CDU: Die Windkraftverhinderer
Die CDU verhindert die Windkraft. Das wurde bei einem Treffen der Windenergiebranche in Leipzig einmal mehr deutlich. Windenergieprojekte gestalten sich aktuell in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen besonders schwierig.
30.06.2022 – Gerade einmal zwei Windräder wurden bislang dieses Jahr in Sachsen gebaut. Netto kommt der Freistaat sogar nur auf ein neues Windrad, da ein weiteres abgebaut wurde. Nur unwesentlich besser sieht es in Sachsen-Anhalt und Thüringen aus. Auf einen Netto-Zubau von jeweils fünf Anlagen kommen die beiden Bundesländer. Und trotzdem blickt die Windbranche in den drei Bundesländern hoffnungsvoll in die Zukunft. Das zeigte sich bei einer Umfrage im Rahmen des Windbranchentag Mitteldeutschland Anfang dieser Woche in Leipzig.
Hoffnungsvoll, angesichts der Planungen auf Bundesebene, die im Rahmen des Osterpakets und anstehenden Sommerpakets mehrere Gesetzesänderungen vorsehen, die die Windkraft ins überragende öffentliche Interesse stellen sollen und damit in vielen Fällen vor naturschutzrechtliche Vorgaben. Zudem sollen deutlich mehr Flächen für die Windkraft ausgewiesen werden, im Schnitt zwei Prozent der Landesflächen. Doch für die Umsetzung sind die Bundesländer und Kommunen verantwortlich. Und die könnten in den kommenden Jahren weiterhin Windkraft verhindern. Denn Vorgaben, wie die Aushebelung von Mindestabständen von Windkraftanlagen zu Siedlungen, wenn Zielvorgaben nicht erreicht werden, greifen frühestens in vier Jahren. Zeit, die angesichts der Erreichung deutscher und europäischer Klimaziele und drohender Energieknappheit, nicht mehr bleibt.
Führende Kraft in Sachsen und Sachsen-Anhalt ist die CDU. Und in Thüringen ist die Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen auf Stimmen der CDU angewiesen. Doch trotz Einladung habe sich kein Vertreter der Christdemokraten der Diskussion auf dem Windbranchentag Mitteldeutschland gestellt, kritisierte der Vorsitzende des Landesverbands Windenergie Sachsen, Martin Maslaton. Dieser hatte zuletzt in einem offenen Brief an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den Vorwurf erhoben, die sächsische Staatsregierung blockiere systematisch den Ausbau der Windenergie und schade damit dem Wirtschaftsstandort.
Schwierige Koalitionsverhandlungen
Der Einladung gefolgt war Wolfram Günther von Bündnis 90/die Grünen und Energieminister des Landes Sachsen. Gemeinsam mit der SPD agieren die Grünen als Juniorpartner der übermächtigen CDU, die bei den letzten Landtagswahlen 2019 über 32 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Die Grünen kamen auf 8,6, die SPD auf 7,7 Prozent der Stimmen. Im Gegenzug für ambitionierte Ausbauziele (zusätzliche 4 Terawattstunden (TWh) Erneuerbare Energien bis 2024 und 30 TWh bis 2030, vor allem durch Windenergie) habe man einer 1.000 Meter Abstandsregelung zustimmen müssen, so Günther.
Die Abstandsregelung wurde Anfang Juni in die Tat umgesetzt. Dabei ist der Anteil der Fläche, der in Sachsen bislang für Windkraft ausgewiesen ist, ohnehin schon gering – mit gerade einmal 0,3 Prozent der Fläche. Schon 2021 wurde in Sachsen lediglich ein Windrad gebaut. Zuständig für die Flächenplanung neuer Windparks ist in Sachsen nicht Energieminister Günther, sondern sein Kollege, Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt von der CDU. Immerhin habe man im Zuge der Abstandsregelung eine Flexibilisierungsklausel erreicht, sodass Kommunen von den 1.000 Metern Abstand abweichen können, so Günther.
Doch Windkraftplaner:innen haben es in sächsischen Kommunen schwer, wie eine Recherche des MDR im März ergab. Zu diesem Zeitpunkt wurden in sieben Gemeinden Klagen gegen neue Windkraftprojekte geführt. Deutlich mehr als in anderen Bundesländern. In Brandenburg waren es etwa nur zwei. Neben der CDU ist in den Kommunen Sachsens, wie auch auf Landesebene, die AfD stark vertreten und treibt die CDU in Sachen Windpolitik vor sich her. Windkraftanlagen in Wäldern etwa werden bislang in Sachsen ausgeschlossen.
Vorteile von Windenergie im Wald
Auch in Sachsen-Anhalt wird dies bislang ausgeschlossen. Die Vorsitzende des Landesverbands Erneuerbare Energien in Sachsen-Anhalt appellierte an die Landesregierung, Windenergie im Wald für neuen Wald zu schaffen. Windkraftprojekte würden durch Aufforstungen neue, klimaresistente Wälder schaffen. Dies sei eine Chance angesichts der vielen Schadflächen in Wäldern aufgrund von Dürre und Hitze.
Thomas Wünsch von der SPD und Staatsekretär im Energieministerium des Landes, bekräftigte, dass dies auch Wunsch des Ministeriums sei. Dafür müsse das Landeswaldgesetz geändert werden. Doch auch in Sachsen-Anhalt ist man angewiesen auf die Koalitionspartner. Nach der letzten Landtagswahl zog die CDU mit 37,1 Prozent der Stimmen in den Landtag ein. Gemeinsam mit SPD (8,4 Prozent) und FDP (6,4 Prozent) bilden sie aktuell die Regierungskoalition. Bis zum nächsten Jahr wolle man zu diesen und anderen Themen des Ausbaus Erneuerbarer Energien eine Einigung erzielen, so Wünsch.
Auf Stimmen der Opposition angewiesen
In der rot-rot-grünen thüringischen Landesregierung ist man sich grundsätzlich einig, dass Windkraft im Wald ein Thema seien muss, um die Ausbauziele zu erreichen. Doch ein Verbot von Windkraftanlagen im Wald, war Ende 2020 auf Drängen von CDU und FDP wieder ins Thüringer Waldgesetz aufgenommen worden. Für Gesetzesvorhaben ist die Landesregierung mit ihrer fehlenden Mehrheit im Landtag auf Stimmen der Opposition angewiesen.
Zuletzt brachte die CDU sogar einen Antrag über eine 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder in den Landtag. Hätte sie neben der FDP auch mit der AfD paktiert, wäre der Antrag durchgegangen, obwohl die Christdemokraten nach der letzten Landtagswahl einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD veröffentlicht hatten. In einem gemeinsamen Gespräch einigten sich der Linke Ministerpräsident Bodo Ramelow und Thüringens Fraktionschef Mario Voigt auf weitere Verhandlungen. Bis Juli soll es eine Einigung geben.
Laut Formulierungshilfe des Wind-an-Land-Gesetzes der Bundesregierung muss Thüringen bis 2026 1,8 Prozent der Netto-Landesfläche für Windkraftprojekte bereitstellen, bis 2030 2,2 Prozent. Bislang sind es jedoch gerade einmal 0,4 Prozent. Zudem werden aktuell zwei Regionalplanungen beklagt. In Sachsen-Anhalt sind immerhin bereits 1,08 Prozent der Fläche für Windkraft ausgewiesen. Die Vorgaben des Bundes sind die gleichen, wie in Thüringen. Sachsen weist bislang gerade einmal 0,3 Prozent der Fläche aus und muss den Vorgaben nach auf 1,3 (2026), beziehungsweise 2 Prozent (2030) kommen.
Laut Gesetzentwurf geht die Bundesregierung dabei von einem Strombedarf von bis zu 600 TWh bis 2030 aus. Doch der Präsident des Bundesverbands WindEnergie (BWE), Hermann Albers, weist daraufhin, dass unter anderem angesichts des Krieges in der Ukraine, Expert:innen inzwischen von einem weitaus höheren Bedarf von 1.000 bis 1.500 TWh ausgehen. Dafür seien deutlich mehr Flächen für die Windenergie nötig. Eine Flächenpotenzialstudie im Auftrag des BWE ergab, dass in Deutschland durchschnittlich 5,6 Prozent der Fläche Deutschlands zum Windkraftausbau zur Verfügung steht. Dafür müssten aber Abstandsregelungen beseitigt und Windkraft im Wald ermöglicht werden. Manuel Först
Kommentare
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Adalbert Mauch 30.06.2022, 22:34:16
Sowohl auf Bundesebene als auch in allen Ländern hat die CDU/CSU stets die Windkraft blockiert. Heute verdanken wir diesen im Geiste vergreisten Politikern, dass Putin uns heute so an der kurzen Gas-Leine spazieren führt. Altmaier als der vorherige Wirtschaftsminister war in der Blockiererriege vornean und dem gehört jetzt zur finanziellen Rechenschaft einen Prozess gestellt.
Den CDU dominierten Ländern sollte daher als erstes der Gashahn zugedreht werden. Die Bevölkerung sollte gegen diese Politiker klagen können!