Bundesratsinitiative: Klare Regeln für Solaranlagen in Kleingärten
Der Bundesrat will Rechtssicherheit für PV-Module in Schrebergärten und schlägt dem Bundestag vor, das Kleingartengesetz entsprechend zu ändern. Die Gesetzesinitiative hatte Bayern in die Länderkammer eingebracht.
20.10.2023 – Der Bundesrat möchte die Rechtssicherheit bei der Nutzung von Photovoltaikanlagen in Kleingärten stärken. Er schlägt eine entsprechende Änderung des Bundeskleingartengesetzes vor und begründet dies mit der unklaren Rechtslage. So sei die Nutzung von Solaranlagen in Kleingärten derzeit weder ausdrücklich erlaubt noch verboten. Das uneingeschränkte Verwenden einer Photovoltaikanlage könne aber dazu führen, dass eine Laube mit dieser Ausstattung als Wohnhaus angesehen wird. Dauerndes Wohnen ist in Kleingartenanlagen nicht erlaubt.
Der Gesetzentwurf sieht daher vor, Photovoltaikanlagen bis zu einer installierten Leistung von 800 Watt zur Eigenversorgung des Kleingartens zu erlauben. Die Nutzung einer solchen Anlage hätte damit keinen Einfluss mehr auf die Beurteilung, ob es sich um eine Gartenlaube oder ein zum Wohnen geeignetes Haus handelt. Die Gesetzesinitiative hatte Bayern angeregt.
Der Entwurf wurde der Bundesregierung zugeleitet, die dazu Stellung nimmt und anschließend beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt. pf
Kommentare
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TaubertXaver 31.10.2023, 06:47:12
Endlich passiert etwas...damit die alten gartenvorstande aufwachen
TaubertXaver 31.10.2023, 09:37:03
Das ist eine gute Entscheidung der Bundesregierung damit die Kleingärtner aufatmen können
Hans Bucsek 05.11.2023, 00:13:22
Entscheidend ist, dass Solarpaneelen auf Hüttendächern montiert werden dürfen. Vereinzelt sind z. Z. mobile Anlagen erlaubt. Diese Anlagen sind eine erhebliche Unfallgefahr und behindern zudem die Gartenarbeit. Hinzukommt, dass sie nur in Anwesenheit des Pächters betrieben werden dürfen. Dies macht die Solarstromerzeugung so gut wie unmöglich.
Thomas 15.11.2023, 06:26:35
Ja ich bin auch dafür, aber Vorsicht. Dafür muss die Bundesregierung das BKleinG ändern. Und wenn schon geändert wird können auch weitere Paragrafen geändert werden die den besonderen Schutz der Kleingartenanlagen aufweichen und gefährden. Denn die Bundesregierung sucht Grundstücke für Bauland. Die alten Vorstände brauchen gar nicht aufwachen, sie schützen ihren Verein durch die Einhaltung des BKleinG.
Dorenburg, Volker 19.11.2023, 20:36:47
Wenn du Geld hast kannst du soviel Strom bezahlen und kein Vorstand wirt dir Vorwürfe machen. Wenn du dich verhalten würdest das es keiner merkt kannst du im Garten das ganze jahr über sein. Aber 99,9 % kleingarten Mitglieder haben nicht soviel Geld. Um Wenn Nebel ist und kein wind kommt der Strom aus Kohle und atomkaft das würde ichnicht im Garten wollen. Aber auch nicht denn Strom Konzerne meinen Strom geben. Eine Insel Anlagen mit 1600 vatt kann der Umwelt helfen. Nach 2 Stunde mit einer heitzung ist der Akku leer und ich würde 22 Stunden keinen Strom haben. So kann man nicht den garten zu Wohnsitz machen. Aber im Sommer und Winter der Kühlschrank wo das Gemüse das mann nicht so fort verbraucht lagen kann,das Licht angeht und Arbeit gerät noch geht reicht der Strom. Für die Umwelt würde ich mich freuen. Also erlaubt pv Anlagen in den kleingarten eure Enkelkinder werden fragen warum die für die Umwelt auch mehr tun als manche Bauern keinen grünen Strom haben dürfen.
Iwanowski 20.11.2023, 20:16:04
Ich würde mich über rechtliche Klarheit freuen. Bei uns würde aber nur eine Insellösung gehen mit Speicher.
Die Leitungen würden das gar nicht hergeben das hier auch nur eine Parzelle einspeist. Und ich müsste ja den Zähler auch tauschen. Ist ein Unterzähler also Vollzug meinen Lasten.
Am Ende bleibt es eine Kostenfrage.
Alternativ könnte ja unser kommunaler Stromversorger unsere Dächer nutzen und uns dafür den Strom günstiger überlassen. 78 Gartenlauben mit nord Süd Ausrichtung, da käme schon was zusammen.
Aber ich glaube das mit der Energiewende meinte die Stadt nicht ernst auf ihrer Homepage.