Aserbaidschan: Fossile Expansion des kommenden COP-Gastgebers

09.01.2024 – Zwei Drittel der gesamten Staatseinnahmen Aserbaidschans stammen bereits aus dem Export von Öl und Gas. Und das autoritär regierte Land will insbesondere seine Gasproduktion in den nächsten zehn Jahren erheblich steigern, um über 12 Milliarden Kubikmeter jährlich. Das ist etwa ein Drittel mehr als die aktuellen Fördermengen. Zudem wird, wie schon in den Vereinigten Arabischen Emiraten, ein enger Verbündeter der Ölindustrie die Präsidentschaft der kommenden Weltklimakonferenz übernehmen, die vom 11. bis 22. November 2024 in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, stattfindet.

Um die Jahrtausendwende herum nahm das Wirtschaftswachstum Aserbaidschans deutlich an Fahrt auf, eng verbunden mit der Expansion der Erdölindustrie. Die Abhängigkeit vom Erdölexport zeigt sich auch im zwischenzeitlichen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts 2016, der Folge eines fallenden Ölpreises auf dem Weltmarkt war. In der Zwischenzeit setzt Aserbaidschan auch zunehmend auf den Export von Gas.

Wie der Guardian auf Grundlage von Daten von Global Witness und Rystad Energy berichtet, soll die Gasförderung im Land von geschätzten 33 Milliarden Kubikmeter in diesem Jahr auf 49 Milliarden Kubikmeter jährlich im Jahr 2033 steigen. Insgesamt will Aserbaidschan in den kommenden zehn Jahren 411 Milliarden Kubikmeter Gas fördern. Dies würde einen CO₂-Ausstoß von 781 Tonnen verursachen. Zum Vergleich: Deutschlands gesamter Ausstoß an CO₂-Äquivalenten lag im vergangenen Jahr bei 674 Tonnen.

Wie die EU die Gasproduktion fördert

Und das ist nur eine konservative Rechnung. Die Datenanalyse beinhaltet keine Gasreserven, die verfügbar sind aber bislang zur Förderung noch nicht freigegeben wurden. Auch die Produktion sogenannter Gaskondensate, eine flüssige Form von Kohlenwasserstoffen, ist noch nicht in der Analyse enthalten, wird aber angestrebt. Wie Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev kürzlich mitteilte, wolle man den Gasexport nach Europa bis 2027 verdoppeln.

Seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist Aserbaidschan zu einem der wichtigsten Handelspartner der EU für fossile Brennstoffe geworden. Von aktuell 8 auf 20 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2027 soll der Gasimport in die EU aus Aserbaidschan ansteigen. Das wären rund 18 Prozent des jährlichen Bedarfs in der EU. Die Europäische Union fördert damit im entscheidenden Maße den Ausbau der Erdgasförderung in dem autoritär regierten Staat.

Seit 2003 ist Ilham Aliyev an der Macht. Das Amt übernahm er von seinem Vater. Aliyev gilt als einer der korruptesten Machthaber der Welt. Mit dem Geld aus den fossilen Geschäften versucht der Präsident sein Volk bei Laune zu halten. Trotzdem leben viele Menschen in prekären Verhältnissen, freie politische Meinungsäußerung existiert nicht und mit seinem Nachbarland Armenien führt Aserbaidschan Krieg um die Region Bergkarabach. Für Friedengespräche unterstützte Armenien immerhin die Bewerbung Aserbaidschans als COP-Gastgeber.

Wieder ein Öl-Mitarbeiter

Teil der aserbaidschanischen Elite ist auch Mukhtar Babayev, seit 2018 Umweltminister des Landes. Dieser wurde nun als Präsident der kommenden COP auserwählt. Von 1994 bis zu seinem Amtsantritt 2018 arbeitete Babayev bei der staatlichen Ölgesellschaft Aserbaidschans SOCAR. Die Ölgesellschaft unterstützt unter anderem in Deutschland aktiv die Interessen Aserbaidschans. Regelmäßig gibt es deutsch-aserbaidschanische Veranstaltungen, die von SOCAR unterstützt werden. Dort traten in der Vergangenheit mehrere Bundestagsabgeordnete von SPD und der Union auf, wie etwa der ehemalige parlamentarische Staatsekretär im Wirtschaftsministerium Thomas Bareiß, der wiederholt mit Aserbaidschan freundlichen Aussagen auffiel.

Die Verhandlungen auf der kommenden COP selbst soll indes Vize-Außenminister Jaltschin Rafijew führen. Über ihn ist wenig bekannt. Wie Klimareporter berichtet, war die COP in Dubai die erste, die der 36-Jährige Rafijew besuchte. Für den politischen Neuling auf dem internationalen Parkett steht eine gewaltige Aufgabe an, die unterschiedlichen Interessen der Länder auf einer Weltklimakonferenz zusammenzubringen. mg