Vattenfall-Rückstellungen für Folgekosten der Braunkohle

26.05.2015 – Wälder, Landwirtschaftsflächen und wertvolle Biotope müssen den Tagebauen weichen; die dafür erforderliche Grundwasserabsenkung greift schwer in die Wasserhaushalte ein. Die Folgen sollen durch die sogenannte „Rekultivierung“ von Tagebaulandschaften zumindest teilweise geheilt werden. Für aktive Braunkohletagebaue legen „Sanierungspläne“ fest, was nach dem Auskohlen zu tun ist, z. B., dass neue Böden aufgekippt und – wenn überhaupt möglich – für die Landwirtschaft nutzbar gemacht, Wälder angelegt, Tagebaurestlöcher geflutet und zu Seen umgewandelt werden sollen. Die Braunkohlesanierung ist ein vom staatlichen Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) gesteuertes Milliardenunterfangen.

Finanziert und umgesetzt wird diese Aufgabe im Fall von Altlasten aus der Vorwendezeit vom Bund und den Ländern, bei aktiven Tagebauen vom jeweiligen Bergbaukonzern – in Brandenburg von Vattenfall. Laut einer aktuellen Antwort der Brandenburger Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage unserer bündnisgrünen Fraktion hat Vattenfall dafür Rückstellungen in Höhe von 1.105,9 Mio. Euro gebildet.

Doch werden die Etats von LMBV für Altfälle und Vattenfall für die Sanierung der nach 1990 aufgeschlossenen Tagebauen ausreichen, um all die Folgekosten des Braunkohletagebaus zu finanzieren? Das ist stark zu bezweifeln; die Landesregierung will uns gleichwohl anderes glauben machen.

Allein durch die – von stillgelegten und aktiven Tagebaue ausgelöste – Verockerung und Sulfatbelastung der Spree ist eine über die bisherige Braunkohlesanierung weit hinausgehende Kostenlawine absehbar. In der Spree bahnt sich das Eisenhydroxid seinen Weg immer weiter nach Norden; die hohe Sulfatbelastung bedroht zunehmend die Trinkwasserqualität Berlins und Brandenburgs. Die Behebung dieser massiven Gewässerbelastungen wird Jahrzehnte dauern. Wenn man bedenkt, dass die LMBV bis Ende 2014 fast 10 Milliarden Euro zur Beseitigung der Schäden von den DDR-Tagebauen aufwenden musste, wird schnell deutlich, dass die Vattenfall-Rückstellungen von einer Milliarde Euro nicht lange reichen werden.

Auch stellt sich die Frage, wie Energiekonzerne wie Vattenfall, die große Teile ihrer Einnahmen aus der fossilen Energiegewinnung erzielen, diese Verpflichtungen angesichts der schrumpfenden wirtschaftlichen Bedeutung der Kohle in Zukunft erfüllen wollen. Denn bei Rückstellungen handelt es sich in der Regel nicht um Rücklagen, sondern nur um Buchungen auf der Passivseite der Unternehmensbilanz. Hinzu kommt, dass die „großen 4“ (E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW) auch noch 36 Mrd. Euro Rückstellungen für den Abriss stillgelegter Atomkraftwerke bereitzustellen haben. Die Landesregierung hat hierauf – wie aus der Kleinen Anfrage hervorgeht – keine Antwort.

Zudem ist nicht nachvollziehbar, welche Kosten Energiekonzerne bei der Berechnung ihrer Rückstellungen überhaupt berücksichtigen; auch der Landesregierung liegen hierzu keine Unterlagen vor. Schon jetzt ist jedoch klar, dass die Konzerne für dauerhaft anfallende Sümpfungen oder unerwartete Schadensereignisse in der Regel nicht aufzukommen bereit sind. Zu dieser Einschätzung kommt das Forum Sozial-Ökologische Marktwirtschaft (FÖS) in einem Gutachten zu den Kostenrisiken für die Gesellschaft durch die Braunkohletagebaue (April 2014). Die Landesregierung macht es sich fahrlässig leicht, in dem sie einfach behauptet, die hierin genannten „Ewigkeitskosten“ gebe es nicht.

Insbesondere mit Blick auf den geplanten Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall müsste die Landesregierung jetzt alles dafür tun, dass die Folgekosten des Braunkohletagebaus nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Sie muss vielmehr sicherstellen, dass die Energiewirtschaft hierfür ausreichend Gelder bereitstellt. Denn wenn ein Energiekonzern später für die Folgen des Tagebaus nicht aufkommen kann, haftet das Land, wie der auf Bergrecht spezialisierte Anwalt Michael Terwiesche gegenüber der Rheinischen Post sagte.

Zu überlegen wäre daher – analog zur derzeitigen Debatte um den Rückbau von Atomkraftwerken – entsprechende Gelder in einem Fonds oder einer öffentlich-rechtlichen Stiftung zu sichern, anstatt sich auf konzerninterne Rückstellungen zu verlassen. Auch brauchen wir endlich unabhängige Gutachten dazu, was die Bewältigung des Braunkohleabbaus auf lange Sicht kosten wird. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag steht mit dieser Anregung nicht alleine da. Auch ihre Kollegen im Kohleland Nordrhein-Westfalen sprechen sich für eine Fondlösung aus.

Heide Schinowsky ist die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag. Seit 2013 ist sie außerdem Landesvorsitzende des BUND Berlin. Als Direktkandidatin in Cottbus engagiert sie sich u.a. für die Zukunft des Braunkohlereviers in der Lausitz.