Strategie aufgegangen – Energiewende weiter ausgebremst!

29.12.2020 – Es gibt ja immer noch Menschen, die von einer CDU-geführten Regierung Initiativen zum Klimaschutz und zur Energiewende erwarten, die über die Ohnehin-Vorgaben der EU hinausgehen. Das ist etwa so, als wenn man vom Deutschen Bauernverband konstruktive Aktivitäten zur stärkeren Verbreitung einer ökologischen Landwirtschaft erwarten würde oder von der katholischen Kirche eine Kraftanstrengung zur Wahl einer farbigen Päpstin.

Nüchtern betrachtet hat Peter Altmaier, seit über acht Jahren als „Abrissbirne der Energiewende“ (Jürgen Trittin) unterwegs, wieder einmal nach folgendem Rezept geliefert: man nehme einen EEG-Novellierungsentwurf mit einigen von der EU zu beachtenden Vorgaben sowie zahlreichen Verschlechterungen für die Erneuerbaren Energien, lasse den Shitstorm der betroffenen Akteure, Verbände und Bürger routiniert abtropfen, rudere im parlamentarischen Verfahren bei einigen besonders weitreichenden Verschlechterungen zurück, und schon ist man dem eigentlichen Ziel wieder ein Stückchen näher gekommen.

Das „eigentliche“ Ziel, sozusagen die verborgene Agenda, ist offensichtlich seit dem Ende der rot-grünen Regierung 2005, diese „linksgrün-versiffte“ Energiewende abzuräumen, sie in den Orkus der Geschichte zu bugsieren und damit ein für allemal zu zeigen, wer Herr im Hause Deutschland ist.

Diese Art Sendungsbewusstsein demonstrieren seit vielen Jahren einflussreiche CDU-Politiker wie Joachim Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, denen mitunter Klimaleugner-Argumente nicht völlig gegen den Strich gehen, die beide dem mächtigen CDU-Wirtschaftsrat angehören und von dort ihre Prokura für eine destruktive Klimaschutzpolitik beziehen.

Die Rolle von Peter Altmaier liegt dann häufig darin, auf der Klaviatur der Informationsverschmutzung zu spielen und offensichtlich rückwärtsgewandte Regelungen der Öffentlichkeit als „klares Zukunftssignal“ oder „zentralen Schritt für die Energiewende“ zu verkaufen. Und auf dieser Klaviatur spielt er exzellent.

Eine Regierung, die die Transformation des Energiesystems als Jahrhundertchance begreift, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig und resilient zu gestalten, würde mindestens die folgenden drei Kernaufgaben zielstrebig abarbeiten:

• enge Verzahnung der bisherigen Strom-Parallelwelten im Energiewirtschaftsgesetz und im EEG durch ein Energieleit-Gesetz, das das Gesamtsystem an der Rationalität der dargebotsabhängigen erneuerbaren Energien Wind und Solar ausrichtet
• enge Verzahnung des Stromsektors mit dem Wärmesektor mit dem Ziel einer maximalen Sektorenkopplung durch Abbau aller sektorabschottenden Hemmnisse
• freie Fahrt für die Bürgerenergie im Sinne einer stringenten energiewirtschaftlichen Subsidiarität.

Vor dem Hintergrund dieser überfälligen großen Gestaltungsaufgabe, die von der jetzigen Bundesregierung nun wirklich niemand erwartet hätte, muss die aktuelle EEG-Novelle als hoffentlich letzte Novelle einer alten Energiewelt angesehen werden, die bis zu ihrem absehbaren Ende auf ihrer ureigenen fossil-nuklearen Rationalität besteht:

• Die erneuerbaren Energien sollen rasch aus der „Subventionierung“ herauswachsen und sich künftig über „den Markt“ finanzieren, der in den 90er Jahren ausschließlich und ganz speziell für fossile und nukleare Großkraftwerke mit unterschiedlich hohen Brennstoffkosten gestaltet wurde und auch lediglich zur Ermittlung ihrer Einsatzreihenfolge geeignet ist.
• Wind- und Solaranlagen soll nun bereits bei einem Zeitfenster von vier Stunden (bislang 6 Stunden) negativer Börsenpreise die Vergütung entzogen werden, da die inflexiblen Braunkohlekraftwerke noch bis 2038 im System bleiben und auch bei hohem Wind- und Solarangebot nicht verdrängt werden sollen.
• Eigen-/Direktverbrauch, der in der alten Welt der Großkraftwerke stets als Störfaktor angesehen wurde, wird trotz klarer Vorgaben im europäischen Clean Energy Package weiterhin drangsaliert – sei es durch seine unveränderte Nicht-Anrechenbarkeit in Ausschreibungsverfahren, sei es durch die faktische Ausweitung der Ausschreiberitis auf PV-Dachanlagen bis 300 kW (bislang 750 kW), sei es durch die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage (nun zumindest erst ab 30 kW, wie von der EU vorgeschrieben).

Wenn man allerdings die Messlatte an eine EEG-Novellierung deutlich tiefer hängt und auch schon mit kleinen und kleinsten Verbesserungen zufrieden ist, kann man durchaus fündig werden:

• Es ist richtig und war lange überfällig, die Kommunen an den Erträgen der Windenergienutzung zu beteiligen. Diese Regelung könnte auf Dauer befriedend wirken und die Akzeptanz vor Ort steigern.
• Die Streichung der Netzausbaugebiete zugunsten einer Südquote ist geeignet, die räumliche Verteilung des Windenergieausbaus zu verbessern. Ob 15 Prozent oder 20 Prozent (ab 2024) ausreichen, bleibt aber abzuwarten.
• Die Obergrenze für die Teilnahme von PV-Freiflächenanlagen an Ausschreibungen wird von 10 auf 20 Megawatt verdoppelt. Zudem wird die Fläche entlang von Autobahnen und Schienenwegen, auf denen Freiflächenanlagen errichtet werden dürfen, von 110 auf 220 Meter erhöht. Damit wird dieses Solarsegment deutlich aufgewertet.
• Die spürbare Erhöhung des Flexibilitätszuschlages für Biogasanlagen von 40 auf 60 Euro je Megawattstunde verstärkt den Anreiz für systemdienliches Verhalten. Zudem kann die Einrichtung eines Sondersegments für hochflexible Biomethan-Blockheizkraftwerke im Süden Deutschlands dazu beitragen, Netzengpässe zu verringern.
• Mit einigen kleineren Verbesserungen gibt die Novelle zumindest das Signal, dass Mieterstromkonzepte für sinnvoll gehalten werden und die bisherige Mieterstromförderung als Fehlschlag zu bewerten ist.

Aber um es deutlich zu sagen: Wir können uns künftig diese Art von Stückwerk-Novellen im Energiesektor nicht mehr leisten, die Zeit ist überreif für eine grundlegende Weichenstellung. Wenn es denn ab Herbst nächsten Jahres tatsächlich zu einer schwarz-grünen Regierung kommen sollte, kann diese Weichenstellung nur dann gelingen, wenn mit der Rationalität der alten Energiewelt endgültig gebrochen wird. Und das ist in erster Linie eine Machtfrage.

Prof. Dr. Uwe Leprich lehrt an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Saarbrücken Wirtschaftspolitik und Energiewirtschaft. Von 2008 bis 2016 war er Wissenschaftlicher Leiter des IZES (Institut für ZukunftsEnergieSysteme), von 2016 bis 2018 ließ er sich an das Umweltbundesamt abordnen, wo er die Abteilung Klimaschutz und Energie leitete. Seit August 2019 ist er Mitglied des Aufsichtsrates der Naturstrom AG.