Mega-Chance für Effizienzwende verpasst

07.11.2016 – Der Beschluss der EEG-Novelle lässt Kopfschütteln und Unverständnis zurück. Hatten CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag noch vereinbart, dass besondere Ausnahmeregelung für stromkostenintensive Unternehmen an die Umsetzung von wirtschaftlich und technisch sinnvollen Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft werden soll, wurde nun eine Ausweitung der Befreiungen beschlossen. Sie zahlen – anders als die Bürger und die restlichen Unternehmen – nur einen Bruchteil der EEG-Umlage.

Damit wird nicht nur ein unfairer Wettbewerbsvorteil für große Unternehmen zementiert, sondern auch die Mega-Chance der Effizienzwende verpasst. Das ist fatal angesichts des gestiegenen Energieverbrauchs 2015.

Die Bundesregierung stellt sich mit ihrem Beschluss zudem gegen den innovativen Mittelstand. Das ist ungerecht. Auch für alle anderen Stromverbraucher – denn sie zahlen den Preis für die Vergünstigungen. 2425 Industriekonzerne haben beantragt, 2017 weiter nur einen Bruchteil der EEG-Umlage zahlen müssen. Die Entlastungssumme über voraussichtlich erneut rund fünf Milliarden Euro müssen nicht-befreite private Haushalte und kleine Betriebe tragen.

Energieeffizienzpolitik strategisch und marktnah machen

Es ist wichtig und richtig, dass die Bundesregierung mit dem NAPE (Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz) das Thema Effizienz adressiert und eine ganze Reihe von Vorhaben konzipiert hat. Die Unternehmen wissen, welche technischen Entwicklungen weitere Einsparpotenziale bei ihnen heben könnten, wie der Branchenmonitor Energieeffizienz 2016 der DENEFF (Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz) zeigt. Dazu zählen die intelligente und bedarfsgerechte Steuerung energieverbrauchender Anlagen sowie Softwarelösungen und mobile Integration.

Im Vergleich mit den großen Volkswirtschaften weltweit liegt Deutschland beim Thema Energieeffizienz durchaus vorne. Beispielsweise auf Platz 1 im Ranking „The 2014 International Energy Efficiency Scorecard“. Es folgen Italien, die Europäische Union als Ganzes, China und Frankreich (USA: Platz 14).

Nationale Ziele des Vorreiters sind in Gefahr

Zwar hat die Bundesregierung in ihren Zielen festgelegt, dass bis 2020 der Energieverbrauch gegenüber 2008 um 20 Prozent und der Stromverbrauch um 10 Prozent gesenkt werden soll. Davon sind wir jedoch weit entfernt. Denn bisher ist nur eine magere Einsparung von 4,3 Prozent (Energieverbrauch) beziehungsweise 1,9 Prozent (Stromverbrauch) zu verzeichnen.

Daher muss dringend umgesteuert werden: Die Gewährung der EEG-Ausnahmen muss dringend an neuen Kennzahlen für Querschnitts- und Branchentechnologien ausgerichtet werden, anhand derer sich Effizienzpotenziale und -fortschritte verfolgen und bewerten lassen.

Außerdem ist die steuerliche Förderung energetischer Sanierungen mehr als überfällig. Potenzial birgt überdies die neue Energieauditpflicht für große Unternehmen: Es erweist sich, dass dies Prozesse in Unternehmen anstößt und sich diese Unternehmen plötzlich stärker engagieren, teils über die gesetzlichen Vorgaben hinaus.

Katherina Reuter ist Geschäftsführerin von UnternehmensGrün e.V., dem Bundesverband der grünen Wirtschaft.

Dieser Gastbeitrag erschien zuerst im „Handelsblatt Business Briefing Nachhaltige Investments“ am 12.8.2016