Rettet die Bienen und die Bauern!: Bayerisches Volksbegehren für Artenvielfalt erreicht sein Ziel

15.02.2019 – Vor Bayerns Rathäusern bildeten sich in den letzten Tagen lange Menschenschlangen: Dabei gab es kein Freibier, sondern Bayerns Bürger wollten ihre Unterschrift für die „Rettung der Bienen“ leisten. Das in Bayern gestartete Volksbegehren zum Erhalt der Artenvielfalt hat sein Ziel erreicht, laut der Initiatoren hatten sich bereits einige Tage vor Ablauf der Frist über eine Million Menschen für ein besseres Naturschutzgesetz eingetragen, das entsprach bereits den nötigen zehn Prozent aller Wahlberechtigten. Bis zum Ablauf der Frist waren es über 1,7 Millionen Stimmen, das entspricht einer Beteiligung von 18,4 Prozent. Damit ist es das bislang erfolgreichste Volksbegehren in Bayern. „Wir haben wirklich einen ganz großen Rückenwind“, kommentierte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker, das erfreuliche Ergebnis.

Mit dem Volksbegehren wollen die Initiatoren mehrere Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz bewirken. Nicht nur in Deutschland, weltweit sterben Insektenarten aus, die prominenteste Vertreterin ist die Biene, doch etliche bis 2025 mindestens 20 Prozent landwirtschaftlich genutzte Flächen gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaftenInsektenarten sind bedroht. Es geht also um noch viel mehr als den Schutz der Bienen: Das Volksbegehren verfolgt konkrete Ziele: Dazu gehört, bis 2025 mindestens 20 Prozent und bis 2030 mindestens 30 Prozent landwirtschaftlich genutzte Flächen gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus zu bewirtschaften. Hecken, Bäume und kleine Gewässer sollen in der Landwirtschaft erhalten bleiben, Biotope besser vernetzt und Uferrandstreifen stärker geschützt werden. Der Pestizideinsatz muss deutlich sinken. Um von klein auf für das Thema zu sensibilisieren, sollten Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Lehr- und Bildungspläne aufgenommen werden.

Söder im Zugzwang

Ministerpräsident Söder will ab Mittwoch nächster Woche am runden Tisch „Alternativen“ erarbeiten. Es solle dann gemeinsam nach Lösungen gesucht werden, Ziel sei ein „gesellschaftlicher Konsens.“ Man solle die Natur nicht gegen die Bauern schützen, sondern mit ihnen, so Söder. Der Bauernverband ist alarmiert und warnt vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau. Die Initiatoren des Volksbegehrens bekräftigten, sie seien jederzeit gesprächsbereit, Gesprächsgrundlage seien aber die bereits formulierten Ziele. Söder muss nun handeln, denn sollte der Landtag das Volksbegehren nicht unverändert umsetzen, kommt es zum Volksentscheid. Dann würden alle Wahlberechtigten über die Initiative abstimmen. Der Landtag kann aber den Bürgern auch einen Alternativ-Entwurf zur Abstimmung vorlegen – den will Söder jetzt wohl schnell erarbeiten.

Weg vom ungesunden Subventionssystem

Söder will angeblich die Bauern schützen und meint damit doch die Agrarindustrie. Titel des Volksbegehrens lautet aber „Rettet die Bienen und die Bauern!“ – denn letztere sind gefangen in einem System, das große Flächen subventioniert und so nicht nur Ökosysteme zerstört, sondern auch viele Landwirte an den Rand der finanziellen und oft existenziellen Verzweiflung treibt. Im Subventionssystem der EU werden große landwirtschaftliche Betriebe bevorzugt, in Folge geben immer mehr kleine Höfe auf.

Die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft und der Öko-Anbauverband Bioland forderten nun laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung, die hohen Direktzahlungen der EU-Agrarsubventionen sukzessive abzuschaffen. Die Fördergelder sollten vielmehr an Leistungen für das Gemeinwohl gekoppelt werden. „Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss jetzt dafür sorgen, dass zukünftig mindestens die Hälfte des EU-Agrarbudgets für ökologisierte Landwirtschaft, Insekten- und Klimaschutz verwendet wird“, ergänzt Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken die Forderung.

Laut Greenpeace-Bericht fließt jeder fünfte Euro des EU-Gesamtbudgets in die Produktion von Viehfutter – unabhängig davon, ob der Anbau umweltfreundlich oder umweltschädlich ist. Erst vor kurzem hat Greenpeace den Report Feeding the Problem veröffentlicht, der die Folgen der ungesteuerten EU-Subventionen belegt. Auch der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern Till Backhaus forderte nun in diesem Zusammenhang „Landwirte zu fördern, die umweltschonend arbeiten und die Qualität von Gewässern, Böden, Luft und Tierwohl verbessern.“ na