Suche nach einem neuen Atommüll-Endlager gerade wieder von vorn begonnen hat, und die anschließende Endlagerung für eine Million Jahre die enormen Kosten und Probleme für zukünftige Generationen nur dunkel erahnen lässt, wird auf EU-Ebene darüber diskutiert, Atomkraft als nachhaltig einzustufen. Vor allem Frankreich mit seinem großen Anteil Atomkraft an der Energieversorgung treibt das Ziel voran, osteuropäische Mitgliedsländer wie Polen und Estland bauen neue Atomkraftwerke.

In einem Vorschlag zur geplanten EU-Taxonomie für klimafreundliche Investitionen hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erst vor kurzem in einer Rede zur Tagung des Europäischen Rates angekündigt, dass neben Erneuerbaren Energien darin auch Atomkraft und Erdgas berücksichtigt werden sollten. Neben dem Ausbau von Wind- und Solarenergie würden in der „Übergangszeit“ auch „stabile Energiequellen“ benötigt, wie Gas und Atomenergie. Die Taxonomie sollte Investoren in der EU die Kriterien verdeutlichen, welche Finanzprodukte dem Klimaschutz nützlich sind und definiert damit, welche Energiequellen in Zukunft als nachhaltig gelten.

Die Grünen protestieren und starten eine Petition

Starker Protest kam daraufhin von der Fraktion der Grünen im Europaparlament. Sie setzten eine Petition gegen die Pläne in Gang, denn die Entscheidung könnte bereits im November fallen, noch vor Bildung der neuen deutschen Regierung –und wäre dann von dieser nicht mehr aufzuhalten. Der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold bezeichnete die Ankündigung als „Super-GAU für Europas Energiewende“. Die Bundesregierung habe zum EU-Gipfel ihren Widerstand gegen das Greenwashing der Atomkraft aufgegeben.

„Merkel hat beim EU-Gipfel den Weg frei gemacht für ein Greenwashing von Atomkraft und Gas. Die Noch-Kanzlerin hat zugestimmt, dass die EU-Kommission rasch den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie vorlegt“, kritisiert Giegold das Vorgehen der noch amtierenden Regierung. Es sei nicht hinnehmbar, dass die neue Bundesregierung vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll. „Es ist absurd“, so Giegold, „dass Atomkraft und Gas das gleiche Nachhaltigkeitslabel bekommen sollen wie Wind- und Solarkraft. Das Nachhaltigkeitslabel würde die Geldschleusen für Atomkraft und Gas in Europa öffnen. Staatliche Beihilfen und Steuergeld würden in neue Atom- und Gaskraftwerke fließen.“

Die Greenwashing-Versuche der Atomindustrie vor und bei der COP26 dürfen nicht aufgehen, warnen auch eindringlich die Organisationen aus aller Welt und machen in ihrem Appell die vielfältigen Probleme der Risikotechnik noch einmal deutlich. Von Betroffenen des Uranabbaus über Unfallopfer-, Arbeits- und Gesundheitsorganisationen bis hin zu Umweltschutz- und friedenspolitischen Gruppen eine sie die Erkenntnis, dass „Atomkraft eine hochgefährliche Ablenkung von dringend benötigten klimapolitischen Maßnahmen“ sei.

Kein Ende der Atomkraft in Sicht – auch in Deutschland

Auch in Deutschland ist die Nutzung von Atomkraft noch längst nicht Geschichte. Auch hierzulande müsse der Atomausstieg vollständig vollzogen werden, mahnt die NGO ausgestrahlt in diesem Zusammenhang, indem auch die Atomfabriken Gronau und Lingen und alle Forschungsreaktoren stillgelegt werden. Die Mammutaufgabe der Atommülllagerung müsse bei der Standortsuche transparenter und mit echter Beteiligung der Betroffenen erfolgen. na