: UN-Klimakonferenz COP22 startet in Marrakesch
Am heutigen Montag beginnt die UN-Klimakonferenz COP22 im marokkanischen Marrakesch und soll den historischen Weltklimavertrag von Paris mit Leben füllen. Obwohl dieser bereits in Kraft ist, streitet die Bundesregierung um den deutschen Beitrag.
07.11.2016 – Die Vertreter aus knapp 200 Ländern haben zunächst etwas Historisches zu feiern: Nach 20 Jahren diplomatischem Ringen ist in der vergangenen Woche der Weltklimavertrag in Kraft getreten. Die internationale Gemeinschaft und die wichtigsten Industrie- und Entwicklungsländer haben verbindliche Reduzierungen ihrer Treibhausgasemissionen zugesagt und sich darauf verständigt, die Erderwärmung mindestens auf „deutlich unter zwei Grad“ zu begrenzen. Angestrebt sind sogar 1,5 Grad.
Während in der ersten Woche größtenteils Experten verhandeln, werden in der zweiten Woche Politiker erwartet. Für Deutschland wird Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nach Nordafrika reisen. Dabei werden in Marrakesch keine konkreten Beschlüsse erwartet, vielmehr geht es darum, das weitere Vorgehen zu diskutieren und den Weltklimavertrag mit Leben zu füllen.
Eines der größten Themen dürfte dabei die Frage sein, wie die unterschiedlichen Klimaziele und Berechnungsmethoden der Länder verglichen werden können. Zudem soll es um die Überprüfbarkeit von Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen gehen. Über konkrete Regeln soll zwar diskutiert werden, da aber noch nicht alle Staaten den Vertrag ratifiziert haben und diese bei Beschlüssen nicht stimmberechtigt wären, wird es keine Abstimmungen geben. 97 Staaten haben das historische Abkommen bislang in Kraft gesetzt, darunter die derzeit größten Umweltsünder USA, China, Indien und die EU.
Deutschland fährt mit leeren Händen nach Marrakesch
Die Gastgeber aus Marokko wollen den besonders verletzlichen Inselstaaten und afrikanischen Ländern eine Bühne bieten. Diese setzen auf das Versprechen der reichen Industriestaaten, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Euro für Anpassungs- und Schutzmaßnahmen gegen den Klimawandel in armen Ländern bereitzustellen. Zudem hatten sie versprochen, ihre Emissionen so schnell wie möglich zu senken und entsprechende Pläne vorzulegen.
Genau daran hakt es aber noch. Zwar munkelt man, die USA könnten auf der Klimakonferenz erstmals langfristige Klimaziele bis 2050 vorstellen. Deutschland fährt allerdings aller Voraussicht nach mit leeren Händen nach Marrakesch. Denn zu Hause konnte Umweltministerin Hendricks den Klimaschutzplan bislang nicht durchsetzen. Wirtschafts-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und neuerdings das Finanzministerium schießen quer und streichen nahezu alle konkreten Verpflichtungen aus dem Entwurf. Hendricks fordert ein Machtwort der Kanzlerin, genützt hat es bislang wenig. In dieser Woche soll weiterverhandelt werden, Ausgang ungewiss. cw
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