: EU knausert noch beim Klimaschutz

Klimaschutz nicht verschlafen: Im Sektor Landwirtschaft sollte mehr Geld in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden. (Foto: Nicole Allé)

Die EU-Zielvorgabe, jeden fünften Euro im Zeitraum von 2014 bis 2020 für den Klimaschutz auszugeben, wird wohl nicht erreicht. Beim Sozialfonds, der Landwirtschaft und Fischerei wird laut Bericht des Europäischen Rechnungshofes zu wenig investiert.

28.11.2016 – Die EU investiere weniger Geld in den Klimaschutz als vorgesehen, bemängeln die Prüfer im Bericht. Die Prüfung des Europäischen Rechnungshofes sollte zeigen, ob die Zielvorgabe voraussichtlich erfüllt werden kann und ob der gewählte Ansatz einen Mehrwert bringt, indem er zu einer stärkeren und gezielteren Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen führt. Doch vor allem in den Bereichen der Landwirtschaft, der Fischerei und der Entwicklung des ländlichen Raums ist laut Bericht kaum eine Veränderung der Mittelausgaben für mehr Klimaschutz festzustellen. Zudem seien die Ausgaben auch noch geringer als angegeben. Besser sieht es laut Bericht in der regionalen Entwicklung aus; in diesem Bereich wurden mehr Klimaschutzmaßnahmen finanziert.

Nach Angaben der EU-Kommission wurden von 2014 bis 2016 durchschnittlich 17,6 Prozent des EU-Haushalts für den Klimaschutz ausgegeben. Bis 2020 könnte der Wert nach Schätzung der Kommission auf 18,9 Prozent steigen. Deshalb empfiehlt der Rechnungshof, dass die Ausgaben von 2017 an auf 22 Prozent des Haushalts steigen sollen. Dann wäre das Finanzierungsziel noch erreichbar.

Was die Forschung betrifft, so wurde die Zielvorgabe des umfangreichen Programms Horizon 2020, 35 Prozent der Mittel für den Klimaschutz zu verwenden, bisher nicht erreicht. Derzeit beläuft sich der Beitrag auf 24 Prozent. Die Kommission hat bislang noch keinen detaillierten Aktionsplan vorgelegt der aufzeigen könnte, wie dieser Rückstand aufgeholt werden soll.

Die wichtigsten Empfehlungen des Rechnungshofes umfassen eine solide mehrjährige Konsolidierung und eine Bewertung der erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen. Der Hof empfiehlt außerdem die Korrektur von zu hoch veranschlagten Zahlen, die Erstellung von Aktionsplänen für Bereiche, die hinter den Erwartungen zurückbleiben, sowie die Überwachung der tatsächlichen Ausgaben und Ergebnisse. Schließlich sollten alle Möglichkeiten für einen weiterreichenden, tatsächlichen Wandel hin zum Klimaschutz ausgeschöpft werden. na